20. September 2005 4. Kammer
...118 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen mangelnder Mitwirkung des Antragstellers bei der Ermittlung der Bewilligungsvoraussetzungen –insbesondere wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks sowie Nichtbeifügung &q...
REWIS RS 2005, 1761
11. April 1996 1. Zivilsenat
...118 ZPO[/ref] eingeräumten Ermessensspielraum durch bloße Beweisanträge nehmen lassen. Schematismus und uneingeschränkte Großzügigkeit sind deswegen im Zusammenhang mit der Bewilligung von Prozeßkoste...
REWIS RS 1996, 183
26. Mai 2020 2. Kammer
...118 Abs. 2 ZPO auch im Nachprüfungsverfahren für anwendbar erklärt. 15Die Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO mit der dort angegebenen Ablehnungsmöglichkeit des Gerichtes liefe vollständig ins Lee...
REWIS RS 2020, 5536
30. Januar 2006 4. Kammer
...118 Abs. 2 Satz 4 ZPO). 91. Gemäß §§ 114, 119 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur i...
REWIS RS 2006, 5265
20. Juli 2015 2. Zivilsenat
...118 ZPO).
REWIS RS 2015, 7924
27. Januar 2005 27.01.2005
...1184 = ZIP 2003, 1056). Die letztgenannte Ansicht verdient den Vorzug, denn nach § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO können Rechtsstreitigkeiten, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Insolv...
REWIS RS 2005, 5257
27. Januar 2006 4. Kammer
...118 Abs. 2 Satz 4 ZPO abzuweisen (LAG Nürnberg v. 15.04.2003 – 6 Ta 134/02, AR-Blattei ES 1290 Nr. 34 = LAGE § 118 ZPO 2002 Nr. 1 = MDR 2003, 1022, 1023). 174.Damit hat das Arbeitsgericht im Ergebnis ...
REWIS RS 2006, 5298
5. Mai 2010 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen - Verfahrensmangel - Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters - Entscheidung …
...118 ZPO klarzustellen, insbesondere zu erläutern, wie er - der Kläger - seine Lebensführung gestaltet, wenn er bei einem Gesamteinkommen von 2090 Euro angeblich 1550 Euro monatlich auf einen Kredit fü...
REWIS RS 2010, 6949
24. September 1999 20. Zivilsenat
...118 ZPO.
REWIS RS 1999, 1091
11. Dezember 2003 4. Kammer
...118 Abs. 2 Satz 4 ZPO eine Frist bis zum 29.11.2002 gesetzt worden. 14Nachdem hierauf keine Reaktion erfolgt ist, hat das Arbeitsgericht durch Beschluß vom 03.01.2003 -4 Ca 1498/02 - das PKH-Gesuch de...
REWIS RS 2003, 252
10. Juni 2014 11 Zivilsenat
...118 Abs. 3 ZPO zuständigen Vorsitzenden vom 19.04.2013 ist die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zur Frage der Prozessfähigkeit des Antragstellers angeordnet worden. Mit der Gut...
REWIS RS 2014, 9566
19. Juni 2018
Keine Zuständigkeit für Angehörige zur Überwachung der durch den Totenfürsorgeberechtigten durchgeführten Bestattung
...118 ZPO vorgebracht, dass sich das Familiengrab zwischenzeitlich im Besitz der Schwester der Verstorbenen befinde; das Verhältnis der Erblasserin sei in der Vergangenheit zeitweise belastet gewesen, d...
REWIS RS 2018, 7561
16. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...118 ZPO ausdrücklich vorgesehen; danach kommt sogar eine eigenständige Vernehmung von Sachverständigen dann in Betracht, wenn anders nicht zu klären ist, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht ...
REWIS RS 1999, 1400
30. November 2006 III. Zivilsenat
...118 Abs. 1 ZPO - eine Anhörung des Gegners voraus. Eine solche, im Bewilligungsver-fahren angelegte Verzögerung steht der Möglichkeit einer (späteren) Zustellung "demnächst" im Sinne des § 1...
REWIS RS 2006, 534
26. Mai 2021 12. Zivilsenat
...118 ZPO, Rn. 23). 25Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Beklagten zu 2) manifestierte sich vorliegend aufgrund ihrer bei Vertragsschluss vorliegenden Zahlungsunfähigkeit, da sie ihre Zahlungen ei...
REWIS RS 2021, 5504
12. Juni 2023 11. Senat
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erfolgsaussichten, Entziehung der Fahrerlaubnis …
...118 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Darunter sind auch die Akten anderer Behörden – wie hier die der Staatsanwaltschaft – zu fassen (vgl. Dunkhase in Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl. 2023, § 118 ZPO Rn. 43). Holt das...
REWIS RS 2023, 3662
5. November 1999 6. Zivilsenat
...118 ZPO[/ref]. 39Der Wert der Beschwer der Klägerin beträgt 100.000,00 DM.
REWIS RS 1999, 1232
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