25. Januar 2023
Anwaltszwang, Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung als isolierter PKH-Antrag, Fehlende PKH-Unterlagen, Wiedereinsetzung, Notanwalt
...117 ZPO. Danach ist dem Antrag eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst entsprechenden Belegen beizufügen (§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dabei hat die mittellose Partei...
REWIS RS 2023, 462
18. November 2009 XII. Zivilsenat
...117 ZPO vorgeschriebenen und von ihm vollständig ausge-füllten Vordruck über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse er-klärt hat. Dabei dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Bedü...
REWIS RS 2009, 511
16. März 2017
Reiner Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Berufungsbegründungsfrist genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nicht
...117 ZPO gestellt. Hieraus allein ergibt sich nicht, dass und aus welchen Gründen die Kläger das Berufungsverfahren fortführen möchten. 7Auch wenn eine ausdrückliche Bezugnahme auf das bereits im Zulas...
REWIS RS 2017, 13890
4. Januar 2019 9. Kammer
...117 ZPO, Rn. 2a, 2b). Die Bewilligung setzt daher voraus, dass zum Zeitpunkt der Erledigung des Hauptsacheverfahrens der Antrag entscheidungsreif war. Hierfür ist erforderlich, dass der Antragsteller ...
REWIS RS 2019, 11844
3. Juli 2013 12. Zivilsenat
(Verfahrenskostenhilfe für das Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei ergänzungsbedürftigem Nachweis der Bedürftigkeit)
...117 ZPO vorgeschriebenen und von ihm vollständig ausgefüllten Vordruck über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erklärt hat. Dabei dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Bedürf...
REWIS RS 2013, 4563
3. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...117 ZPO vorgeschriebenen und von ihm vollständig ausge-füllten Vordruck über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse er-klärt hat. Dabei dürfen die Anforderungen an dieDarlegung der Bedür...
REWIS RS 2013, 4560
4. November 2004 IX. Zivilsenat
...117 ZPO ist nicht entsprechend anwendbar (BGHZ 156, 92, 94; BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NJW 2002, 2793, 2794). Die gemäß § 305 Abs. 5 InsO ergangene Verordnung vom 17. Februar 2002 (B...
REWIS RS 2004, 901
12. Mai 2021 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Verfahrensfähigkeit eines mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung; Wirksamkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags …
...117 ZPO vor (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 1312; OLG Hamm MDR 2014, 1044, 1045; Musielak/Voit/Fischer ZPO 18. Aufl. § 117 Rn. 3; Stein/Jonas/Bork ZPO 23. Aufl. § 117 Rn. 14; Zimmermann Prozess- und V...
MDR 2021, 1412-1414REWIS RS 2021, 5936
23. Februar 2016 24. Zivilsenat
...117 ZPO vorgelegt. Dies mag er innerhalb der gesetzten Frist nachholen. Ansonsten unterliegt der Antrag der Zurückweisung, weil im Rahmen der „notwendigen“ Prozesskostenhilfe lediglich die Erfolgsauss...
REWIS RS 2016, 15730
12. Juli 2005 4. Kammer
...117 ZPO Rz. 2a). Dies gilt auch, wenn es um die blo-ße Erstreckung oder Ausdehnung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe auf einen Mehrvergleich geht, denn auch insoweit muss grundsätzlich ein en...
REWIS RS 2005, 2594
8. Mai 2007 VIII. Zivilsenat
...117 ZPO) gestellt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag als ohne ihr Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzu-sehen, wenn sie nicht nach den gegebenen Umständen vernünftigerw...
REWIS RS 2007, 3926
21. September 2005 IV. Zivilsenat
...117 Abs. 3, 4 ZPO hat der Beklagte nicht ange-kreuzt, ob er Einnahmen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft hat. Die übrigen Fragen hat er beantwortet und ihnen durch Num...
REWIS RS 2005, 1729
29. April 2010 V. Zivilsenat
...117 ZPO) erst nach Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist einge-reicht hat (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 13. Februar 2008, XII ZB 151/07, MDR 2008, 581, 582). Dies war unschädlich, weil die Rechtsbeschwerdefri...
REWIS RS 2010, 7054
27. Januar 2006 4. Kammer
...117 Abs. 1 InsO die dem bisherigen Prozessbevollmächtigten vom Schuldner erteilte Prozessvollmacht (OLG Brandenburg, Bes. v. 29.09.2000 – 7 W 47/00, MDR 2001, 471 = NJW-RR 2002, 265 = NZI 2001, 255) u...
REWIS RS 2006, 5298
17. Oktober 2017 10. Senat
...117 Abs. 2 ZPO und die entsprechenden Belege gemäß § 184 Satz 1 GVG grundsätzlich in deutscher Sprache beizufügen (BGH 12. November 2014 - IV ZR 161/14 -). Für das Prozesskostenhilfeverfahren nach §§ ...
REWIS RS 2017, 3863
17. Oktober 2017 10. Senat
...117 Abs. 2 ZPO und die entsprechenden Belege gemäß § 184 Satz 1 GVG grundsätzlich in deutscher Sprache beizufügen (BGH 12. November 2014 - IV ZR 161/14 -). Für das Prozesskostenhilfeverfahren nach §§ ...
REWIS RS 2017, 3862
7. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...117 ZPO) gestellt hat, nach der Entscheidung über diesen Antrag regelmäßig wegen der Versäumung der Frist Wiedereinset-zung in den vorigen Stand zu gewähren (vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 - ...
REWIS RS 2006, 3220
30. März 2015
Feststellungsklage, Prozessvollmacht, Verwaltungsgerichte, Rechtsverfolgung, Bevollmächtigter, Verpflichtungsklage, Klageverfahren
...117 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Re...
REWIS RS 2015, 13158
25. Februar 2019
Erfolgreicher Eilantrag gegen Ablehnung der Feststellung eines Abschiebungsverbots (Konvertit Iran)
...1175 - juris; VG Berlin, B.v. 17.9.2018 - 6 L 302.18 A - juris; SaarlVG, B.v. 20.8.2018 - 6 L 1012/18 - juris; VG Regensburg, B.v. 19.6.2018 - RO 2 E 18.31617 - juris; VG Arnsberg, B.v. 18.5.2018 - 7 ...
REWIS RS 2019, 9955
2. März 2023 3. Strafsenat
Ermessensentscheidung, Staatsanwaltschaft, Frist, Generalstaatsanwaltschaft, Ermessen, Therapie, Ablehnung, Rechtsverletzung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Statthaftigkeit, Antragsteller, Rechtsbeschwerde, Verpflichtungsantrag, Antragsschrift, gerichtliche …
...117 ZPO zurückzuweisen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung – wie oben ausgeführt – keine Aussicht auf Erfolg bietet. 124. Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsä...
REWIS RS 2023, 1599
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...117; ZPO §§ 233 A, 517, 519, 520, 522, 574; FGG-RG Art. 111 Abs. 1 und 2a)Die Auslegung, ob ein Rechtsmittel unbedingt eingelegt worden ist, richtet sich allein nach dem objektiven Erklärungswert, wie...
REWIS RS 2012, 8479
17. Oktober 2017 10. Senat
Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug
...117 Abs. 2 ZPO und die entsprechenden Belege gemäß § 184 Satz 1 GVG grundsätzlich in deutscher Sprache beizufügen (BGH 12. November 2014 - IV ZR 161/14 -). Für das Prozesskostenhilfeverfahren nach §§ ...
NJW 2017, 3741REWIS RS 2017, 3823
19. März 2015 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – Angaben zu den persönlichen und …
...117 ZPO erforderlich gewesen wäre. Der Verweis auf eine Rentenanpassungsmitteilung betreffend ihren Geschäftsführer ist dafür ebenso wenig ausreichend wie die von der ihr in Kopie eingereichte Erkläru...
REWIS RS 2015, 13758
12. September 2012 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 642/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 642/11vom12. September 2012in der FamiliensacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG §117; ...
REWIS RS 2012, 3295
9. April 2013 3. Senat
Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH
...117 Abs. 1 Satz 2 ZPO dürfen nicht überspannt werden. Findet ein Rechtsuchender einen fachkundigen Vertreter für die Stellung eines isolierten PKH-Antrages, dann kann von diesem nicht erwartet werden,...
REWIS RS 2013, 6870
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