4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...117 Abs. 2, 4Die formularmäßige Erklärung zur Prozeßkostenhilfe ist regelmäßig auchdann nicht entbehrlich, wenn über das Vermögen des Antragstellers das In-solvenzverfahren eröffnet worden ist.BGH, Be...
REWIS RS 2002, 2466
23. Januar 2009 5. Kammer
...117 Abs. 4 ZPO (s. LAG Köln, Beschluss vom 23.06.2003 – 3 Ta 115/03 -; Zöller/Philippi, Zivilprozessordnung 27. Auflage, § 120 ZPO, Rz. 28 a m.w.W.). Verlangt werden dürfen nur Angaben über die Änderu...
REWIS RS 2009, 5477
27. August 2015
Kosten bei übereinstimmender Erledigterklärung
...117 ZPO), da vom anwaltlich vertretenen Kläger bis heute kein ordnungsgemäßer Antrag gestellt worden ist; der Kläger hat nicht, wie vom Gesetz gefordert (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1, 117 Abs. 2,...
REWIS RS 2015, 6105
2. Januar 2004 10. Senat für Familiensachen
...117 ZPO - die lediglich Angaben zu den Personalien enthält - ordnungsgemäß ausgefüllt hat.
REWIS RS 2004, 5194
26. Februar 2024 13. Kammer
...117 Abs. 4 ZPO schreibt für die Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Benutzung des amtlichen Vordrucks vor, nach § 117 Abs. 2 ZPO müsse alle Angaben durch V...
REWIS RS 2024, 1020
20. Juli 2016 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde: Entschuldigung der Fristversäumung durch Mittellosigkeit einer rechtsschutzversicherten …
...117 ZPO gerecht werdendes Prozesskostenhilfegesuch einreicht (BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 1313 Rn. 24; vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 unter 1; j...
REWIS RS 2016, 7879
26. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...117 ZPO). Die am 25. Oktober 2005 eingereichte Erklärung enthält keine Angaben zu den Einkünften des Schuldners aus nichtselbstständiger und selbstständiger Arbeit sowie aus Kapitalvermögen. 4 2. A...
REWIS RS 2006, 5341
3. Januar 2012 4.Kammer
...117 ZPO mit entsprechenden Belegen eingereicht hat und deshalb eine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist nicht in Betracht kam. 8 Die Parteien streiten nunmehr darüber, ob - wie der Kl...
REWIS RS 2012, 10376
19. Juni 2015
Klaglos stellende Behörde muss die Verfahrenskosten nicht unbedingt tragen
...117 ZPO), da vom anwaltlich vertretenen Kläger bis heute kein ordnungsgemäßer Antrag gestellt worden ist; der Kläger hat nicht, wie vom Gesetz gefordert (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1, 117 Abs. 2,...
REWIS RS 2015, 9419
23. Dezember 2005 4. Kammer
...117 Abs.4 ZPO schreibt für die Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Benutzung des amtlichen Vordrucks vor, nach § 117 Abs.2 ZPO müssen alle Angaben durch Vo...
REWIS RS 2005, 20
20. Juli 2016 VIII. Zivilsenat
...117 ZPO gerecht werdendes Pro-zesskostenhilfegesuch einreicht (BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2008 -XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 1313 Rn. 24; vom 21. Februar 2002 -IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 unter 1; je...
REWIS RS 2016, 7882
10. Februar 2014 14. Kammer
...117 Abs. 1 ZPO bei dem Prozessgericht zu stellen. Als bestimmender Schriftsatz muss er vom Antragsteller, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben sein. Weitere Anford...
REWIS RS 2014, 8061
21. März 2002 IX. Zivilsenat
...117 ZPO nicht. Denn das Vor-bringen der Schuldnerin lût nicht erkennen, daû zugleich die Voraussetzun-gen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erfllt wren, insbesondere daû die Unterlas-sung der Rechtsverteidig...
REWIS RS 2002, 3956
31. Juli 2015
Extremes Arbeitsaufkommen bei der Bearbeitung von Asylanträgen
...117 ZPO), da von der anwaltlich vertretenen Klägerin bis heute kein ordnungsgemäßer, d. h. vollständig ausgefüllter und widerspruchsfreier Antrag gestellt worden ist. Der am ... 2015 vorgelegte Formbl...
REWIS RS 2015, 7187
27. Juni 2016
Wiedereinführung Dublin-Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien - Abschiebung nach Ungarn - Anforderungen an Darlegung des …
...117 ZPO). 13Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG). Gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
REWIS RS 2016, 9240
10. Februar 2014 14. Kammer
...117 Abs. 1 ZPO bei dem Prozessgericht zu stellen. Als bestimmender Schriftsatz muss er vom Antragsteller, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben sein. Weitere Anford...
REWIS RS 2014, 8062
9. November 2005 4. Kammer
...117 ZPO ist das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu beachten, so dass die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden dürfen (BVerfG 14.10.2003 – 1 BVL 901/03 – ...
REWIS RS 2005, 923
10. August 2010 3. Kammer
...117; LAG Düsseldorf in stdRspr., vgl. Beschluss v. 25.11.1987 - 14 Ta 353/87; Beschluss v. 24.09.2004 - 2 Ta 284/04). Wird der Antrag erst nach Abschluss der Instanz gestellt, ist er wegen Unzulässigk...
REWIS RS 2010, 4156
23. Januar 2018 9. Kammer
...117 ZPO, Rn. 6). Eine erneute Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Nachprüfungsverfahren aber nicht mehr möglich, da Prozesskostenhilfe gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 nur für eine „beabsichtigte“ Rech...
REWIS RS 2018, 15169
3. August 2017
...117 ZPO glaubhaft gemachten Angaben die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die beabsichtigte Rechtsverteidigung hatte zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligu...
REWIS RS 2017, 6968
16. September 2014 5. Senat
(Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) - Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die …
...117 Abs. 3 ZPO eingeführten Vordrucks bedienen (§ 117 Abs. 4 ZPO).13 2. Im Streitfall hat der Kläger zwar seinem PKH-Gesuch eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen V...
REWIS RS 2014, 2932
18. November 2009 XII. Zivilsenat
...117 ZPO vorgeschriebenen und von ihm vollständig ausge-füllten Vordruck über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse er-klärt hat. Dabei dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Bedü...
REWIS RS 2009, 511
10. Dezember 2013 4. Kammer
...117 Abs. 3 und 2 ZPO noch sonstige Unterlagen waren der Klageschrift beigefügt.4 Nachdem zunächst Gütetermin für den 07.11.2012 anberaumt worden war, wurde vom Prozesskostenbevollmächtigt...
REWIS RS 2013, 455
2. September 2004 4. Kammer
...117 ZPO Abs. 2 ent-spricht, mit anderen Worten, es muss die Erklärung über die persönlichen und wirt-schaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck abgegeben und es müssen alle "entsprechen...
REWIS RS 2004, 1798
8. März 2012 5.Kammer
...117 Abs. 1 ZPO bei dem Prozessgericht zu stellen. Als bestimmender Schriftsatz muss er vom Antragsteller, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben sein (Zöller/Geimer ...
REWIS RS 2012, 8340
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