10. März 2014 8. Senat
...117 Abs. 4 Satz 2 VwGO bestimmten Frist von zwei Wochen ein von den Berufsrichtern unterschriebener Urteilstenor nicht der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts übergeben worden ist. Eine Verletzung...
REWIS RS 2014, 7281
10. März 2014 8. Senat
...117 Abs. 4 Satz 2 VwGO bestimmten Frist von zwei Wochen ein von den Berufsrichtern unterschriebener Urteilstenor nicht der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts übergeben worden ist. Eine Verletzung...
REWIS RS 2014, 7298
10. März 2014 8. Senat
...117 Abs. 4 Satz 2 VwGO bestimmten Frist von zwei Wochen ein von den Berufsrichtern unterschriebener Urteilstenor nicht der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts übergeben worden ist. Eine Verletzung...
REWIS RS 2014, 7301
6. Oktober 2021 9. Senat
Vertrauensschutz für hypothetische Festsetzungsverjährung nach Wechsel des Einrichtungsträgers
...117 VwGO Nr. 31 S. 9 f. und vom 3. Dezember 2008 - 4 BN 25.08 - juris Rn. 9). Erforderlich ist, dass sich die Gründe, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind, aus einer Zusammenschau...
REWIS RS 2021, 2077
24. Februar 2020 9. Senat
Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit
...117 VwGO Nr. 25 S. 13 f. und Beschluss vom 21. August 1998 - 6 B 88.98 - juris Rn. 4). Die Gewährung rechtlichen Gehörs für die Beteiligten stellt keine "Förmlichkeit" gemäß § 165 ZPO dar (D...
REWIS RS 2020, 3809
22. März 2012 7. Senat
Atomrechtliche Genehmigung; Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im dazugehörigen Standortzwischenlager
...117 Abs. 4 Satz 2 VwGO. Es kann dahinstehen, ob der von den Richtern unterschriebene Urteilstenor (ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung) der Geschäftsstelle gemäß § 117 Abs. ...
REWIS RS 2012, 7839
30. Mai 2012 9. Senat
...117 VwGO Nr. 47 S. 3).25 Die Maximalfrist von fünf Monaten ist - wie auch die Revision einräumt - gewahrt worden; die Urteilsformel wurde am 25. Februar 2010 der Geschäftsstelle des Ber...
REWIS RS 2012, 5994
30. Mai 2012 9. Senat
Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
...117 VwGO Nr. 47 S. 3).25 Die Maximalfrist von fünf Monaten ist - wie auch die Revision einräumt - gewahrt worden; die Urteilsformel wurde am 25. Februar 2010 der Geschäftsstelle des Ber...
REWIS RS 2012, 5989
15. Dezember 2020 3. Senat
Verhinderung eines Richters zur Entscheidungsunterzeichnung
...117 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Diese Regelungen gelten entsprechend auch für urteilsersetzende Beschlüsse nach § 130a VwGO. Zwar erklärt § 122 Abs. 1 VwGO die Bestimmung des § 117 VwGO auf Beschlüsse nicht ...
REWIS RS 2020, 4337
14. November 2016 5. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren
...117 Abs. 2 VwGO. Mithin gehört zu den Gründen im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO auch der Tatbestand im Sinne von § 117 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 23. Mai 1991 - 7 C 34.90 - Buchholz 3...
REWIS RS 2016, 2472