4. September 2013 12. Zivilsenat
Beschwerde in Ehesachen und Familienstreitsachen: Bestimmtheit des Beschwerdeantrags; Beschwer bei Stattgabe des Scheidungsantrags vor der …
...117 FamFG Rn. 7; Hk-ZPO/Kemper 5. Aufl. § 117FamFG Rn. 5).11 b) Zweck des § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist es, den Beschwerdeführer im Interesse der Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens...
REWIS RS 2013, 3064
31. Mai 2017 12. Zivilsenat
Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung; Zulässigkeit der Beschwerde
...117 Abs. 1 Satz 3 FamFG, die möglicherweise einer weiteren Verlängerung nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zugänglich wäre, würde demgegenüber die Gefahr einer Verfahrensver...
REWIS RS 2017, 10150
31. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...117 Abs.1 Satz3 FamFG, die möglicherweise einer weiteren Verlängerung nach §117 Abs.1 Satz4 FamFG, §520 Abs.2 Satz2 und 3 ZPO zugänglich wäre, würde demgegen-über die Gefahr einer Verfahrensverzögerun...
REWIS RS 2017, 10176
7. März 2019 6. Senat für Familiensachen
...117 FamFG zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 27Soweit der Antragsteller seinen vorbereitenden Auskunfts- und Rechenschaftsantrag mit ih...
REWIS RS 2019, 9581
20. Januar 2017 3. Senat für Familiensachen
...117 FamFG zulässig, insbesondere statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners ist gem. den §§ 66, 117 Abs. 2 S. 1 FamFG, 524 Abs. 2 S. 2 ZPO stat...
REWIS RS 2017, 16975
9. August 2017
...117 Abs. 1 Satz 1 FamFG keinen konkreten Sachantrag. Allerdings kann das Begehren des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung ausgelegt werden (Bum...
REWIS RS 2017, 6787
4. September 2013 XII. Zivilsenat
...117 FamFG Rn.7; Hk-ZPO/Kemper 5.Aufl. §117FamFG Rn.5). b) Zweck des §117 Abs.1 Satz1 FamFG ist es, den Beschwerdeführer im Interesse der Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens dazu anzuhalten, sich e...
REWIS RS 2013, 3053
25. Oktober 2018 10. Zivilsenat
...117 Abs. 3, § 68 Abs. 3 FamFG im schriftlichen Verfahren als unbegründet zurückzuweisen. 2. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, zu dem Hinweis des Senats innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zug...
REWIS RS 2018, 2401
11. März 2015 12. Zivilsenat
Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist bei unterbliebener Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
...117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, § 522 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO. Sie hat grundsätzliche Bedeutung und dient zudem der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.II.6 ...
REWIS RS 2015, 14268
11. März 2015 XII. Zivilsenat
...117 Abs.1 Satz4 FamFG, §522 Abs.1 Satz4 i.V.m. §574 Abs.1 Nr.1, Abs.2 ZPO. Sie hat grundsätzliche Bedeutung und dient zudem der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.345-4-II.Die Rechtsbeschwer...
REWIS RS 2015, 14261
11. März 2015 XII. Zivilsenat
...117 Abs.1 Satz4 FamFG, §522 Abs.1 Satz4 i.V.m. §574 Abs.1 Nr.1, Abs.2 ZPO. Sie hat grundsätzliche Bedeutung und dient zudem der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.345-4-II.Die Rechtsbeschwer...
REWIS RS 2015, 14255
9. Juli 2015 14. Senat für Familiensachen
...117 FamFG die Zulässigkeit weder selbst einschränkt noch auf § 533 ZPO verweist. 27Die Voraussetzungen des Anspruchsüberganges nach § 94 Abs. 1 S. 1 (für die Zukunft i. V. m. Abs. 4 S. 2) SGB-XII lieg...
REWIS RS 2015, 8376
6. Juni 2017 11. Senat für Familiensachen
...117 FamFG zulässige Beschwerde des Antragstellers ist zum Teil begründet. Für die Zeit ab Juli 2015 schuldet er dem Antragsgegner nur noch Kindesunterhalt nach der zehnten Einkommensgruppe der Düsseld...
REWIS RS 2017, 9882
21. November 2014 6. Senat für Familiensachen
...117 FamFG, 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung rechtfertigen, liegen nicht vor. 19a) Der Antragsgegner weist zutreffend darauf hin, dass die Ve...
REWIS RS 2014, 1103
11. März 2015 12. Zivilsenat
Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der fünfmonatigen Beschwerdefrist
...117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, § 522 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO. Sie hat grundsätzliche Bedeutung und dient zudem der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.II.6 ...
NJW 2015, 1529REWIS RS 2015, 14234
14. April 2016 14. Senat für Familiensachen
...117 Abs. 1 S. 1 FamFG, da die Beschwerdebegründung hierzu keine Ausführungen enthält. Die Regelung zum Begründungserfordernis entspricht § 520 Abs. 3 ZPO (Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 117 FamFG Rn. ...
REWIS RS 2016, 12951
22. März 2016 11. Senat für Familiensachen
...117 FamFG im wesentlichen auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung verweisen, weil die Beteiligten eine Familienstreitsache um eine durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht i....
REWIS RS 2016, 14034
26. Oktober 2017 11. Senat für Familiensachen
...117,72 € Elementarunterhalt + 7.073,16 € Altersvorsorgeunterhalt + 1.944 € Krankenvorsorgeunterhalt) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.1.2015 55Hierzu hat si...
REWIS RS 2017, 3184
18. Februar 2016
Anspruch auf Regelung des Versorgungsausgleichs nach Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages
...117 Abs. 1 S. 1 FamFG gestellt habe. 44Der Antragsteller ist zudem der Auffassung, der notarielle Ehevertrag halte einer Wirksamkeitsund Ausübungskontrolle stand, so dass das Erstgericht zu recht den ...
REWIS RS 2016, 15942
18. Dezember 2018
Befristung nachehelichen Unterhalts
...117 Rn 27 f; Kemper in Kemper/Schreiber, Familienverfahrensrecht, 3. Aufl. § 117 Rn 8). 38Die Beschwerdebegründung deckt im vorliegenden Fall die Antragserweiterung. Der Unterhaltsberechtigte muss im ...
REWIS RS 2018, 235
20. Dezember 2017
...117 FamFG verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Erfolg in der Sache haben beide Rechtsmittel lediglich zum Teil. 1. 16 Zunächst ist das Rechtsschutzbedürfnis f&#...
REWIS RS 2017, 241
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