5. März 2024 1. Zivilsenat
Verweisungsbeschluß, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Örtliche Unzuständigkeit, Landgerichte, Örtliche Zuständigkeit, …
...117 BGB. Es habe sichergestellt werden sollen, dass ein Zugriff von Kreditinstituten auf das Grundstück wegen Verbindlichkeiten ihres früheren Ehemannes, für die sie sich verbürgt habe, erschwert bzw....
REWIS RS 2024, 835
1. August 2018
Zweckentfremdung von Wohnraum durch die gewerbliche Vermietung an Medizintouristen
...117 BGB) mit seinem jeweiligen Vermieter, da der Anschein erweckt werden solle, dass die Wohnung zu Wohnzwecken und nicht zum Zweck der tatsächlich durchgeführten gewerblichen Weitervermietung überlas...
REWIS RS 2018, 5214
10. März 2020 Familiengericht
...117 BGB liegt schon deshalb nicht vor, weil die Antragstellerin auf den Bestand der Zahlungsverpflichtung vertraut hat. 32Schließlich ist der Zahlungsanspruch nicht verwirkt und damit gemäß § 242 BGB ...
REWIS RS 2020, 6261
22. Juni 2005 2. Kammer
...117 BGB liegt nicht vor, denn die Parteien wollten übereinstimmen, dass der Kläger Dienstleistungen für den Beklagten erbringt. Bezeichnenderweise hat der Beklagte den Kläger lohnsteuerrechtlich und s...
REWIS RS 2005, 2959
12. Mai 2020 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverhaltsaufklärung - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig …
...117 BGB gewesen sei und nicht zur Sozialversicherung führen könne.4 Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde, zu deren Durchführung er Prozessk...
REWIS RS 2020, 2380
20. Februar 2006 9. Zivilsenat
...117 BGB nichtig. 9Nach dem Vorbringen des Beklagten, das der Zeuge A... bestätigt hat, sollte der in Ziff. III.2 des Vertrags erwähnte Betrag von 31.290,00 EUR an den Schwiegervater des Zeugen G..., ...
REWIS RS 2006, 4926
6. August 2007 24. Zivilsenat
...117, 287; KG MDR 1994, 727; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1086; OLG Köln OLGR 2001, 308; OLG Naumburg OLGR 2003, 483; Palandt/Bassenge BGB 66. Aufl. § 888 Rz. 11; Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 938 Rn. 12)...
REWIS RS 2007, 2541
1. August 2018
Nutzung einer Wohneinheit für Zwecke der Fremdenbeherbergung
...117 BGB handele. Zusätzlich legte die Beklagte die Streitverkündigung des Klägers ihr gegenüber mit Schriftsatz an das Amtsgericht vom 1. Juli 2018 und das entsprechende Schreiben des Amtsgerichts vom...
REWIS RS 2018, 5188
1. Februar 2018
...117 BGB handele. Die GmbH sei ihm gegenüber nur zum Schein, also sogenannter "Strohmann" der Beklagten aufgetreten. Sowohl die Vereinbarung zwischen der Beklagten und der GmbH über die Führu...
REWIS RS 2018, 14616
1. Februar 2018
...117 BGB handele. Die GmbH sei ihr gegenüber nur zum Schein, als sogenannter "Strohmann" der Beklagten aufgetreten. Sowohl die Vereinbarung zwischen der Beklagten und der GmbH über die Führun...
REWIS RS 2018, 14612
1. Februar 2018
...117 BGB handele. Die GmbH sei ihm gegenüber nur zum Schein, also sogenannter "Strohmann" der Beklagten aufgetreten. Sowohl die Vereinbarung zwischen der Beklagten und der GmbH über die Führu...
REWIS RS 2018, 14611
1. August 2018
Untervermietung von Wohnungen an Medizintouristen
...117 BGB gehandelt hat und auch die entsprechenden Erklärungen zur Beendigung dieses Untermietverhältnisse einschließlich der Räumungsklage nur zum Schein erfolgten. Vor diesem Hintergrund ist nicht an...
REWIS RS 2018, 5184
17. Dezember 2002 XI. Zivilsenat
...117 BGB sei, weil die Vertragsparteien die Steuererspar-nis gewünscht hätten und diese die Hingabe eines Darlehens vorausge-setzt habe. In den Überweisungen der Ehefrau des Beklagten seien kei-ne Rück...
REWIS RS 2002, 147
7. April 2000 V. Zivilsenat
...117 BGB). Darüberhinaus ist er des-halb nichtig, weil er nach den getroffenen Feststellungen mit den übrigen Ver-trägen eine rechtliche Einheit im Sinne des § 139 BGB bildet. Das Vertragsob-jekt war n...
REWIS RS 2000, 2555
26. Mai 2000 V. Zivilsenat
...117 Rdn. 2; Erman/Brox, BGB, 9. Aufl., § 117Rdn. 4; Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 117 Rdn. 12), die einer Ausle-gung zugänglich wäre, sondern gehört zum Tatbestand des Scheingeschäfts(vgl. auc...
REWIS RS 2000, 2116
11. Juni 2001 9. Zivilsenat
...117 BGB nichtige Kaufvertrag wirksam. Dennoch haben die Beklagten nicht darauf hingewirkt, dass die entsprechende Eigentumsumschreibung unterblieben und stattdessen die Eintragung des Vorkaufsrechts e...
REWIS RS 2001, 2322
3. Dezember 2018 2. Zivilsenat
...117 BGB nichtig. Zudem liege ein Verstoß gegen den Verbraucherschutz vor. Diese Rechtsverstöße hätten der Rechtspflegerin auffallen müssen. 10Durch am 28.09.2018 erlassenen Beschluss hat das Grundbuch...
REWIS RS 2018, 951
24. September 2007 9. Zivilsenat
...117 BGB liegt regelmäßig nicht vor, wenn der erstrebte Erfolg gerade die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts voraussetzt (vgl. nur BGHZ 36, 84, 88; BGH NJW 1993, 2609, 2610). So ist es auch hier. Das Ziel ...
REWIS RS 2007, 1848
22. März 2010 Senat für Notarsachen
Persönliche Eignung des Notarbewerbers: Begehung von Straftaten während seiner Tätigkeit als Notarvertreter
...117 BGB, das - wie dem Antragsteller bewusst war - unredlichen Zwecken diente. Seine persönliche Eignung zum Notar ist damit derzeit nicht gegeben, so dass seine Bewerbung nicht in das Auswahlverfahre...
REWIS RS 2010, 8247
29. September 2020 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftung der Gesellschafter für eine Gesellschaftsverbindlichkeit bei Inkassozession an einen Treuhänder
...117 BGB nichtiges Scheingeschäft.12 II. Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Klägerin ...
MDR 2020, 1517WM2020,2024REWIS RS 2020, 804
29. September 2020 II. Zivilsenat
...117 BGB nichtiges Scheingeschäft.11-7-II.Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Er-gebnis stand. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Klä-gerin aus den Darl...
REWIS RS 2020, 11149
22. März 2010 Senat für Notarsachen
...117 BGB, das - wie dem Antragsteller bewusst war - unredlichen Zwecken diente. Seine persönliche Eignung zum Notar ist damit derzeit nicht gegeben, so dass seine Bewerbung nicht in das Auswahlverfahre...
REWIS RS 2010, 8211
1. August 2018
Zwangsgeld wegen unzulässiger Fremdbeherbung in einer Wohnung
...117 BGB, sind und schließt sich insoweit der fachrechtlichen Einschätzung in einem Hinweisbeschluss des Amtsgerichts München (Mietsachen) in einem Räumungsverfahren anderer Wohnungsinhaber gegen Herrn...
REWIS RS 2018, 5215
1. August 2018
Weiteres Zwangsgeld wegen Zweckentfremdung
...117 BGB) handelt (AG München v. 11.7.2018, Az. 452 C 394/18). 16Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung der Ka...
REWIS RS 2018, 5186
21. Januar 2016 7. Kammer
...117 BGB gehandelt haben könnte, und erscheint die Klagebegründung gegenüber der Beklagten sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht als unschlüssig, so kann dadurch auch die sekundäre Darl...
REWIS RS 2016, 17306
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