13. Dezember 2018 3. Strafsenat
PKK-Unterstützung bei Beteiligung eines Mitglieds an Straftat
...116; Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, aaO, S. 348 f.; vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6). In diesem Sinne muss der Organisation durch die Tathandlung ke...
REWIS RS 2018, 460
19. April 2018 3. Strafsenat
(Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund der Unterstützung der Taliban)/
...116 StPO).30 5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der beson...
REWIS RS 2018, 10508
6. September 2023 3. Strafsenat
...116 StPO, § 2 Abs. 2 JGG), durch eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder durch andere Maßnahmen (§ 72 Abs. 1 JGG) erreicht werden. Sofern der Subsidiaritätsgrundsatz des § 72 Abs. 1 Satz 1 J...
REWIS RS 2023, 6206
11. Januar 2024 3. Strafsenat
...116 StPO analog) ist nicht erfolgversprechend. Unter den gegebenen Umständen kann der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als ihren Vollzug erreicht werden.28 ...
REWIS RS 2024, 98
24. Januar 2024 3. Strafsenat
...116 StPO analog) ist nicht erfolgversprechend. Unter den genannten Umständen kann der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als ihren Vollzug erreicht werden.15 ...
REWIS RS 2024, 368
25. Januar 2024 3. Strafsenat
...116 StPO), die bei dem Haftgrund der Schwerkriminalität ebenfalls zu erwägen sind (s. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2022 - StB 28/22, NStZ-RR 2022, 351, 353 mwN).27 3. Der weitere Vollzug...
REWIS RS 2024, 369
15. November 2022 3. Strafsenat
...116 StPO erreicht werden kann.25 b) Zudem besteht der Haftgrund der Schwerkriminalität gemäß § 112 Abs. 3 StPO. Der Angeklagte ist der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroris...
REWIS RS 2022, 6953
31. März 2022 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht strafbarer geheimdienstlicher Agententätigkeit für den türkischen Nachrichtendienst
...116 StPO erreicht werden kann.31 4. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere Schwierigkeit un...
REWIS RS 2022, 3426
19. März 2015 3. Strafsenat
...116 StPO).1920212223-9-3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Der besondere Umfang des Verfahrens hat ein ...
REWIS RS 2015, 13749
13. Juli 2017 3. Strafsenat
...116 StPO nicht in Betracht.3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwie-rigkeit und der Umfang des Verfa...
REWIS RS 2017, 8030
20. Oktober 2016 3. Strafsenat
...1168/14-151/15) bis zu dessen Außervollzugsetzung am 22.Dezember 2015 in Untersuchungshaft. Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf den Haftverschonungsbeschluss des Land-gerichts Düsseldorf mit Besc...
REWIS RS 2016, 3629
1. Februar 2017 3. Strafsenat
...116 StPO kommen bei dieser Sachlage nicht in Be-tracht.20212223-10-4. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§121 Abs.1 StPO)sind gegeben; der Umfang der...
REWIS RS 2017, 16334
30. März 2017 3. Strafsenat
...116 StPO) fehlt es an der erforderlichen Vertrauensgrundlage in der Person desAngeklagten.3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§121 Abs.1 StPO) lieg...
REWIS RS 2017, 13107
11. Januar 2018 3. Strafsenat
...116 StPO, § 2 Abs. 2 JGG verbundene Haftverschonung kommen nicht in Betracht. Diese Maßnahmen erfordern die Gewissheit, dass der Betroffene für sie zu-gänglich ist; davon kann im Hinblick auf den inzw...
REWIS RS 2018, 15800
19. April 2018 3. Strafsenat
...116 StPO).5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die be-sondere Schwierigkeit und der besondere Umfang der ...
REWIS RS 2018, 10477
6. April 2017 3. Strafsenat
...116 StPO sind aus den oben genannten Gründen nicht erfolgversprechend.3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (bezüglich der Angeschuldigten C.und B.) bzw. sech...
REWIS RS 2017, 12705
6. April 2017 3. Strafsenat
...116 StPO sind aus den oben genannten Gründen nicht erfolgversprechend.3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (bezüglich der Angeschuldigten C.und B.) bzw. sech...
REWIS RS 2017, 12723
6. April 2017 3. Strafsenat
...116 StPO sind aus den oben genannten Gründen nicht erfolgversprechend.3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (bezüglich der Angeschuldigten C.und B.) bzw. sech...
REWIS RS 2017, 12769
10. April 2008 3. Strafsenat
...116 StPO). III. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Im Hinblick auf den be-sonderen Umfang und die besonde...
REWIS RS 2008, 4565
3. September 2020 3. Strafsenat
...116 StPO sind deshalb nicht erfolgversprechend.3.Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§121 Abs.1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwie-rigkeit und der...
REWIS RS 2020, 11260
3. September 2020 3. Strafsenat
...116 StPO sind nicht erfolgversprechend.3.Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§121 Abs.1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwie-rigkeit und der Umfang ...
REWIS RS 2020, 11255
26. Mai 2020 3. Strafsenat
...116 StPO erreicht werden.3.Der Vollzug der Untersuchungshaft steht weiterhin nicht außer Ver-hältnis zur Bedeutung der Sache undder zu erwartenden Strafe (§120 Abs.1 Satz1 StPO).171819-10-a)Der Entzug...
REWIS RS 2020, 11572
16. Januar 2018 3. Strafsenat
...116 StPO) kommt unter den gegebenen Umständen nach wie vor nicht in Betracht.24 4. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO...
REWIS RS 2018, 15598
28. Juni 2018 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung beim „Islamischen Staat“
...116 StPO).28 d) Der Haftbefehl erweist sich als verhältnismäßig (§ 112 Abs. 1 Satz 2 StPO). Der Tatvorwurf wiegt schwer.   &...
REWIS RS 2018, 7009
3. September 2020 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft: Konkurrenzverhältnis zwischen rädelsführerschaftlicher Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Bindung des …
...116 StPO sind nicht erfolgversprechend.27 3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierig...
REWIS RS 2020, 1962