28. Juni 2018 3. Strafsenat
Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung einer Unterrichtungspflicht nach dem JGG
...116 StPO, gegen die aus Sicht der Jugendgerichtshilfe "nichts spräche", ist weiterhin nicht erfolgversprechend.16 2. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaf...
REWIS RS 2018, 6961
5. Oktober 2022 3. Strafsenat
...116 StPO analog) ist nicht erfolgversprechend. Unter den gegebenen Umständen kann der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als ihren Vollzug erreicht werden.19 ...
REWIS RS 2022, 5608
12. Januar 2024 3. Strafsenat
...116 Rn. 50; MüKoStPO/Böhm, 2. Aufl., § 116 Rn. 56). Für eine solche Vertrauensgrundlage in der Person des Angeklagten fehlen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte.16 4. Der weitere Vol...
REWIS RS 2024, 134
8. August 2023 3. Strafsenat
...116 StPO erreicht werden kann.21 3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere Schwierigkeit un...
REWIS RS 2023, 5467
18. Februar 2016 3. Strafsenat
...116 StPO kommen nicht in Betracht.5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor.Die be-sondere Schwierigkeit und de...
REWIS RS 2016, 15956
7. April 2009 3. Strafsenat
...116 StPO nicht geeignet, die Fluchtgefahr zu beseitigen. 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die be-sond...
REWIS RS 2009, 4071
4. April 2024 3. Strafsenat
...116 StPO) ist nicht erfolgversprechend. Eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder andere Maßnahmen (§ 72 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4, § 71 JGG) sind nicht geeignet, den Zweck der Untersuchungs...
REWIS RS 2024, 1966
3. September 2020 3. Strafsenat
...116 StPO sind nicht erfolgversprechend.3.Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§121 Abs.1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwie-rigkeit und der Umfang ...
REWIS RS 2020, 11256
28. Juli 2020 3. Strafsenat
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anforderungen an eine mitgliedschaftliche Beteiligung
...116 StPO erreicht werden kann.21 3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere Schwierigkeit un...
REWIS RS 2020, 1925
20. April 2022 3. Strafsenat
Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung: Tatrichterliche Prüfung des fortbestehenden dringenden Tatverdachts, …
...116 StPO) ist nicht erfolgversprechend. Unter den gegebenen Umständen kann der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als ihren Vollzug erreicht werden.18 ...
REWIS RS 2022, 2944
20. April 2022 3. Strafsenat
Gründung einer terroristischen Vereinigung: Einstufung einer paramilitärischen Einheit als in- bzw. ausländische terroristische Vereinigung; Kombattantenprivileg …
...116 StPO erreicht werden kann. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in den Haftbefehlen Bezug genommen.26 3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monat...
REWIS RS 2022, 2547
15. Januar 2020 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft im Mordfall Walter Lübke: Politische Motivation als niedriger Beweggrund; Strafgerichtsbarkeit des Bundes, …
...116 StPO).25 5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor.26 Der Umfang und die Schwi...
REWIS RS 2020, 1344
23. August 2023 3. Strafsenat
...116 StPO analog) ist nicht erfolgversprechend. Unter den gegebenen Umständen kann der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als ihren Vollzug erreicht werden.26 ...
REWIS RS 2023, 5659
27. Juli 2023 3. Strafsenat
...116 StPO) ist nicht erfolgversprechend. Der Zweck der Untersuchungshaft kann nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als ihren Vollzug erreicht werden.23 3. Die Voraussetzungen für...
REWIS RS 2023, 5114
1. Oktober 2015 3. Strafsenat
...116 StPO). 4. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein...
REWIS RS 2015, 4541
24. September 2015 3. Strafsenat
...116 StPO erreicht werden.4. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Unter-suchungshaft über sechs Monate hinaus (§121 Abs.1 StPO) sind gegeben; der Umfang der Ermittlungen und ihre Schwie...
REWIS RS 2015, 4851
11. Januar 2017 3. Strafsenat
...116 StPO erreicht werden.4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft stehtnach alledem nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe (§120 A...
REWIS RS 2017, 17608
28. Juli 2020 3. Strafsenat
...116 StPO erreicht werden kann.3.Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§121 Abs.1 StPO) sind gegeben. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang der Ermi...
REWIS RS 2020, 11373
15. Januar 2020 3. Strafsenat
...116 StPO).5.Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§121 Abs.1 StPO) liegen vor.Der Umfang und die Schwierigkeiten der Ermittlungen haben ein ...
REWIS RS 2020, 11982
17. Oktober 2018 3. Strafsenat
(Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK])
...116; Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, aaO, S. 348 f.; vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6). In diesem Sinne muss der Organisation durch die Tathandlung ke...
REWIS RS 2018, 2758
26. September 2023 3. Strafsenat
...116 StPO analog) ist nicht erfolgversprechend. Unter den gegebenen Umständen kann der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als ihren Vollzug erreicht werden.32 ...
REWIS RS 2023, 6546
23. Juli 2015 3. Strafsenat
...116 StPO sind aus den im Haftbefehl genannten Gründen nach wie vor nicht erfolgver-sprechend.Becker Pfister Geri...
REWIS RS 2015, 7670
29. August 2016 3. Strafsenat
...116 StPO).3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs.1 StPO) liegen vor.Der besondere Umfang des Verfahrens hat ein Urteil innerhalb...
REWIS RS 2016, 6187
5. April 2018 3. Strafsenat
...116 StPO) kommen nicht in Betracht.5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind anzunehmen. Die besondere Schwierigkeit ...
REWIS RS 2018, 11233
9. Januar 2020 3. Strafsenat
...116 StPO zu errei-chen.4.Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer derUntersu-chungshaft über sechs Monate hinaus (§121 Abs.1 StPO) sind gegeben; der Umfang der Ermittlungen und ihre Schwierigk...
REWIS RS 2020, 11970