8. November 2011 6. Zivilsenat
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens: Prüfung der Voraussetzungen einer Beteiligung des beklagten …
...116 SGB X führt zu keiner inhaltlichen Änderung des Anspruchs. Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger geht gemäß § 116 SGB X so auf den Sozialversicherungsträger über, wie er ...
REWIS RS 2011, 1658
27. Januar 2015 6. Zivilsenat
Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des …
...116 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegen vor.24 Bei den Erstattungen gemäß § 251 Abs. 2 Satz 2 SGB V handelt es sich um Sozialleistungen. Sozialleistungen im Sinne des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i...
REWIS RS 2015, 16536
22. Juli 2022 Einzelrichter
...116 SGB X, §§ 7 Abs. 1, 9 StVG, §§ 249, 254 BGB. 271. 28Die Klägerin kann den hier geltend gemachten Anspruch des Geschädigten I X gem. § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X geltend machen. Sie ist dessen Versicher...
REWIS RS 2022, 9910
27. Januar 2015 VI. Zivilsenat
...116 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegen vor. Bei den Erstattungen gemäß § 251 Abs. 2 Satz 2 SGB V handelt es sich um Sozialleistungen. Sozialleistungen im Sinne des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGBX in Verbindung mit §...
REWIS RS 2015, 16506
2. Oktober 2002 IV. Zivilsenat
...116 SGB X auf dieKlägerin übergegangenen Anspruch gegen die Beklagte zu 1) aus § 823Abs. 1, 2 BGB i.V. mit den §§ 21 Abs. 1 StVG, 3 PflVG bejaht. Den Um-stand, daß das Versicherungsverhältnis gestört ...
REWIS RS 2002, 1315
15. April 2014 3. Strafsenat
...116 SGB X bzw. § 86 VVG erforderlichen Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht des Angeklagten nur insoweit besteht, als der Anspruch des Mitangeklagten nicht auf Sozialversicherungsträger oder ...
REWIS RS 2014, 6281
6. März 2015
Anspruch auf Herausgabe von Patientenunterlagen
...116 SGB X zu begründen. Ansprüche der Versicherten gegen die Beklagte seien nicht auf die Klägerin übergegangen, da die Klägerin den Krankenkassenanteil für die Rechnung vom 08.04.2013 an die Beklagte...
REWIS RS 2015, 14406
30. September 2015
Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts
...116 SGB X übergegangener Anspruch gegen den Beklagten in Höhe von 3.446,94 € aus § 280 Abs. 1 BGB sowie aus § 823 Abs. 1 BGB zu. Die Klägerin muss sich hierbei auf ihren zuletzt geltend gemachten Ansp...
REWIS RS 2015, 4566
18. Juni 2002 29. Zivilsenat
...SGB X führt (Kater in Kasseler Kommentar a.a.O. § 105 SGB X Rdn. 47). 37Die Möglichkeit des internen Ausgleichs besagt allerdings nichts über die Anwendbarkeit des § 116 I SGB X im Außenverhältnis zwi...
REWIS RS 2002, 2762
25. Juni 2013 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge verletzungsbedingten Wegfalls der Erwerbsfähigkeit als …
...SGB II, Einf. E 010 Rn. 219 [Stand: Mai 2010]; Gagel/Bieback, SGB II/SGB III, Vor § 1 SGB II Rn. 2, 17, 43, 57 [Stand: Januar 2008]). Das Arbeitslosengeld II weist in stärkerem Maße als früher die Arb...
REWIS RS 2013, 4777
25. Juni 2013 VI. Zivilsenat
...SGB II, Einf. E 010 Rn.219 [Stand: Mai 2010]; Gagel/Bieback, SGB II/SGB III, Vor §1 SGB II Rn.2, 17, 43, 57[Stand: Januar 2008]).Das Arbeitslosengeld II weist in stärkerem Maße als früher die Arbeitsl...
REWIS RS 2013, 4770
22. Dezember 2016 9. Zivilsenat
...116 SGB X. Insoweit handelt es sich um eine Sozialleistung i. S. d. § 11 SGB I, die der Kompensation eines Erwerbsschadens des Geschädigten zu dienen bestimmt ist und der ein Erwerbsschaden des Geschä...
REWIS RS 2016, 163
23. September 2022 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...116 SGB X stattgefunden, weil das klagende Land nicht zu den von § 116 SGB X begünstigten Sozialversicherungsträgern gehöre und es auch keine Sozialleistungen im Sinne dieser Vorschrift erbracht habe....
REWIS RS 2022, 5491
11. September 2003 8. Zivilsenat
...116 SGB X Ersatzansprüche geltend und trägt vor, da die Behandlung des Patienten wegen seiner Ursprungsbeschwerden auf Kosten der A. R. durchgeführt worden sei, sei er bei ihr unfallversichert gewesen...
REWIS RS 2003, 1670
11. Juli 2014 3. Zivilsenat
...SGB VII i.V.m. §§ 33 – 38 SGB IX nach rechtskräftiger Entscheidung des Sozialgerichts Aachen v. 31.01.2006, Az. S 1 U 34/05, folge unzweifelhaft, dass er im maßgeblichen Zeitpunkt in seinem ursprüngli...
REWIS RS 2014, 9398
15. November 2017
Anspruch des Krankenversicherers auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen
...116 SGB X auf sie übergegangen. 7Daher habe sie gemäß § 116 Abs. 1 SGB X.in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB gegen den Beklagten einen Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen. 8...
REWIS RS 2017, 2299
11. August 2000 20. Zivilkammer
...SGB VII. Der Unternehmerbegriff des § 104 SGB VII entspricht demjenigen des § 136 SGB VII (Wannagat/Waltermann § 104 SGB VII Rn. 7). § 136 III Nr. 2 SGB VII bestimmt bei Rehabilitanden den Rehabilitat...
REWIS RS 2000, 1445
11. Juni 2021 11. Zivilsenat
...116 SGB X auf die Klägerin übergegangen sind. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das ...
REWIS RS 2021, 5040
17. August 2009 13. Zivilsenat
...116 SGB X auf ihn als Sozialhilfeträger übergegangenen Anspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 3 PflVG beruft sich der Kläger ohne Erfolg, denn der Anspruch wegen der Schäden, die de...
REWIS RS 2009, 2086
20. März 2020
Schmerzensgeld
...116 SGB X Rn. 19) und damit vom gesetzlichen Forderungsübergang auf die Unfallkasse gem. § 116 SGB X erfasst, so dass dem Kläger die Verfügungsbefugnis fehlt. Ob eine Erstattung seitens der Unfallkass...
REWIS RS 2020, 10960
3. Dezember 2013 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Vorbehalt des Forderungsübergangs auf Versicherungsträger in der Adhäsionsentscheidung über einen Schadensersatzanspruch
...116 SGB X bzw. § 86 VVG unter den Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht nur insoweit besteht, als die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen sind (s...
REWIS RS 2013, 638
25. November 2009 3. Strafsenat
...116 SGB X bzw. § 86 VVG erforderlichen Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht des Angeklagten nur insoweit besteht, als der Anspruch des Nebenklägers nicht auf Sozialversicherungsträger oder an...
REWIS RS 2009, 406
5. Februar 2013 6. Zivilsenat
Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...116 SGB X Rn. 246 [Stand: Dezember 2011]; Hauck/Noftz/Nehls, SGB X, 2. Bd., K § 116 Rn. 46 [Stand: Dezember 2012]; KSW/Waltermann, § 116 SGB X Rn. 77; Bieresborn in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 116...
REWIS RS 2013, 8466
23. September 2014 6. Zivilsenat
Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Arbeitsunfall: Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils; Kenntnis des …
...116 SGB X Rn. 141a [Stand: Juni 2013]; Pickel/Marschner, SGB X, § 116 Rn. 13, 21 [Stand: April 2014]; Gitter in SGB-SozVers-GesKomm; § 116 SGB X Anm. 9; Wannagat/Eichenhofer, SGB X, § 116 Rn. 13, Stan...
REWIS RS 2014, 2744
8. August 2009 13. Zivilsenat
...116 Abs.1 SGB X lägen nicht vor. Es fehle an der sachlichen Kongruenz der vom Kläger erbrachten Sozialleistungen mit dem etwa übergeleiteten Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte. Sachliche Kongru...
REWIS RS 2009, 2180
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