27. Juni 2006 VI. Zivilsenat
...116 SGB X erst mit dem Inkrafttreten der §§ 53 ff. SGB V a.F. am 1. Januar 1989 erfolgt sein, so dass 21 - 12 - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts eine Anwendung von § 116 Abs. 3 Satz 3 SGB...
REWIS RS 2006, 2957
17. September 2019 6. Zivilsenat
Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung
...SGB X gehören dazu auch die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind. Die Bundesagentur für Arbeit gilt gemäß § 116 Abs. 10 SGB X als Versicherungsträger im Sinne des § 116 Abs. 1 SGB X.7 ...
MDR 2020, 99-100REWIS RS 2019, 3544
20. September 2011 VI. Zivilsenat
...116 SGB X zur Geltendmachung des Anspruchs des Geschädigten berechtigt sei. Zu prüfen ist deshalb nur, ob der Anspruch, wenn er bestünde, gemäß §116 SGB X auf den Sozialversicherungsträger übergegange...
REWIS RS 2011, 3200
20. September 2011 6. Zivilsenat
Teilungsabkommen zwischen einer Kfz-Haftpflichtversicherung und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung: Reichweite eines Verzichts auf die …
...116 SGB X zur Geltendmachung des Anspruchs des Geschädigten berechtigt sei. Zu prüfen ist deshalb nur, ob der Anspruch, wenn er bestünde, gemäß § 116 SGB X auf den Sozialversicherungsträger übergegang...
REWIS RS 2011, 3219
22. Februar 2007 8. Zivilsenat
...116 SGB X berücksichtigt werden .13Die Beklagten beantragen,14 unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen,15 hilfsweise die landgerichtliche Feststellung um den Zusatz einzu...
REWIS RS 2007, 5121
30. Mai 2005 21. Zivilsenat
...SGB VII um einen originären Anspruch des SVT und nicht um einen übergegangenen Anspruch des SVT wie bei § 116 SGB X. Wenn der Gesetzgeber dies (das heißt Kongruenz) gewollt hätte, hätte er es genauer ...
REWIS RS 2005, 3403
8. Dezember 1999 13. Zivilsenat
...116 SGB X übergegangenem Recht des Schülers M Schadensersatz und die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am 24. Januar 1996 in V ereignete. Der damal...
REWIS RS 1999, 1370
14. März 2017 VI. Zivilsenat
...116 SGBX) auf die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Anspruch. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.Der Kläger -eineGebietskörperschaftin Bayern -ist Träger der Sozialhil-fe. Als solche...
REWIS RS 2017, 14174
26. Februar 2013 6. Zivilsenat
Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegedokumentation auf den Krankenversicherungsträger zur …
...SGB X, 2013, § 116 SGB X, Rn. 86; Kasseler Kommentar/Kater, aaO; Didong in jurisPK-SGB V, 2. Aufl., § 294a SGB V Rn. 7; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 401 Rn. 4; Lauterbach, NJ 2010, 347; Roßbru...
REWIS RS 2013, 7891
15. Juli 2008 VI. Zivilsenat
...116 SGB X übergegangenen Anspruch geltend. Nach §§ 104 Abs. 1 Satz 2, 105 Abs. 1 Satz 3 SGB VII findet aber ein Forderungsübergang gemäß § 116 SGB X von Ansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung oder ...
REWIS RS 2008, 2822
15. Juli 2008 VI. Zivilsenat
...SGB VII 5 - 4 - nicht nach § 116 SGB X auf die Klägerinnen übergegangen. Es handle sich um einen Arbeitsunfall auf einem Betriebsweg im Sinne von §§ 105 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1 SGB VII und nicht...
REWIS RS 2008, 2820
25. Juli 2017 6. Zivilsenat
Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der Verjährung
...SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben. In diesem Fall findet gemäß § 105 Abs. 1 Satz 3 SGB VII i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB VII ein Forderungsübergang nach § 116 SGB X nicht statt (vgl. nur S...
NJW 2017, 3510MDR 2017, 1302-1303REWIS RS 2017, 7509
15. Juni 2010 4. Strafsenat
...116 SGB X bzw. § 86 VVG erforderlichen Vorbehalt zu stellen, dass eine Er-satzpflicht des Angeklagten nur insoweit besteht, als diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versiche...
REWIS RS 2010, 5907
12. Februar 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...116 SGB X bzw. § 86 VVG ist die Adhäsionsentscheidung im Ausspruch über den Feststellungsantrag unter den Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht für künftige materielle Schäden nur insoweit bes...
REWIS RS 2013, 8252
8. November 2011 VI. Zivilsenat
...116 SGB X führt zu keiner inhaltlichen Änderung des Anspruchs. Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten ge-gen den Schädiger geht gemäß §116 SGB X so auf den Sozialversicherungs-träger über, wie er...
REWIS RS 2011, 1702
10. Dezember 2014 3. Zivilsenat
...116 SGB X auf die Berufsgenossenschaft übergegangene Schadensersatzanspruch sei nach dem Grundsatz der Schadenseinheit einheitlich - auch hinsichtlich der erst in Zukunft fällig werdenden Beträge – zu...
REWIS RS 2014, 458
6. September 2019 9. Zivilsenat
...116 SGB X, 823 Abs. 1 BGB in vollem Umfang für den Schaden hafte. Auch habe er grob fahrlässig gehandelt, weil er gegen lebensrettende Unfallverhütungsvorschriften verstoßen habe. Die Beklagte zu 1) h...
REWIS RS 2019, 3825
20. Dezember 2018 3. Zivilsenat
...116 SGB X in Verbindung mit den Unfallverhütungsvorschriften, aus den §§ 831 BGB, 116 SGB X oder – bezogen auf die Beklagte zu 3) – aus den §§ 836, 837 BGB, 116 SGB X zustehen (vgl. zu letzterem BGH N...
REWIS RS 2018, 16182
17. Juni 2008 VI. Zivilsenat
...116 SGB X Rn. 35; Nehls in Hauck/Nehls, SGB X [Stand Feb. 2008, EL 1/08], K § 116 Rn. 22). 14 cc) Der Anspruch fiel nach dem 1. Januar 1989 auch nicht an R. zurück, weil dieser bis einschließlich Aug...
REWIS RS 2008, 3370
16. September 2020
Arbeitslosenversicherung, Verkehrsunfall, unfall, Haftpflichtversicherung, Anspruch auf Arbeitslosengeld
...SGB II) und für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung steht (vgl. § 7 Abs. 4 a Satz 1 SGB II, § 31 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB II), denn das Hauptziel des SGB II ist es, arbeitsfähige Arbeitslose wiede...
REWIS RS 2020, 7652
12. Februar 2013 4. Strafsenat
...116 SGB X bzw. § 86 VVG ist die Adhäsionsent-scheidungim Ausspruch über den Feststellungsantragunter den Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflichtfür künftige materielle Schädennur insoweit be-ste...
REWIS RS 2013, 8238
20. Juni 2018 5. Strafsenat
...116 SGB X bzw. § 86 VVG etwa auf Sozialversi-cherungsträger übergegangen sind. b) Im Urteilstenor ist darüber hinaus nicht zum Ausdruck gebracht, dass das Landgericht ohne Begründung nicht über den vo...
REWIS RS 2018, 7527
15. April 2014 3. Strafsenat
...116 SGB X bzw. § 86 VVG erfor-12-4-derlichen Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht nur insoweit besteht, als der Anspruch der Nebenklägerin nicht auf Sozialversi-cherungsträger oder andere Ver...
REWIS RS 2014, 6279
8. November 2001 IX. Zivilsenat
...SGB X § 116a)Zu den Pflichten eines Anwalts, der den Mandanten beim Abschluß ei-nes Abfindungsvergleichs berät.b)Leistungen des Sozialhilfeträgers wegen unfallbedingt vermehrter Be-dürfnisse sind dem ...
REWIS RS 2001, 714
27. Januar 2015 VI. Zivilsenat
...116 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegen vor. Bei den Erstattungen gemäß § 251 Abs. 2 Satz 2 SGB V handelt es sich um Sozialleistungen. Sozialleistungen im Sinne des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGBX in Verbindung mit §...
REWIS RS 2015, 16506
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