16. Juli 2019 26. Zivilsenat
...116 ff SGB X übergegangenem Recht aufgrund behaupteter Behandlungsfehler bzgl. der am 09.06.1998 geborenen Versicherten H geltend. 3Sie haben behauptet, die Versicherte habe aufgrund behandlungsfehler...
REWIS RS 2019, 5397
12. April 2002 29. Zivilsenat
...116 SGB X Ersatzansprüche ... geltend machen, so verzichtet die "H" auf die Prüfung der Haftungsfrage. 7 (2) 8 Voraussetzung für die Anwendung des Abkommens ist ... ein adäquater Kau- salzu...
REWIS RS 2002, 3685
18. Dezember 2015 9. Zivilsenat
...SGB VII verpflichtet; eine Haftung der Beklagten zu 4) folge aus den §§ 823 BGB, § 116 SGB X. 11Die Klägerin hat beantragt, 121. 13die Beklagten zu 1) bis 3) zusammen mit der Beklagten zu 4) zu verurt...
REWIS RS 2015, 267
13. Juli 2009 13. Zivilsenat
...116 SGB X übergegangener Schadensersatzanspruch gem. §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 3 Pflichtversicherungsgesetz steht der Klägerin wegen des Unfalls vom 10.12.2004 gegen die Beklagten nicht zu. Denn die Abw...
REWIS RS 2009, 2533
20. März 2002 13. Zivilsenat
...116 Abs. 1 SGB X übergegangen sein könnten. 26Ansprüche des Zeugen G sind nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ausgeschlossen. Danach sind Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig si...
REWIS RS 2002, 3968
28. Oktober 2022 7. Zivilsenat
...SGB X im Wesentlichen hinsichtlich Art und Höhe der Sozialleistungen und damit im Hinblick auf § 116 SGB X für die Aktivlegitimation (vgl. BGH Beschl. v. 8.11.2011 – VI ZB 59/10, BGHZ 191, 251 Rn. 8) ...
REWIS RS 2022, 7872
23. Juli 2003 3. Zivilsenat
...116 SGB X zu. 191. 20Auch nach dem Ergebnis der von dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme lässt sich nicht feststellen, dass den bei dem Beklagten tätigen Ärzten ein Behandlungsfehler zur Last fäl...
REWIS RS 2003, 2151
16. Mai 2023 26. Zivilsenat
...116 Abs. 1 SGB X. Auch bei Regressen gemäß § 116 SGB X liege die Feststellung der Schadenshöhe nach § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO im Ermessen des Gerichts. Der Übergang nach § 116 Abs. 1 SGB X erfolge dem Gru...
REWIS RS 2023, 7078
26. Juni 2020 11. Zivilsenat
...116 SGB X) nicht vor. Auch bestehe kein vertraglicher Schadensersatzanspruch, gegen den Beklagten zu 2) bereits deswegen nicht, weil er lediglich als Vertreter des Beklagten zu 1) tätig geworden sei. ...
REWIS RS 2020, 5099
15. Januar 2001 6. Zivilsenat
...116 SGB X sind die Beklagten verpflichtet, den im Tenor des angefochtenen Urteils genannten Betrag an die Klägerin zu zahlen. 191.1. 20Zwischen den Parteien steht außer Streit, daß der Unfall vom 22.0...
REWIS RS 2001, 3906
28. Juni 2016 9. Zivilsenat
...116 SGB X auf den Sozialhilfeträger erfolgt sei und diese übergegangenen Ansprüche von der Abfindungsvereinbarung überhaupt nicht berührt worden seien.Das Landgericht habe ferner völlig zu Recht im Hi...
REWIS RS 2016, 9130
28. Juni 2019 11. Zivilsenat
...116 Abs. 1 SGB X) einen Anspruch auf Ersatz der für die Zeugin L aufgrund des Reitunfalls vom 27.05.2015 aufgewendeten Behandlungskosten in Höhe von 3.673,78 € aus §§ 833 S. 1, 249 BGB. § 833 BGB schü...
REWIS RS 2019, 5936
15. Juni 2016 20. Zivilsenat
...116 SGB X – bereits vor Abschluss des Vergleichs kraft Gesetzes auf die Beklagte übergegangen waren. So heißt es z. B. im Schreiben des Zeugen S vom 06.02.2013: 40„Mit der vorgenannten Vereinbarung, ...
REWIS RS 2016, 9840
22. Januar 2021 11. Zivilsenat
...116 Abs. 1 SGB X gegen die Beklagte zu, der sämtliche mit der Klage geltend gemachte Schadenspositionen einschließlich des Feststellungsbegehrens umfasst. 271. 28Die Einstandspflicht der Beklagten für...
MDR 2021, 1021-1022REWIS RS 2021, 9285
2. September 2016 9. Zivilsenat
...SGB VII verpflichtet; eine Haftung der Beklagten zu 4) folge aus den §§ 823 BGB, § 116 SGB X. 12Die Klägerin hat beantragt, 131. 14die Beklagten zu 1) bis 3) zusammen mit der Beklagten zu 4) zu verurt...
REWIS RS 2016, 5964
21. Januar 2016 32. Zivilsenat
...116 SGB X übergegangen sind. Erhebliche materielle Folgen sind – auch im Hinblick auf eine behauptete Minderung der Erwerbstätigkeit –damit nicht zu erwarten. Weitere Möglichkeiten zukünftiger materie...
REWIS RS 2016, 17299
16. Oktober 2003 6. Zivilsenat
...116 Abs. 1 SGB X nicht in Einklang zu bringen. Für derartige Fälle ist daher eine einschränkende Auslegung des § 116 Abs. 3 S. 1 SGB X geboten, die dem Sinn und Zweck des § 116 Abs. 1 SGB X entspricht...
REWIS RS 2003, 1133
2. Dezember 2002 6. Zivilsenat
...116 SGB X der entsprechende Schadensersatzanspruch auf diese übergegangen ist; der Kläger ist insoweit nicht mehr aktivlegitimiert. Dagegen sind die außerdem von der Berufsgenossenschaft aufgewandten ...
REWIS RS 2002, 414
9. November 2018 9. Zivilsenat
...SGB X, wonach ein Anspruchsübergang nicht erfolge, wenn etwa der Arbeitgeber mit der Entgeltfortzahlung Rentenversicherungsbeiträge zahle oder die Zession des Beitragsanspruchs nach § 116 SGB X greife...
REWIS RS 2018, 1910
29. Januar 2003 3. Zivilsenat
...116 SGB X in Verbindung mit §§ 823 ff. BGB bzw. wegen Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages nicht zu. 15Es ist auch nach der durch den Senat ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme nicht feststel...
REWIS RS 2003, 4647
16. Mai 2014 26. Zivilsenat
...116 SGB X auf den Kläger übergegangen sind. 32Der Senat stützt sich insoweit auf die erstinstanzliche Begutachtung durch die gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. X - Geburtshelfer - und PD DR. I -...
REWIS RS 2014, 9657
3. März 2023 7. Zivilsenat
...SGB XI Sozialleistungen nach §§ 43 Abs. 2 Nr. 4, 43 b SGB XI unfallbedingt erbracht. Gem. § 116 Abs. 1, 3 SGB X kann die Klägerin von den Beklagten Ersatz dieser Aufwendungen in dem Umfang verlangen, ...
REWIS RS 2023, 2509MDR 2023, 1447-1448REWIS RS 2023, 2509
5. Mai 2004 3. Zivilsenat
...116 SGB X wegen der fehlerhaften streitgegenständlichen Behandlung vom 26. bis 29.11.1998 ein Schadensersatzanspruch zustehe. Die Beklagte die medizinisch gebotene Röntgenuntersuchung der Wirbelsäule...
REWIS RS 2004, 3324
5. Februar 2007 3. Zivilsenat
...116 SGB X auf diese übergegangen.44Der ausgeurteilte Zinsanspruch beruht auf §§ 280, 286 BGB.45c.46Da der Eintritt weiterer materieller Schäden möglich erscheint, war auch dem Feststellungsbegehren de...
REWIS RS 2007, 5411
3. April 2006 13. Zivilsenat
...116 SGB X) übergegangen sind, erst nach Ablauf der 10-Jahresfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2, 2. Halbsatz PflVG überhaupt vom Schaden und dessen Ursache erfahren hat und erfahren konnte, einen (zur versiche...
REWIS RS 2006, 4153