31. Januar 2006 VI. Zivilsenat
...116 SGB V) betreibenden Chefarzt, nicht aber in eine solche zu dem Kranken-hausträger und zwar selbst dann nicht, wenn die Überweisung des Hausarztes auf das Krankenhaus gelautet hat. An dieser Rechts...
REWIS RS 2006, 5255
4. April 2012
...116 SGB V, 31a Ärzte-ZV seien nicht anwendbar. Denn durch § 11 Abs. 3 der Anlage 9.1 BMV-Ä sei ein eigenständiger, neben den §§ 116 SGB V, 31a &am...
REWIS RS 2012, 7485
8. Dezember 2010 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - kein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer Sonderbedarfszulassung bei einer genehmigten, den Bedarf …
...SGB V), der Sonderzulassung zur Ausübung belegärztlicher Tätigkeit (§ 103 Abs 7 SGB V), der Zulassung aufgrund besonderen Versorgungsbedarfs (§ 101 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V iVm §§ 24 bis 26 BedarfsplRL...
REWIS RS 2010, 664
22. Oktober 2015
Kein Anspruch der Krankenkassen auf Rückzahlung von 2010 gezahlte Umsatzsteuer auf Zytostatika
...116 SGB V als umsatzsteuerpflichtig einstufte, bewertete die Rechtsprechung sowohl die ambulante medizinische Behandlung als auch die Medikamentengabe zur ambulanten Versorgung mit Zytostatika als im ...
REWIS RS 2015, 3449
20. Juni 2018
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
...116 SGB V noch Belegarzt im Sinne von § 39 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä). Vielmehr ist er zum einen Vertragsarzt mit einem hälftigen Versorgungsauftrag, zum anderen Chefarzt im Klinikum C-Stadt (z...
REWIS RS 2018, 7432
21. März 2018 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung - ermächtigter Facharzt für Pathologie - Befund von …
...116 SGB V iVm § 31a Abs 1 und 2 Ärzte-ZV und dazu BSG SozR 4-2500 § 116 Nr 8 RdNr 26 aE und RdNr 34); eine Ermächtigung berechtigt den ermächtigten Arzt nur persönlich. Eine Befugnis des im stationäre...
REWIS RS 2018, 11876
25. Mai 2022
Bescheid, Leistungen, Genehmigung, Rechtsanwaltskosten, Gemeinschaftspraxis, Widerspruch, Krankheit, Zulassung, Vereinigung, Verpflichtungsklage, Genehmigungsverfahren, Aufhebung, Leistungserbringung, Berichtigung, Sinn …
...SGB V oder im Rahmen einer Ermächtigung zum Beispiel nach § 116 SGB V (BSG, Urteil vom 24.11.1993, Aktenzeichen 6 RKa 70/91). Die vertragsärztliche Tätigkeit ist persönlich auszuüben (§ 32 Ärzte-ZV). ...
REWIS RS 2022, 3441
16. März 2022
Leistungen, Verwaltungsakt, Staatsanwaltschaft, Versorgung, Leistungserbringung, Arzt, Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht, Chefarzt, Aufhebung, Verwaltungsverfahren, Verfahrensfehler, Genehmigung, Krankenhaus, Sinn …
...SGB X auszugehen. 4. Nach § 120 SGB V (§ 120 Abs. 1 S. 3 SGB V) wird die den ermächtigen Krankenhausärzten zustehende Vergütung für diese vom Krankenhausträger mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab...
REWIS RS 2022, 640
18. März 2015
Zulässige Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht
...116 SGB V). Denn von keiner der Parteien noch von der Streithelferin wurde vorliegend vorgetragen, dass in Person der Klägerin ein solcher Forderungsübergang greifen könnte, insbesondere nicht, da die...
REWIS RS 2015, 13771
2. Mai 2018 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen auf Radiologen - Gleichbehandlung von Radiologen …
...SGB V - oder an die Sicherstellung der Versorgung - so in anderem Zusammenhang §§ 116, 119c SGB V - oder an die Eignung des jeweiligen Arztes im Einzelfall anzuknüpfen. Angesichts des Stellenwertes, d...
REWIS RS 2018, 9801
20. Juni 2018
...116 SGB V noch Belegarzt im Sinne von § 39 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä). Vielmehr ist er zum einen Vertragsarzt mit einem hälftigen Versorgungsauftrag, zum and...
REWIS RS 2018, 7490
27. Januar 2016
MVZ - Anforderungen an die ärztliche Leitung
...SGB V noch im SGB X eine Grundlage und begegnet daher erheblichen rechtlichen Bedenken. Der Beklagte hat hierzu mit Schriftsatz vom 11.12.2014 vorgetragen, dass die Regelung des § 77 Abs. 3 SGB V betr...
REWIS RS 2016, 17032
17. Februar 2016 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - gesetzliche Regelungen zur Bedarfsabhängigkeit genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen …
...SGB V auch aus dem in § 70 Abs 1 SGB V für das Vierte Kapitel des SGB V (Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern) geregelten Wirtschaftlichkeitsgebot. Dass die Leistungen der SPZ die ...
REWIS RS 2016, 16148
13. Dezember 2016 1. Senat
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im Krankenhaus nach gleichen Maßstäben wie in der …
...SGB V sind die Beschlüsse des GBA mit Ausnahme der Beschlüsse zu Entscheidungen nach § 137b SGB V für die Träger iS des § 91 Abs 1 S 1 SGB V, deren Mitglieder und Mitgliedskassen sowie für die Versich...
REWIS RS 2016, 882
30. Januar 2003 8. Zivilsenat
...116 SGB V i.V.m. §§ 31 ff ÄrzteZV betreibt (sog. Chefarzt-Ambulanz). In einem solchen Fall ist der Chefarzt dem Patienten trotz seiner Beamtenstellung sowohl vertraglich als auch deliktsrechtlich nach...
REWIS RS 2003, 4618
15. März 2017 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung der befristeten Verlängerung einer Dialysezweigpraxis durch Hauptpraxis in der …
...116 SGB V) der Zulassungsgremien. Ob die erstmalige Erteilung einer Ermächtigung oder deren weitere Verlängerung durch einen konkurrierenden Vertragsarzt angegriffen wird, ist für die Anfechtungsberec...
REWIS RS 2017, 14076
16. Dezember 2015 6. Senat
Zulässigkeit der Drittanfechtung einer nicht bedarfsabhängigen Statusentscheidung bei Eröffnung der Leistungserbringung im Umfang eines Versorgungsauftrags …
...116 SGB V ebenso als nachrangig angesehen wie die ärztlich geleiteten Einrichtungen nach § 31 Abs 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) iVm § 9 Abs 1 Satz 1 der Anlage 9.1 BMV-Ä/EKV-Ä er...
REWIS RS 2015, 586
30. November 2016 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Drittanfechtung - Entscheidung - bedarfsunabhängige Ermächtigung im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung (hier: …
...116 SGB V durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (GRG) vom 20.12.1988 (BGBl I 2477) bedarfsabhängig ausgestaltet. Neben diese gesetzlich geregelte Hauptform der Ermächtigung, auch als...
REWIS RS 2016, 1632
20. März 2013 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen auch nach dessen Ausscheiden …
...SGB V, 48, 49 BMV-Ä voneinander (unten a) sowie speziell zwischen § 106 SGB V zu § 48 BMV-Ä (unten b) ist im vorliegenden Fall die Zuständigkeit gemäß § 48 BMV-Ä gegeben (unten c). Die Folge eines &qu...
REWIS RS 2013, 7192
6. April 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf - Versorgungslücke …
...SGB V idF des Gesetzes für bessere und unabhängige Prüfungen vom 14.12.2019, BGBl I 2789; § 103 Abs 4a Satz 6 SGB V).20 Aus der ebenfalls durch das TSVG geschaffenen Regelung zur Nachb...
REWIS RS 2022, 4567
6. Juni 2019 4. Kammer
...116 SGB V, Durchgangsarztverfahren, etc.) mit den entsprechenden Kostenträgern ab und behält das Honorar ein. (…)“ 12In § 19 (5) des Arbeitsvertrages heißt es: 13„Der Krankenhausträger verpflichtet si...
REWIS RS 2019, 6486
3. Februar 2010 6. Senat
...116b Abs 4 SGB V verpflichtet ist, Regelungen ua über die sächlichen und personellen Anforderungen an die ambulante Leistungserbringung im Krankenhaus zu treffen (§ 116b Abs 4 Satz 4 SGB V...
REWIS RS 2010, 9728
7. Juli 2021
Leistungen, Krankenversicherung, Versorgung, Bescheid, Genehmigung, Auswahlverfahren, Vertragsarzt, Vergleich, Krankenkasse, Absenkung, Zeitpunkt, Beteiligung, Leistung, Befruchtung, gesetzlichen …
...SGB V, einem Verfahren „sui generis“ entsprechend § 103 Abs. 3 a SGB V bedarf es nicht. 3. Die Regelung des § 121a SGB V verstößt nicht gegen die sogenannte Wesentlichkeitstheorie als Ausfluss des Vo...
REWIS RS 2021, 4257
27. Oktober 2021
Vertragsarztangelegenheiten
...SGB V dar, wonach die in den Absätzen 1 und 2 (des § 118 SGB V) genannten Krankenhäuser vom Zulassungsausschuss auch dann zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung zu ermächt...
REWIS RS 2021, 1525
15. März 2017 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Dialyse - Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen Versorgungszentrums mit dem Schwerpunkt Nephrologie …
...SGB X (Siefert in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 24 RdNr 11). Da die Klägerin weder nach § 12 Abs 1 SGB X kraft Gesetzes am Verfahren zur Verlängerung der Genehmigung der Zweigpraxis der ...
REWIS RS 2017, 14038
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