9. Januar 2014 IX. Zivilsenat
...116 InsO erloschen, weil der Auftrag nicht vom Schuldner erteilt wurde. Die Klage wurde durch die Eröffnung des zweiten Insolvenzverfahrens nicht unzulässig, sie kann nicht abgewiesen werden (vgl. für...
REWIS RS 2014, 8823
27. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...116 InsO erlöschen die Giroverträge, damit auch eventuell noch bestehende Kredit-linien sowie Einzugsermächtigungen und Abbuchungsaufträge. Darlehen wer-den gekündigt und gelten unabhängig davon gemäß...
REWIS RS 2006, 2389
18. Juli 2013 6. Senat
Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung - Altersteilzeitguthaben
...116 Abs. 1 InsO).44 b) Die dem Treuhänder durch die Schuldnerin übertragene Verwaltungstreuhand ist gemäß § 116 Abs. 1 InsO iVm. § 115 Abs. 1 InsO erloschen (vgl. BGH...
REWIS RS 2013, 3963
25. März 2021 5. Zivilsenat
...116 InsO darstellt, die anordnen, dass Geschäftsbesorgungsverträge in der Regel mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen (vgl. MüKo InsO/Jaffé, 4. Auflage 2019, § 155 Rn. 21). Dies hat erkennb...
REWIS RS 2021, 7419
5. März 2015 9. Zivilsenat
Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach einer irrtümlichen Geldüberweisung auf ein …
...116 Satz 1, § 115 Abs. 1 InsO; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 21/06, BGHZ 170, 121 Rn. 11; Schmidt/Ringstmeier, InsO, 18. Aufl., § 116 Rn. 24; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 3. Aufl., § 116 Rn. 37...
REWIS RS 2015, 14483
24. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des …
...116 InsO findet nur Anwendung, wenn der Schuldner Geschäftsherr, nicht wenn er Geschäftsbesorger ist (MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, aaO § 116 Rn. 4). Die Geschäftsbesorgungsbefugnis ist als Teil der Verwal...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTSCHADENSERSATZFOLTERGÄFGEN (MAGNUS)
REWIS RS 2011, 8277
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von Geldbeträgen an bevorzugte Gläubiger durch den uneigennützigen Treuhänder; Verpflichtung …
...116 InsO mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Schuldnerin und Treugeberin erloschen. Die Masse hätte Zwangsvollstreckungen in das Treuhandanderkonto der Beklagten nach § 771 ZPO abwehren u...
REWIS RS 2012, 6861
31. Mai 2021 5. Zivilsenat
...1168 Abs. 1 BGB) und drittens die Rückgewähr durch Aufhebung der Grundschuld (§§ 1192 Abs. 1, 1183, 875 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 26.04.1994 – XI ZR 97/93; Palandt/Herrler, a.a.O., § 1191 Rz. 26). 74I...
REWIS RS 2021, 10140
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...116 InsO findet nur Anwendung, wenn der Schuldner Geschäftsherr, nicht wenn er Geschäftsbesorger ist (MünchKomm-InsO/ Ott/Vuia, aaO § 116 Rn. 4). Die Geschäftsbesorgungsbefugnis ist als Teil der 50 - ...
REWIS RS 2011, 8303
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...116 InsO mit der Insolvenzeröffnung über das Ver-mögen der Schuldnerin und Treugeberin erloschen. Die Masse hätte Zwangs-vollstreckungen in dasTreuhandanderkonto der Beklagten nach §771 ZPO abwehren u...
REWIS RS 2012, 6889
21. Februar 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines bestehenden Girovertrages; Wirkung der Freigabe von Vermögen …
...11643, S. 102; Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl., § 675f Rn. 10) und damit um einen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 Abs. 1, § 675c Abs. 1 BGB). Als solcher erlischt der Girovertrag gemäß §§ 115, 116 Ins...
MDR 2019, 506-508WM2019,550NJW 2019, 1451REWIS RS 2019, 10052
7. Januar 2008 II. Zivilsenat
...116 InsO zu einem automatischen Rückfall des Treuguts - hier der streitigen Forderung aus § 37 Abs. 1 S. 4 AktG - an die Schuldnerin (vgl. Uhlenbruck/Berscheid, InsO §§ 115, 116 Rdn. 11). 2. All das f...
REWIS RS 2008, 6313
14. Juni 2023 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen
...116 InsO); was der Treuhänder aufgrund des Treuhandverhältnisses erlangt hat, muss er an die Insolvenzmasse herausgeben (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 – IX ZR 213/11 Rn. 12).38 bb) D...
REWIS RS 2023, 5547
22. September 2020 3. Senat
Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf
...116 InsO erloschen. Sie begründet das Absonderungsrecht (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 42 ff., aaO).49 bb) Dem entspricht es, dass der historische Gesetzgeber sowohl im Zus...
REWIS RS 2020, 488
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