17. März 2020 Abteilung 258
...116 BGB, das wörtlich Erklärte gar nicht gewollt zu haben, sei unbeachtlich. Denn bereits aus dem objektivierten Empfängerhorizont ergibt sich, dass der Erklärende nicht am wörtlich Erklärten festgeha...
REWIS RS 2020, 6271
30. Mai 2007 7. Kammer
...116 BGB handeln, der seine Willenserklärung nicht nichtig macht. Der geheime Vorbehalt des Erklärenden, die Rechtsfolgen seines Verhaltens nicht zu wollen, kann von der Rechtsordnung nicht anerkannt w...
REWIS RS 2007, 3624
20. Dezember 2006 7. Kammer
...116 BGB handeln, der seine Willenserklärung nicht nichtig macht. Der geheime Vorbehalt des Erklärenden, die Rechtsfolgen seines Verhaltens nicht zu wollen, kann von der Rechtsordnung nicht anerkannt w...
REWIS RS 2006, 97
24. Februar 1997 18. Zivilsenat
...116 BGB rechtlich unbeachtlicher geheimer Vorbehalt dar. 11Entgegen der Auffassung der Beklagten steht auch ihr vorangegangenes Schreiben vom 19.04.1994 (Bl. 44 d.A.) der hier vertretenen Auslegung ih...
REWIS RS 1997, 273
10. Oktober 2007 7. Kammer
...116 BGB handeln, der ihre Willenserklärung nicht nichtig macht. Der geheime Vorbehalt des Erklärenden, die Rechtsfolgen seines Verhaltens nicht zu wollen, kann von der Rechtsordnung nicht anerkannt we...
REWIS RS 2007, 1554
14. Dezember 2017
...116 BGB nichtig. 13 Mit drei Bescheiden vom 16.09.2015 zog die Beklagte die Klägerin zunächst für die Zeiträume 14.09. – 23.10.2012 und 04.11. – 02.12.2012 zu einem Kostenbeitrag in Höhe von 875,- E...
REWIS RS 2017, 607
26. Juni 2008 21. Zivilsenat
...116 BGB ohnehin unbeachtlich. Aber selbst wenn sie ihre Absicht offen kundgetan hätte, hätte dies für sie keine negativen Auswirkungen haben dürfen. Ihr Angebot hätte nicht wegen Verstoßes gegen das N...
REWIS RS 2008, 3121
29. Oktober 2008 7. Kammer
...1169/04 = LAGE § 613 a BGB 2002 Nr.7). Entscheidender Gesichtspunkt ist insoweit, dass die Verwirkung dem Vertrauensschutz dient. 79Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in mehreren Parall...
REWIS RS 2008, 1137
29. August 2006 24. Zivilsenat
...116 BGB). Die Prüfung der Frage, ob Vertragserklärungen wegen ihrer Eindeutigkeit keiner Auslegung bedürfen, ist nicht darauf beschränkt, ob die gewählten Worte allgemein nur in einer bestimmten Bedeu...
REWIS RS 2006, 2041
30. April 2008 7. Kammer
...116 BGB handeln, der seine Willenserklärung nicht nichtig macht. Der geheime Vorbehalt des Erklärenden, die Rechtsfolgen seines Verhaltens nicht zu wollen, kann von der Rechtsordnung nicht anerkannt w...
REWIS RS 2008, 4157
30. Mai 2007 7. Kammer
...1161. 117 118Die auf Feststellung gerichtete Klage ist gemäß §§ 46 Abs.2 ArbGG, 256 Abs.1 ZPO zulässig. 119Nach § 256 Abs.1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsve...
REWIS RS 2007, 3625
29. Oktober 2008 7. Kammer
...1169/04 = LAGE § 613 a BGB 2002 Nr.7). Entscheidender Gesichtspunkt ist insoweit, dass die Verwirkung dem Vertrauensschutz dient. 80Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in mehreren Parall...
REWIS RS 2008, 1138
30. April 2008 7. Kammer
...116 BGB handeln, der seine Willenserklärung nicht nichtig macht. Der geheime Vorbehalt des Erklärenden, die Rechtsfolgen seines Verhaltens nicht zu wollen, kann von der Rechtsordnung nicht anerkannt w...
REWIS RS 2008, 4153
30. April 2008 7. Kammer
...116 BGB handeln, der seine Willenserklärung nicht nichtig macht. Der geheime Vorbehalt des Erklärenden, die Rechtsfolgen seines Verhaltens nicht zu wollen, kann von der Rechtsordnung nicht anerkannt w...
REWIS RS 2008, 4138
7. Juni 2017 14. Zivilsenat
...116 BGB unbeachtlich, da er jedenfalls nicht erkennbar zum Ausdruck gekommen sei. Allenfalls hätte die Klägerin ihre Vertragserklärung anfechten können; dies habe sie indes nicht, insbesondere nicht f...
REWIS RS 2017, 9805
22. Juni 2015 5. Zivilsenat
...116Zudem wird die Aussage des Zeugen O4 sen. durch die erstinstanzliche Aussage des Zeugen O3 (Bruder des Klägers/Bl. 208 ff.) und die Angaben des Zeugen X sowohl in erster Instanz (Bl. 304 ff.) als a...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEKOSTENENTSCHEIDUNGREVISIONLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTSTUHLURTEIL
REWIS RS 2015, 9358
31. Januar 2018
Ansprüche auf Mehrvergütung im Rahmen eines Konzessionsvertrags
...116Das ist hier der Fall. 1171.4.1.1.1 Die Klägerin nutzt die vertragsgegenständliche Autobahnteilstrecke. 118Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin die Strecke nicht selbst benutzt, sondern die ...
REWIS RS 2018, 14691
13. Dezember 2017
Fristlose Kündigung eines Steuerberatervertrages gemäß § 627 Abs. 1 BGB - Maßgeblichkeit der vertraglichen Vereinbarung …
...116 BGB) erteilt. 34Der Kläger trägt in der Berufungsbegründung vom 19.05.2017 allerdings vor, nach der Aussage der Zeugin A. in I. Instanz habe die Beklagte nur einen Buchhalter zu einem vernünftigen...
MDR 2018, 394-395REWIS RS 2017, 663
23. Mai 2005 2. Senat für Familiensachen
...116Wann die Anwendung der Billigkeitsklausel im Einzelnen geboten ist, ist bislang in Rechtsprechung und Literatur nicht abschließend geklärt. Über die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens deutlich g...
REWIS RS 2005, 3484
2. Juli 2015
Erstattung von Sachaufwandskosten und Anerkennung von Förderungsleistungen
...116 BGB unbeachtlich wäre. Ausgehend von diesen rechtlichen Gegebenheiten hat die Klägerin bis zum 1. Januar 2015 (zu diesem Datum traten die mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses der Beklagten vom...
REWIS RS 2015, 8731
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