11. August 2021
Anfechtungsklage, Hauptversammlung, Eintragung, Berufung, Zustimmung, Gesellschaft, Aktien, Vorstand, Leistungen, Nichtigkeit, Auslegung, Aufsichtsrat, Grundkapital, Satzung, Genehmigtes …
...116 AktG i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) zu erfolgen hat. Der Hauptversammlung ist insoweit nach der Durchführung der Maßnahme - in der Regel also auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung - deta...
WM 2021, 2285 REWIS RS 2021, 3355
14. Februar 2018
Sacheinlage - Grundkapital der Gesellschaft
...116 AktG i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) zu erfolgen hat. Der Hauptversammlung ist insoweit nach der Durchführung der Maßnahme – in der Regel also auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung – deta...
WM2018,1187REWIS RS 2018, 13977
12. Januar 2017
Feststellungsklage gegen Aufsichtsratsbeschluss über Vorstandsbestellung
...116 AktG geeignete Kandidaten für das Vorstandsamt auszuwählen und eine langfristige Personalplanung auf Vorstandsebene zu betreiben, er hat darauf zu achten, dass die Vorstandsmitglieder in persönlic...
WM2017,1415REWIS RS 2017, 17454
17. November 2004 15. Zivilsenat
...116.512,34 DM an H. gezahlt. 3Das Landgericht Wuppertal untersagte mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 23. März 1994 - Geschäftsnummer 13 O 262/92 - in einem Rechtsstreit des Klägers gegen die Be...
REWIS RS 2004, 649
14. Januar 2008 8. Zivilsenat
...116 AktG dadurch verletzt, dass sie den Vertrag vom 7. März 2000 genehmigt hätten, da damit eine unzulässige Einlagenrückgewähr an Aktionäre verbunden gewesen sei. Den Beklagten sei auch ein Verschuld...
REWIS RS 2008, 6185
20. März 2014 8. Senat
Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen
...116 AktG kommt hier nicht in Betracht.25 IV. Seinen Schadensersatzanspruch kann der Kläger auch nicht auf Deliktsrecht stützen.26 1. Soweit der Kläger seinen Anspruch auf...
REWIS RS 2014, 6852
5. August 2014 6. Zivilsenat
...116 AktG auslösen könnte. Dies zu prüfen und derartige Ansprüche zu verfolgen, ist aber ebenfalls nicht Sache des Beschwerdeführers, da seine Aufgabe darauf beschränkt ist, Ersatzansprüche nach Maßgab...
REWIS RS 2014, 9305
1. August 2001 VI. Kammer für Handelssachen
...116ein gemeinsames Schreiben an den Vorstand, in welchem 117sie auf die Beschränkung des D-Gutach- 118tens und die Anforderungen des Aufsichtsratsbeschlusses 119vom 19.10.1990 hinwiesen. 120Anfang Dez...
REWIS RS 2001, 1714
8. Oktober 2019 1. Senat
Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft - aufsichtsbehördliches …
...116 Satz 1 AktG) und "vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen" (§ 116 Satz 2 AktG), ohne eine generelle, im Einzelfall zu widerlegende Vermutung für ein sachlich unbegrenztes Schwe...
REWIS RS 2019, 2886
30. September 2021 13. Kammer
...116 und 395 AktG. Zudem stünden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Deutschen Bahn AG dem Anspruch entgegen. Die Deutschen Bahn AG und DB Netz AG könnten sich auch auf den Schutz ihrer Betriebs- un...
REWIS RS 2021, 2206
23. Juni 2010 2. Senat
Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über …
...116 AktG, § 87 AktG oder § 4 Abs. 4 SGB V habe sich eine das Tatbestandsmerkmal der Pflichtverletzung hinreichend konkretisierende Rechtsprechung herausgebildet. Die Forderung nach einer gesonderten P...
REWIS RS 2010, 5533BVerfGE 126, 170-233REWIS RS 2010, 5533
25. Mai 2020
...116 AktG nicht dargetan. 19 Die Verwaltungskosten seien im Rahmen der NAV-Methode zu bewerten. Sie beträfen hier Leistungen der V Vermögensverwaltung AG, die für die Gesellschaft u.a. die Buchhalt...
REWIS RS 2020, 6973
2. Juli 2018
...116 AktG) u.a., über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern bzw. Aufsichtsratsmitgliedern...
REWIS RS 2018, 6826
7. November 2017 2. Senat
Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn …
...116 Satz 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Satz 3, § 116 Satz 2 AktG lediglich für Zwecke der haushaltsrechtlichen Beteiligungsverwaltung und -prüfung öffentlicher Gebietskörperschaften.158 ...
VERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPARLAMENTBUNDESTAGGRUNDGESETZAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFT
WM2018,1913REWIS RS 2017, 2879BVerfGE 147, 50-184REWIS RS 2017, 2879
27. April 2005 15. Zivilsenat
...116Nicht weniger Rätsel gibt der Umlaufbeschluss vom 28. Februar 2000 auf. Darin heißt es zunächst: 117"...Es wird festgestellt, dass die Zahlung des Betrages von GBP 10 Mio. durch die Mannesman...
REWIS RS 2005, 3817
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