7. Juli 2020 12. Senat
(Sozialversicherungsfreiheit - Verwaltungsratsmitglied einer monistisch organisierten europäischen Aktiengesellschaft (SE) - Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § …
...116 AktG gelten. Neben dem Verwaltungsrat sehen §§ 40 ff SEAG geschäftsführende Direktoren vor, die zugleich Mitglieder des Verwaltungsrats sein können (siehe hierzu das Senatsurteil vom 7.7.2020 - B ...
REWIS RS 2020, 2415
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen evident systematischer Fehlberatung aus Depotvertrag
...116 AktG im Grundsatz traf, nicht entgegen. 79(i) Noch zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass Mitglieder des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft der Verschwiegenheitspflicht nach § 116 AktG ...
REWIS RS 2015, 12751
24. Februar 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...116 AktG im Grundsatz traf, nicht entgegen. 72(i) Noch zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass Mitglieder des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft der Verschwiegenheitspflicht nach § 116 AktG ...
REWIS RS 2015, 15040
7. Juli 2020 12. Senat
Sozialversicherungsfreiheit - Mitglieder des Verwaltungsrats einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea
...116 AktG gelten. Neben dem Verwaltungsrat sehen §§ 40 ff SEAG geschäftsführende Direktoren vor, die zugleich Mitglieder des Verwaltungsrates sein können, sofern die Mehrheit des Verwaltungsrates weite...
REWIS RS 2020, 2418
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...116 AktG im Grundsatz traf, nicht entgegen. 86(i) Noch zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass Mitglieder des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft der Verschwiegenheitspflicht nach § 116 AktG ...
REWIS RS 2015, 12752
14. April 2015
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...116 AktG im Grundsatz traf, nicht entgegen. 94(i) Noch zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass Mitglieder des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft der Verschwiegenheitspflicht nach § 116 AktG ...
REWIS RS 2015, 12706
24. Februar 2015
Schadensersatzansprüche aus Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...116 AktG im Grundsatz traf, nicht entgegen. 66(i) Noch zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass Mitglieder des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft der Verschwiegenheitspflicht nach § 116 AktG ...
REWIS RS 2015, 15032
24. Februar 2015
Genussschein
...116 AktG im Grundsatz traf, nicht entgegen. 88(i) Noch zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass Mitglieder des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft der Verschwiegenheitspflicht nach § 116 AktG ...
REWIS RS 2015, 15047
24. Februar 2015
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...116 AktG im Grundsatz traf, nicht entgegen. 69(i) Noch zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass Mitglieder des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft der Verschwiegenheitspflicht nach § 116 AktG ...
REWIS RS 2015, 15024
27. Mai 2004 18. Zivilsenat
...116 AktG i.V.m. § 93 Abs. 2 AktG 24nunmehr hilfsweise auch auf 25§ 823 BGB § 823 BGB i.V.m. § 263 StGB "Existenzvernichtungshaftung!" § 62 Abs.1 AktG i.V.m. § 57 AktG § 116 AktG i.V.m. § 93 ...
REWIS RS 2004, 2954
28. November 2023 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Stimmverbot eines herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern in der Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft; hinreichende …
...116 AktG durchgesetzt werden können. Das entspreche Sinn und Zweck des § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG.10 Aus der Begründetheit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage folge bei richtiger Zählu...
REWIS RS 2023, 8500MDR 2024, 242-243REWIS RS 2023, 8500
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...116 AktG im Grundsatz traf, nicht entgegen. 87(i) Noch zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass Mitglieder des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft der Verschwiegenheitspflicht nach § 116 AktG ...
REWIS RS 2015, 12726
14. April 2015
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
...116 AktG im Grundsatz traf, nicht entgegen. 83(i) Noch zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass Mitglieder des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft der Verschwiegenheitspflicht nach § 116 AktG ...
REWIS RS 2015, 12718
14. April 2015
Systematische Fehlberatung über Anlagen bei Depotführungsverträgen
...116 AktG im Grundsatz traf, nicht entgegen. 89(i) Noch zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass Mitglieder des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft der Verschwiegenheitspflicht nach § 116 AktG ...
REWIS RS 2015, 12702
13. September 2010 1. Strafsenat
Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als …
...116 AktG zu einer aktienrechtlichen Pflicht der Organe der Aktiengesellschaft wird. Denn auch die §§ 93, 116 AktG sind Vorschriften von erheblicher Unbestimmtheit und generalklauselartigem Charakter (...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNTREUEBETRUG
REWIS RS 2010, 3461
20. März 2006 8. Zivilsenat
...116, 93 Abs. 2 AktG bejaht. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst hierauf verwiesen, soweit nicht nachfolgend zur hypothetischen Kausalität abweichende und ergänzende Ausführungen erfolgen. ...
REWIS RS 2006, 4418
13. September 2010 1. Strafsenat
...116 AktG zu einer aktienrechtlichen Pflicht der Organe der Aktiengesellschaft wird. Denn auch die §§ 93, 116 AktG sind Vorschriften von erheblicher Unbe-stimmtheit und generalklauselartigem Charakter ...
REWIS RS 2010, 3467
18. April 2019 15. Zivilsenat
...116 AktG Informationen aus Aufsichtsratssitzungen besonders vertraulich zu behandeln seien und der Schutz durch die über § 109 Abs. 1 AktG in der Sitzung anwesenden anwaltlichen Berater und Buchprüfer...
REWIS RS 2019, 7944
27. November 2019 5. Senat
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
...116 AktG. Auf die den Kläger in Bezug auf seine Tätigkeit bei der S-AG treffende Verrechnungspflicht und ein sich hieraus ergebendes Abhängigkeitsverhältnis kommt es somit nicht an.21 I...
REWIS RS 2019, 1124
14. Mai 2013 2. Zivilsenat
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei wesentlichem Verfahrensmangel des ersten Rechtszuges
...116 AktG i.V.m. § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG (BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Rn. 42).16 Der Kläger ist dieser Darlegungslast nachgekommen, indem er im Einzelnen ...
REWIS RS 2013, 5921
14. Mai 2013 II. Zivilsenat
...116 AktG i.V.m. § 93 Abs.2 Satz1 AktG (BGH, Urteil vom 16. März 2009 IIZR280/07, ZIP 2009, 860 Rn.42). 15-9-Der Kläger ist dieser Darlegungslast nachgekommen, indem er im Ein-zelnen dargelegt hat, wan...
REWIS RS 2013, 5953
8. Mai 2002 11. Kammer für Handelssachen
...116, 93 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 7 AktG machen, wie wenn es selbst Empfänger der Vergütung gewesen wäre ( vgl. hierzu KG AG 1997, 42, 45). Von einem Verschulden des Beklagten zu 2) ist gem. §§ 116 , 93 Abs....
REWIS RS 2002, 3300
11. Dezember 2006 II. Zivilsenat
...116, 111 Abs. 4 Satz 2, GmbHG § 52 Der fakultative Aufsichtsrat einer GmbH, dem die Zustimmung zu bestimmten Ge-schäften der Geschäftsführung nach § 52 Abs. 1 GmbHG, § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG vorbeha...
REWIS RS 2006, 356
3. Juli 2008 18. Zivilsenat
...116.928,00 DM für "Entwicklungsaufwand 1997 bzw. 1998" in Rechnung (Anlagen K 14, 16). Die Forderungen wurden zunächst nicht erfüllt. Vielmehr wurden unter dem 28.02. bzw. 09.09.1998 zwei Da...
REWIS RS 2008, 2990
16. Dezember 2021 6. Zivilsenat
...116 AktG darüber hinaus auch nach § 318 AktG als Gesamtschuldner neben den Unternehmen der D.-Gruppe, gegen die die Geltendmachung der Ersatzansprüche bereits beschlossen worden ist. 2. Bestellung ein...
REWIS RS 2021, 200WM 2022, 1125 REWIS RS 2021, 200
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