4. August 2015
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
...115 ZPO). 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).
REWIS RS 2015, 7055
4. August 2015
Rechtsschutz gegen eine mögliche Gehörsverletzung
...115 ZPO). 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).
REWIS RS 2015, 7086
31. Januar 2017
Tierhaltungsverbot und Anordnung der Veräußerung von Tieren
...115 ZPO). 101. Zwar ist aus den vorgelegten Behördenakten nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin vor Erlass des Bescheides vom 19. Mai 2016 nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG angehört worden wäre oder ...
REWIS RS 2017, 16346
6. März 2023 10. Senat
Kampfhund (Rottweiler), Negativzeugnis, Abgabeverpflichtung, Gutachten (Wesenstest)
...115 ZPO liegt nach den vorgelegten Unterlagen vor. 26Da die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, ist dem Antragstellerin sein Bevollmächtigter beizuordnen (§ 166 Abs. 1 Satz 1 V...
REWIS RS 2023, 999
23. Mai 2022
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit, „ernstzunehmende Anhaltspunkte“ bei Diagnose „Demenz“, Prüfungsmaßstab im summarischen Verfahren, effektiver …
...115 ZPO liegt vor. Der Senat hat davon abgesehen, die Vorlage von aktuellen Belegen zu verlangen, da nicht ersichtlich ist, inwieweit sich in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der An...
REWIS RS 2022, 2290
22. November 2022
Erteilung der Fahrerlaubnis, Wiedererlangung der Fahreignung nach Cannabis- und einmaligem Amphetaminkonsum, Nachvollziehbarkeit eines negativen medizinisch-psychologischen …
...115 ZPO), um die Kosten der beabsichtigten Prozessführung auch nur zum Teil oder in Raten aufzubringen. 15b) Die Klage hat auch hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig. 16Prozes...
REWIS RS 2022, 6846
8. Januar 2015
Waisengeld, Beihilferecht, Beihilfeantrag
...115 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Offen bleiben kann, ob es sich bei dem im Miteigentum der Klägerin stehenden Hausgrundstück um Schonvermögen nach § 115 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII handelt. Je...
REWIS RS 2015, 17411
19. Juli 2021
statthafte Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags trotz, Nichtvorlage des Prozesskostenhilfeformulars, Abmeldung eines Kraftfahrzeugs von …
...115 Abs. 1, 3 ZPO i.V.m. § 90 SGB XII), kann daher ebenfalls dahinstehen. Als verwertbares Vermögen können nicht selbst bewohnte Immobilien, ggf. durch Beleihung, und Fahrzeuge ab der gehobenen Mittel...
REWIS RS 2021, 3992