29. Dezember 2006 3. Kammer
...115 ZPO. 82. Demgegenüber fehlt es hinsichtlich des Hilfsantrages an der hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger die begehrte Feststellung, dass sein...
REWIS RS 2006, 1
26. Oktober 2020 1. Kammer
...115 ZPO für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorlagen. 102. Die Rechtsverfolgung hatte auch die gemäß § 114 Abs. 1 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht. 11a) Das Klagevorbri...
REWIS RS 2020, 5627
27. Juli 2017 9. Kammer
...115 ZPO sind gegeben, da die Klägerin lediglich Leistungen des jobcenters EU-aktiv in Höhe von monatlich 695,50 € erhält. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts erfolgt auf der Grundlage des § 121 Abs. 2 ...
PROZESSKOSTENHILFEHINWEISPFLICHTBEDÜRFTIGKEIT
REWIS RS 2017, 7225
2. Februar 2006 4. Kammer
...115 ZPO die monatlichen Raten von 135,00 €. 13R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g : 14Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. 15Köln, den 02.02.2006 16Der Vorsitzende der 4....
REWIS RS 2006, 5205
8. Januar 2015 11. Kammer
...115 ZPO. 12IV. Gegen diesen Beschluss ist mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde, für die kein gesetzlich begründeter Anlass besteht, ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben (§§ 78 Satz 2...
REWIS RS 2015, 17401
25. April 2012 7. Kammer
...115 ZPO generieren können. Im Übrigen fehlt in der arbeitsgerichtlichen Beschlussbegründung ein Hinweis darauf, wie es der Klägerin möglich sein sollte, den uneingeschränkten zeitlichen Flexibilitätsa...
REWIS RS 2012, 6930
31. März 2009 3. Kammer
...115 SGB X dessen übergegangene Ansprüche auf Arbeitsentgelt. Gleichzeitig trat der Kläger diese rückübertragenen Ansprüche unter der aufschiebenden Bedingung, dass über diese ein Titel ergeht, an die ...
REWIS RS 2009, 4204
8. März 2002 10. Kammer
...115 ZPO wird nicht angewandt (Zöller § 116 Rdnr. 19). 11 Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. 12(Schroeder)
REWIS RS 2002, 4171
10. September 2010 7.Kammer
...115 ZPO vor. Das berücksichtigungsfähige Einkommen des Klägers ließ seine Beteiligung an den Kosten des Prozesses nicht zu. Unter Berücksichtigung seines persönlichen Freibetrages, der glaubhaft gemac...
REWIS RS 2010, 3484
10. September 2010 7.Kammer
...115 ZPO vor. Das berücksichtigungsfähige Einkommen des Klägers ließ seine Beteiligung an den Kosten des Prozesses nicht zu. Unter Berücksichtigung seines persönlichen Freibetrages, der glaubhaft gemac...
REWIS RS 2010, 3479
3. März 2017 9. Kammer
...115 ZPO) und die Voraussetzungen einer Beiordnung hat das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt.
REWIS RS 2017, 14692
4. Januar 2019 9. Kammer
...115 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Voraussetzungen liegen vor. Die Klage hatte hinreichende Aussicht auf Erfolg, was durch das uneingeschränkte Anerkenntnis des Beklagte...
REWIS RS 2019, 11844
24. Oktober 2007 11. Kammer
...115 Abs. 3 ZPO anzusehen sind (BAG, Beschluss vom 24.04.2006 – 3 AZB 12/05, AP Nr. 6 zu § 115 ZPO; LAG Köln, Beschluss vom 28.06.2007 – 14 Ta 122/07). 16 Dem sind auf der anderen Seite aber – gleichsa...
REWIS RS 2007, 1251
9. Juni 2004 3. Kammer
...115 ZPO ratenfrei zu gewähren. Der Kläger verfügt über monatliche Einkünfte in Höhe von 910,80 EUR netto. Nach Abzug des persönlichen Freibetrags und der Mietkosten verbleibt kein einzusetzendes Einko...
REWIS RS 2004, 2836
14. November 2007 11. Kammer
...115 ZPO eine monatliche Rate in Höhe von 115,00 €. 12 Mit Schriftsatz vom 16.07.2007 hat der Kläger unter Bezugnahme auf dieses Schreiben Unterlagen der City-Bank eingereicht, aus denen sich seiner Me...
REWIS RS 2007, 867
24. März 2014 1. Kammer
...115 ZPO a. F. i. V. m. § 11 a) Abs. 3 ArbGG a. F.). Dies ergibt sich bereits aufgrund des von dem Antragsteller vorgelegten Bescheides des Jobcenters K vom 14.01.2014 über die Bewilligung von Leistung...
REWIS RS 2014, 6829