10. Januar 2018 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Erneuter Antrag nach Aufhebung der Bewilligung wegen unrichtiger Angaben; erneute Bewilligung mit Wirkung ab …
...115 ZPO). Dose      &a...
MDR 2018, 486-487REWIS RS 2018, 15895
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von Schuldverschreibungsgläubigern
...115 ZPO. Der gemeinsame Vertreter ist mit keiner der anerkannten Fallgruppen einer Partei kraft Amtes vergleichbar. Er ist vielmehr - wie schon die Bezeichnung zeigt - Vertreter der Gläubiger. Es hand...
WM 2016, 1589 REWIS RS 2016, 8181
20. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Verfahrenskostenhilfe für den Verfahrenspfleger im Rechtsbeschwerdeverfahren
...115 ZPO bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verfahrensbeteiligten abzustellen, der um Verfahrenskostenhilfe nachsucht...
MDR 2022, 52REWIS RS 2021, 1720MDR 2022, 910REWIS RS 2021, 1720
30. März 2011 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der Kosten des Eheaufhebungsverfahrens mit erhaltenem Entgelt; …
...115 ZPO). Diese Prüfung kann der Senat nicht selbst vornehmen, da es hierzu noch weiterer Aufklärung bedarf.16 e) Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:17 ...
REWIS RS 2011, 8154
14. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...115 ZPO. Der gemeinsame Vertreter ist mit keiner der anerkannten Fallgruppen einer Partei kraft Amtes vergleichbar. Er ist vielmehr wie schon die Bezeichnung zeigt Vertreter der Gläubiger. Es handelt ...
REWIS RS 2016, 8157
30. März 2011 XII. Zivilsenat
...115, 118 Abs. 2 Satz 1, 2 a) Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhe-bung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthalts-titels eingegangenen Schei...
REWIS RS 2011, 8093
8. Januar 2008 VIII. Zivilsenat
...115 Abs. 1 und 2; SGB II §§ 19 ff. a) Im Hinblick auf die Festsetzung von Raten nach § 115 Abs. 2 ZPO ist das Arbeits-losengeld II (§§ 19 ff. SGB II) jedenfalls dann als Einkommen im Sinne von § 115 A...
REWIS RS 2008, 6290
23. September 2020 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht auf eine Rechtsfrage; Beschränkung der Rechtsbeschwerde …
...115 ZPO).15 Weil nur ein einzelnes Anrecht - das betriebliche Anrecht des Antragsgegners - Gegenstand einer zulässigen Rechtsbeschwerde sein kann, könnte der Antragstellerin insoweit au...
MDR 2021, 187-188NJW 2021, 166REWIS RS 2020, 1133MDR 2023, 1251-1253REWIS RS 2020, 1133
8. Mai 2019 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kausalität der Mittellosigkeit für die versäumte Rechtsmittelfrist bei Wiedereinsetzungsantrag trotz …
...115 ZPO nicht berücksichtigungsfähig ist.14 dd) Daher steht der Umstand, dass im Streitfall die Beschwerde letztlich ohne Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingelegt wurde, der Anna...
MDR 2019, 1212-1213REWIS RS 2019, 7535
18. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...115 ZPO hat die Partei grundsätzlich ihr gesamtes Einkom-men (Abs. 1) und ihr Vermögen (Abs. 3) einzusetzen, soweit dessen Verwer-tung zumutbar ist. Auch unter Berücksichtigung des nach § 115 Abs. 3 Z...
REWIS RS 2007, 2823
9. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...115 ZPO ergeben-den Kriterien für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht deckungsgleich denjenigen entsprechen, nach denen der Unterhaltsbedarf des Gläubigers zu bemessen ist. Gleichwohl stellt ...
REWIS RS 2009, 2561
8. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...115, 121 Abs. 1 und 2 a) Im Insolvenzverfahren ist es regelmäßig nur dann erforderlich, dem Gläubiger im Wege der Prozeßkostenhilfe einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn eine wirt-schaftlich denkende v...
REWIS RS 2004, 2433
2. Juni 2010 12. Zivilsenat
Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes beitretende Kindesmutter
...115 ZPO und für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO gebunden (BGH Beschluss vom 17. Januar 1966 - VII ZR 125/65 - NJW 1966, 597; vgl. auch BGH Beschluss vom 26. Februar 2008 - XI ZR 258/...
REWIS RS 2010, 6173
11. Mai 2017 IX. Zivilsenat
...115 ZPO). Maßgeblich sind die zum Entscheidungszeitpunkt bestehenden persönli-chen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten (arg. § 120 Abs. 1 Satz 2, §120a Abs. 1, § 124 Abs. 1Nr. 2 und 3 ZPO)...
REWIS RS 2017, 11114
31. August 2005 XII. Zivilsenat
...115 ZPO (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 4. August 2004 - XII ZA - 8 - 6/04 - FamRZ 2004, 1633, 1634 f.). Deswegen waren auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter vollständig zu bele...
REWIS RS 2005, 2005
23. März 2005 XII. Zivilsenat
...115 Abs. 1 und 2; Eltern schulden in entsprechender Anwendung des § 1360 a Abs. 4 BGB auch ihren volljährigen Kindern einen Vorschuß für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten,...
REWIS RS 2005, 4347
2. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...115 ZPO und für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO gebunden (BGH Beschluss vom 17. Januar 1966 - VII ZR 125/65 - NJW 1966, 597; vgl. auch BGH Beschluss vom 26. Februar 2008 - XI ZR 258/...
REWIS RS 2010, 6205
20. Mai 2020 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Bayerisches Familiengeld als einzusetzendes Einkommen
...115 Rn. 18; Musielak/Voit/Fischer ZPO 17. Aufl. § 115 Rn. 6; Thomas/Putzo/Seiler ZPO 41. Aufl. § 115 Rn. 2, 3; Zöller/Schultzky ZPO 33. Aufl. § 115 Rn. 21).15 b) Das Bayerische Familien...
MDR 2020, 1008-1009REWIS RS 2020, 705
11. Mai 2017 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher Mitteilung der beabsichtigten Berufungszurückweisung und noch ausstehendem Zurückweisungsbeschluss
...115 ZPO).19 Maßgeblich sind die zum Entscheidungszeitpunkt bestehenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten (arg. § 120 Abs. 1 Satz 2, § 120a Abs. 1, § 124 Abs. ...
PROZESSKOSTENHILFEBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNG
MDR 2017, 1347-1348WM2017,1324REWIS RS 2017, 11119
20. Dezember 2001 IX. Zivilsenat
...115; ZPO § 876a)Zur Bedeutung einer Einmalvalutierungsabrede für die Verteilung einesVersteigerungserlöses.KO § 15b)Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 15 KO in eine Beeinträchti-gung der Masse ...
REWIS RS 2001, 51
9. März 2021 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung bei Prozesskostenhilfeantrag wegen Bedürftigkeit vor Ablauf der Berufungsfrist; Beginn …
...115 ZPO ansieht. Die Partei braucht nicht damit zu rechnen, dass das Rechtsmittelgericht strengere Anforderungen an den Nachweis der Bedürftigkeit stellt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 1987 - IV...
MDR 2021, 858-859REWIS RS 2021, 8071
19. Januar 2022 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung des Unterhaltsfreibetrags für ein Kind bei dessen Betreuung im paritätischen Wechselmodell
...115 Rn. 42; Zöller/Schultzky ZPO 34. Aufl. § 115 Rn. 36; BeckOK ZPO/Reichling [Stand: 1. September 2021] § 115 Rn. 33; Gottschalk in Gottschalk/Schneider Prozess- und Verfahrenskostenhilfe 10. Aufl. R...
NJW 2022, 1453MDR 2022, 385-387REWIS RS 2022, 1941
22. Februar 2022 3. Strafsenat
Verfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten in Hessen: Voraussetzungen einer elektronischen …
...115 ZPO).50 Ihr wird nach § 78 Abs. 1, § 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG antragsgemäß Rechtsanwalt W. in der Rechtsbeschwerdeinstanz beigeordnet. ...
REWIS RS 2022, 2537NJW 2022, 2488REWIS RS 2022, 2537
6. Juli 2016 4. Zivilsenat
Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages bei gesunkenem Nettoeinkommen
...115 ZPO oder den §§ 2 ff. EStG, eine gesetzliche Ausformung des Begriffs "Einkommen" und Regelungen über von diesem Einkommen vorzunehmende Abzüge, und auch das Bürgerliche Recht setzt - etw...
NJW 2017, 388REWIS RS 2016, 8662
6. Juli 2016 IV. Zivilsenat
...115 ZPO oder den §§2ff. EStG, eine gesetzliche Ausformung des Begriffs "Einkommen" und Regelungen über von diesem Einkommen vorzunehmende Abzüge, und auch das Bürgerli-che Recht setzt etwa f...
REWIS RS 2016, 8693