11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...115, 127 Abs. 3; a) Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO i.V. mit § 127 Abs. 3 ZPO ist der Bezirksrevisor postulationsfähig und muß sich nicht nach § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO durch einen am B...
REWIS RS 2005, 3620
5. August 2019
Erfolgreicher Antrag auf Prozesskostenhilfe
...115 ZPO. Es wird gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO davon abgesehen, die danach durchgeführte Berechnung darzustellen. 42. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 4772
5. August 2019
Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren
...115 ZPO. Es wird gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO davon abgesehen, die danach durchgeführte Berechnung darzustellen. 42. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 4783
1. August 2019
Prozesskostenhilfe bei Rechtsmitteleinlegung durch den Beklagten
...115 ZPO. Es wird gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO davon abgesehen, die danach durchgeführte Berechnung darzustellen. 42. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 4818
16. Mai 2007 5. Senat für Familiensachen
...115 ZPO anzusehen sei, da er im Juni 2006 eine Abfindung seines Arbeitgebers i.H.v. 11.669,40 € netto erhalten habe, die er für die Kosten der Prozessführung hätte einsetzen können und müssen. Er habe...
REWIS RS 2007, 3778
25. Januar 2021 3. Senat für Familiensachen
...115 ZPO verneint. 2Wie sich aus den vom Amtsgericht im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung über die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses (Az. 5...
REWIS RS 2021, 9258
6. März 2012 14. Kammer
...115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO (411,00 Euro) übersteigt. 11aa) Das gemäß § 115 Abs. 1 Satz 7 ZPO auf die Unterhaltsfreibeträge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO anzurechnende Einkommen unterhaltsberec...
REWIS RS 2012, 8500
15. März 2010 3. Kammer
...115 Abs. 3 S. 1 ZPO hat die Partei ihr Vermögen einzusetzen, soweit ihr dies zumutbar ist. Hierbei gilt gem. § 115 Abs. 3 S. 2 ZPO die Regelung des § 90 SGB XII entsprechend. Einzusetzen ist somit das...
REWIS RS 2010, 8494
2. August 2019
Prozesskostenhilfe bei Rechtsmittel des Gegners
...115 ZPO. Es wird gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO davon abgesehen, die danach durchgeführte Berechnung darzustellen. 42. Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 4801
28. Oktober 2015
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe wegen Nichtnachweises der wirtschaftlichen Verhältnisse
...115 ZPO für einen Einsatz zum Zweck der Finanzierung des Prozesses in Betracht kommt (Mu-sielakA/oit, ZPO, 12. Auflage 2015, § 117, Rn. 3). Die Kläger haben jedoch keinerlei Angeben zu ihrem Einkommen...
REWIS RS 2015, 3157
16. Juli 2008 8. Senat für Familiensachen
...115 ZPO sind Leistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen (OLG Stuttgart in FamRZ 2008, 1261), und es ist kein Grund dafür ersichtlich, inwiefern es davon abweichend bei der Bewertung der wirtschaftl...
REWIS RS 2008, 2773
3. April 2020
Umgangsrecht, Verfahrenskostenhilfe, Einkommen, persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, Raten
...115 Abs. 1, 115 Abs. 2, 120 Abs. 1 ZPO). 1Die beantragte Verfahrenskostenhilfe war in der ausgesprochenen Form zu bewilligen. I. Gründe zu wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen 2Die Verfah...
REWIS RS 2020, 10656
17. Juni 2015
Fehlende Postulationsfähigkeit
...115 ZPO). 7Einer Entscheidung über die Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens bedarf es nicht, weil Gerichtskosten nicht erhoben werden.
REWIS RS 2015, 9551
17. Juni 2015
Unzulässiger Antrag mangels Postulationsfähigkeit
...115 ZPO). 7Einer Entscheidung über die Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens bedarf es nicht, weil Gerichtskosten nicht erhoben werden.
REWIS RS 2015, 9568
3. Februar 2015 14. Senat für Familiensachen
...115 Abs. 3 ZPO für die Bezahlung der Verfahrenskosten einzusetzen hat. 4Dieses Vermögen könnte zum einen weiter belastet werden. Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht möglich oder nicht zumutbar ist, ...
REWIS RS 2015, 16111
18. Dezember 2018 14. Kammer
...115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b) ZPO zusteht, ist nicht gerechtfertigt, weil es kein nach § 115 Abs. 1 Satz 7 ZPO anrechenbares Einkommen des Kindes ist. 8c) Des Weiteren hat das Arbeitsgericht...
REWIS RS 2018, 239
16. Februar 2023 10. Senat
Aufenthaltsrecht, Duldung aus familiären Gründen, familiäre Lebensgemeinschaft mit Kindern
...115 ZPO liegt nach den vorgelegten aktuellen Unterlagen vor. Gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 115 ZPO waren monatliche Raten in Höhe von 152,- Euro festzusetzen. 14Da die Vertretung durch einen Rech...
REWIS RS 2023, 645
3. Januar 2019 3. Senat für Familiensachen
...115 ZPO i.V.m. §§ 76 Abs. 1, 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, da ein durchsetzbarer Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Ehegatten nach den Bestimmungen der §§ 1360 a Abs. 4, 1602 ff BGB bestehen. G...
REWIS RS 2019, 11862
28. März 2018 9. Kammerr
...115 Abs. 2 ZPO anzuordnenden Raten sind jedoch nicht so hoch, dass Prozesskostenhilfe gemäß § 115 Abs. 4 ZPO versagt werden müsste. 4a) Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Kfz-St...
REWIS RS 2018, 11416
26. Januar 2016 14. Kammer
...115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b) ZPO gemäß § 115 Abs. 1 Satz 7 ZPO anzurechnen ist (so LAG Berlin Brandenburg, 29. September 2014, 3 Ta 1494/14, NZA-RR 2015, 44, Rn. 19 f.; LAG Köln, 15. Juni 2015, 1 Ta 209...
REWIS RS 2016, 17128
1. August 2019
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
...115 ZPO. Es wird gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO davon abgesehen, die danach durchgeführte Berechnung darzustellen. 4c) Die Beiordnung erfolgt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts. Denn...
REWIS RS 2019, 4832
12. Januar 2015
Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Rundfunkbeitrag
...115 ZPO) die Summe seiner Einkünfte. 4Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinn von § 114 ZPO. Die Prüfung...
REWIS RS 2015, 17354
13. Februar 2002 9. Senat für Familiensachen
...115 ZPO) der Antragstellerin noch nicht entschieden hat, ist die Sache zurückzuverweisen. 4)
REWIS RS 2002, 4572
26. Januar 2007 3. Kammer
...115 Rz. 7; MünchKom./Wax, § 115 ZPO, Rz. 17; Kalthöhner/Büttner/Wrobel-Wax, PKH-BerH, 4. Aufl., Rz. 210). Steht damit fest, dass bei der Ermittlung des Einkommens des Antragstellers nur auf sein eigen...
REWIS RS 2007, 5533
17. Februar 2005 4. Kammer
...115 ZPO monatliche Raten von 95 Euro festzusetzen. 15R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g : 16 Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. 17(Dr. Backhaus)
REWIS RS 2005, 4929
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