16. Dezember 2004 4. Kammer
...1153). Der Beschluss kann bis zur Herausgabe vom Gericht jederzeit beseitigt oder geändert werden (OLG Koblenz v. 17.09.1990 - 14 W 590/90, JurBüro 1991, 435 [Mümmler]). Gegebenenfalls ist das Gericht...
REWIS RS 2004, 124
14. Juni 2019 14. Kammer
...115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a) ZPO (492,00 Euro), der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b) ZPO (224,00 Euro) die Miete (400,00 Euro) sowie der Kredit für das Auto (199,00 Euro). Die...
REWIS RS 2019, 6307
10. Februar 2014 14. Kammer
...115 ZPO trifft inhaltliche Regelungen für die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens und Vermögens sowie die Bemessung der Ratenhöhe; eine „starke“ Formalisierung ist darin nicht erkennbar. Sie verm...
REWIS RS 2014, 8061
4. Juni 2019 5. Kammer
...115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 3 ZPO unter anderem dadurch Rechnung getragen, dass für die Ermittlung des anzurechnenden Einkommens der Partei in § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 1) bis 2b) sowie Ziff. 4 ZPO auf die so...
REWIS RS 2019, 6605
10. Februar 2014 14. Kammer
...115 ZPO trifft inhaltliche Regelungen für die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens und Vermögens sowie die Bemessung der Ratenhöhe; eine „starke“ Formalisierung ist darin nicht erkennbar. Sie verm...
REWIS RS 2014, 8062
20. Dezember 2022 14. Kammer
...115 ZPO trifft inhaltliche Regelungen für die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens und Vermögens sowie die Bemessung der Ratenhöhe; eine "starke" Formalisierung ist darin nicht erkennbar...
REWIS RS 2022, 7485
9. Mai 2022 14. Kammer
...115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a) und b) ZPO zu Gunsten der Lebensgefährtin und deren Kinder zu berücksichtigen, so gilt für diese ebenfalls, dass eigene Einkünfte gemäß § 115 Abs. 1 Satz 7 ZPO den abzusetze...
REWIS RS 2022, 2482NJW 2022, 2638REWIS RS 2022, 2482
13. März 2023 14. Kammer
...115 ZPO trifft inhaltliche Regelungen für die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens und Vermögens sowie die Bemessung der Ratenhöhe; eine "starke" Formalisierung ist deswegen nicht erkenn...
REWIS RS 2023, 1626