7. Juli 2009 3. Kammer
...115 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 3 ZPO einkommensmindernd zu berücksichtigen, im Übrigen zu den durch den allgemeinen Freibetrag des § 115 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 42 a ZPO abgegoltenen Kosten der allgemeinen Leb...
REWIS RS 2009, 2634
31. Mai 2007 3. Senat für Familiensachen
...115 ZPO nicht ändern (OLG Hamm a.a.O.). 10Auf den Fall übertagen bedeutet dies, dass bei Zugrundelegung der PKH-Erklärung der Klägerin vom 21.10.2002 sich unter Hinzurechnung des vergleichsweise gereg...
REWIS RS 2007, 3605
18. März 2008 3. Kammer
...115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 4 ZPO kein Raum. Die Kosten für Internetzugang, Telefon sowie den Sportpark "G. und X." sind als regelmäßig durch die Freibeträge gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a ZPO abg...
REWIS RS 2008, 4892
12. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...115 Rn. 37; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 115 Rn. 14; Bork in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 115 Rn. 67; Hk-ZPO/Pukall 3. Aufl. § 115 Rn. 26; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 69. Aufl. ...
REWIS RS 2011, 10585
12. Januar 2011 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung
...115 Rn. 37; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 115 Rn. 14; Bork in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 115 Rn. 67; Hk-ZPO/Pukall 3. Aufl. § 115 Rn. 26; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 69. Aufl. ...
REWIS RS 2011, 10529
26. Mai 2000 3. Zivilsenat
...115 ZPO). 3Dabei kann im Ergebnis letztendlich dahingestellt bleiben, ob die Antragstellerin ihre Bedürftigkeit schuldhaft mit der Folge herbeigeführt hat, dass ihr Prozesskostenhilfe zu verweigern wa...
REWIS RS 2000, 2111
11. März 2014 1. Kammer
...115 ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt mit Wirkung ab 03.02.2014 (=Eingang PKH-Unterlagen) unter Beiordnung von Rechtsanwalt I. L.. Die Beiordnung erfolgt zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk nied...
REWIS RS 2014, 7210
12. Juni 2006 1. Senat für Familiensachen
...115 ZPO rechtfertigt. 6Hinsichtlich der Betriebskosten hat die Rechtspflegerin in ihrer Nichtabhilfeentscheidung zutreffend ausgeführt, dass diese nicht zu berücksichtigen seien, weil es sich dabei ni...
REWIS RS 2006, 3167
24. März 2021
Prozesskostenhilfe, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Rechtsverfolgung, Berufungsverfahren, Beiordnung, Rechtsmittel, Rechtsverteidigung, VGH München, Wirtschaftliche Voraussetzungen, Bewilligung, …
...115 ZPO) sind vorliegend gegeben.
REWIS RS 2021, 7510
25. Juni 2018 5. Kammer
...115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 2 a ZPO erfasst sind und nicht als besondere Belastung gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 4 ZPO geltend gemacht werden können (siehe nur die erkennende Kammer, Beschluss vom 16.08.201...
REWIS RS 2018, 7270
23. März 2010 3. Kammer
...115 Rz. 7; MünchKom./Motzer, 3. Aufl., § 115 ZPO, Rz. 17; Kalthöhner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl., Rz. 210). Das Einkommen des Ehepartners stellt sich von daher a...
REWIS RS 2010, 8146
31. März 2021
Zuordnung des Kinderzuschlags als Einkommen in der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe
...115 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehören zum Einkommen im Sinne der Verfahrenskostenhilfe alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Der Einkommensbegriff des § 115 Abs. 1 ZPO knüpft an denjenigen des Sozialhilfere...
REWIS RS 2021, 7254
13. Januar 2022
Berücksichtigungsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen in der Verfahrenskostenhilfe
...115 Abs. 1 Nr. 1a ZPO, § 82 Abs. 2 SGB XII geregelt und können nicht als besondere Belastung im Sinne der §§ 113 Abs. 1 FamFG , 115 Abs. 1 Nr. 5 ZPO eingeordnet werden. 1. Dem Beschwerdeführer wird f...
REWIS RS 2022, 2054
24. Februar 2006 4. Zivilsenat
...115 ZPO). 3Auch die mit der Beschwerde vorgebrachten Umstände rechtfertigen keine andere Entscheidung. Soweit der Antragsgegner vorbringt, die Immobilie in der Türkei sei weder vermietbar noch belast...
REWIS RS 2006, 4818
27. März 2020 Einzelrichter
...115 ZPO i. V. m. § 76 Abs. 1 FamFG / i. V. m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG ist. 5Die Antragstellerin ist in der Lage, die Kosten der Verfahrensführung aus dem Einkommen oder dem Vermögen zu bestreiten. Den...
REWIS RS 2020, 4416
15. Dezember 2020
Mehrbedarf für Alleinerziehende in der Verfahrenskostenhilfe
...115 ZPO Einsatz von Einkommen und Vermögen, Rn. 16; Wittenstein in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 115 ZPO, Rn. 40; Reichling in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 38. Edition, Stand: 01.09.2020, Rn. 42a...
MDR 2021, 391REWIS RS 2020, 7285
1. Juni 2015
Begründete Beschwerde bezüglich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...115 ZPO). Die Beiordnung der Prozessbevollmächtigten des Klägers folgt aus § 121 Abs. 2 ZPO. 9Von einer Darstellung der für die Festsetzung der Monatsraten gemäß § 115 ZPO durchgeführten Berechnung wi...
REWIS RS 2015, 10376
29. November 2011 3. Kammer
...115 Abs. 3 S. 1 ZPO zu berücksichtigen und stellt eine wesentliche Verbesserung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin i.S. des § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO dar. 11Nach gefestigter R...
REWIS RS 2011, 968
25. Mai 2016
Offenlegung des Aufbewahrungsortes von Equidenpässe
...115 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder in Geldeswert als Einkommen anzusehen und nach § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch einzusetzen. Die Antragstellerin verfügt ausweislich ih...
REWIS RS 2016, 10928
26. Februar 2015
Erfolgreiche Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss
...115 ZPO). 9Eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1, § 115 ZPO ist bereits dann gegeben, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife der Prozesskostenh...
REWIS RS 2015, 14751
19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...115 ZPO ergeben sich daraus Monatsraten von 60 •. Die Aufwendungen für Strom, Wasser, Telefon, Rundfunk und TV sind bereits in dem Freibetrag enthalten und können nicht gesondert als Wohnko-sten gelte...
REWIS RS 2004, 3092
10. April 2015 11. Kammer
...115 Abs. 2 Satz 1 ZPO lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Ausgehend von einem monatlichen Einkommen von 965,70 € aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld war der allgemeine Freibetrag i. H. v. 45...
REWIS RS 2015, 12880
7. Januar 2016 13. Senat
Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch einen Sozialverband
...115 Abs 3 S 1 ZPO hat der um PKH nachsuchende Beteiligte für die Prozessführung vorrangig sein Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Der mit der Mitgliedschaft im VdK, einem zur Prozessvertr...
REWIS RS 2016, 18069
5. Mai 2020
Zur Einkommensqualität des Erziehungsbeitrages des Pflegegeldes
...115 Abs. 2 ZPO festzusetzende Rate beträgt vorliegend 146,00 Euro, da die Antragsgegnerin über ein monatliches einzusetzendes Einkommen (§§ 76 Abs. 1 FamFG, 115 Abs. 1, Abs. 2 ZPO) von 292,09 Euro ver...
MDR 2020, 1086REWIS RS 2020, 10694
13. März 2008 7. Kammer
...115 ZPO. 7a. Zwar hatte der Kläger aufgrund des rechtskräftigen Vergleichs vom 03.04.2007 einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe von 10.000,-- EUR brutto erworben. Eine solche Forderung a...
REWIS RS 2008, 4952
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