17. August 2017 3. Strafsenat
...115 StPO verkündet worden ist. Somit ist es für die Ent-scheidungdes Senats etwa ohne Belang, ob tatsächlich ein dringender Tatver-dacht besteht, dass der Beschuldigte an einem Propagandafilm des IS i...
REWIS RS 2017, 6480
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...115 StPO erforderliche Vorführung ist erfolgt, die Beschuldigte wurde am 24. November 2017 angehört und es wurde der Unterbringungsbefehl verkündet. 50d) 51Das Landgericht hat auch eine Außervollzugse...
REWIS RS 2017, 425
3. April 2019 3. Strafsenat
Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden
...115 StPO zustehenden Rechte ausreichend Rechnung getragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1997 - 2 BvR 1769/97, NStZ-RR 1998, 108). Im Einzelnen:34 aa) Im Strafprozess ist ein &...
REWIS RS 2019, 8621
4. September 2001 5. Strafsenat
...115 StPO Œ das allgemei-- 10 -ne Beschleunigungsgebot konkretisiert hat oder wenn der Richter untätigbleibt, obwohl besondere Umstände sofortiges Handeln Œ etwa die Veran-lassung der Freilassung eines...
STRAFRECHTFAMILIESTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFTGESUNDHEITVERDACHTSBERICHTERSTATTUNGCORONAVIRUSAMTSGERICHT WEIMAR
REWIS RS 2001, 1480
14. September 2017 4. Strafsenat
...115 StPO), wenn der Richter oder Staatsanwalt untätig bleibt, obwohl besondere Umstände sofortiges Handeln zwingend gebieten, oder wenn die zögerliche Bearbeitung auf sachfremden Erwägungen zum Vor-te...
REWIS RS 2017, 5331
14. September 2017 4. Strafsenat
Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt
...115 StPO), wenn der Richter oder Staatsanwalt untätig bleibt, obwohl besondere Umstände sofortiges Handeln zwingend gebieten, oder wenn die zögerliche Bearbeitung auf sachfremden Erwägungen zum Vortei...
REWIS RS 2017, 5363
25. Juni 2018 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus …
...115 StPO erfolgten Vernehmung des Beschwerdeführers wies sein Verteidiger darauf hin, der Beschwerdeführer wolle seine Zahnarztpraxis weiterbetreiben. Eine Flucht werde seine wirtschaftliche Existenz ...
REWIS RS 2018, 7278
17. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine erneute Haftentscheidung gem § 116 Abs …
...115 StPO dem Landgericht vorgeführt. Er beantragte die Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise dessen erneute Außervollzug-setzung gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung, engmaschige Meldeauflagen und ...
REWIS RS 2020, 3136
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