11. Januar 2011 6. Senat
Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - Besetzungsrüge
...115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative ...
REWIS RS 2011, 10615
31. August 2011 1. Senat
Außenprüfung - Ablaufhemmung - Prüfungsunterbrechung - überlange Verfahrensdauer
...115 FGO Rz 109; Lange in HHSp, § 115 FGO Rz 123 a.E.; Ruban in Gräber, a.a.O., § 115 Rz 31, jeweils m.w.N.).8 aa) Das FG ist zum einen davon ausgegangen, dass nach der Rechtsprechung de...
REWIS RS 2011, 3631
22. März 2023 2. Senat
Gesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast
...115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wegen eines groben Rechtsfehlers sowie wegen Divergenz und schließlich grundsätzliche Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO im Hinblick auf die Verfassungskonformitä...
REWIS RS 2023, 1823
28. Januar 2010 3. Senat
Wohnsitz eines in der Türkei studierenden Kindes
...115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG habe die Klage abgewiesen, weil die Inlandsaufenthalte zu kurz gewesen seien. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe verschiedentlich zur Kindergeld...
REWIS RS 2010, 9892
14. Juli 2010 8. Senat
Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschullehrers - Zulassung der Revision bei unrichtiger Rechtsanwendung im Einzelfall
...115 FGO Rz 201, 204 f.; Gräber/ Ruban, a.a.O., § 115 Rz 55 und 68). Dafür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte.7 c) Soweit der Kläger als Verfahrensmangel rügt, das FG habe beim Ansatz d...
REWIS RS 2010, 4824
3. Dezember 2014 10. Senat
Divergenz bei Abweichung des FG-Urteil von einer Entscheidung eines anderen Spruchkörper desselben FG
Bundesfinanzhof | 10. Senat: X B 91/14 Divergenz bei Abweichung des FG-Urteil von einer Entscheidung eines anderen Spruchkörper desselben FG NV: Eine Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternativ...
REWIS RS 2014, 771
14. Dezember 2011 8. Senat
NZB: Befangenheit, Divergenz
...115 FGO Rz 200 f., 203 f.; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 55 und 68). Dafür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. Dies gilt insbesondere deshalb, weil das FG seine Auffassung, etwa bestehende Rückzahlu...
REWIS RS 2011, 401
2. Februar 2010 1. Senat
(Grundsätzliche Bedeutung - Kein Steuerabzug nach § 50a EStG bei "Liebhaberei" des Vergütungsgläubigers)
...115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei.5 Der Kläger ist der Nichtzulassungsbeschwerde entgegengetreten. 6 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist u...
REWIS RS 2010, 9791
18. Januar 2024 9. Senat
Entscheidungserheblichkeit bei Divergenz
...115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) greift nicht durch.3 a) Voraussetzung hierfür ist, dass das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhal...
REWIS RS 2024, 166
13. Mai 2014 11. Senat
Notwendiger Inhalt einer Klageschrift; versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des beklagten Finanzamts bei mehreren Finanzämtern in einer …
...115 FGO Rz 234; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz 104; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 80 "Auslegung der Klageschrift").13 ...
REWIS RS 2014, 5660
30. April 2019 5. Senat
Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung
...115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Denn sie sind ohne weiteres aus dem Gesetz und damit offensichtlich so zu beantworten, wie es das FG getan hat (vgl. dazu eingehend Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 115 FGO ...
REWIS RS 2019, 7745
16. Februar 2011 10. Senat
Rüge der verfahrensfehlerhaften Unterlassung einer Zeugenvernehmung bei Verzicht auf mündliche Verhandlung - Darlegung der grundsätzlichen …
...115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar. Es handele sich als unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung um einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht aus § 76 FGO und um eine Überraschungsentscheidung. Zudem se...
REWIS RS 2011, 9399
26. April 2010 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Anwendung der sog. 1%-Regelung auf mehrere in einem Betriebsvermögen befindliche Kfz …
...115 FGO Rz 201 f., 204 f.; Gräber/ Ruban, a.a.O., § 115 Rz 55 und 68). Dafür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte.8 c) Im Übrigen erhebt die im Stile einer Revisionsbegründung gehaltene ...
REWIS RS 2010, 7270
15. Juli 2010 8. Senat
Zulassungsbedürftigkeit der Revision - Unbeachtlichkeit neuen Vortrags nach Fristablauf - Durchführung eines Erörterungstermins - Gleichzeitige …
...115 Abs. 2 Nr. 3 FGO noch eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) ersichtlich. Das Urteil leidet auch nicht an einem offensichtlichen und schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler im Sinn...
REWIS RS 2010, 4734
5. Dezember 2013 11. Senat
Richterliche Hinweispflicht
...115 Rz 82; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 246, jeweils m.w.N.).12 bb) Außerdem hat die bereits im Verfahren vor dem FG durch eine Prozessbevollmächtigte vertretene Kläg...
REWIS RS 2013, 524
13. Mai 2015 3. Senat
Verfahrensrevision, Beteiligtenvernehmung
...115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO vorliegen .2. NV: In der unterlassenen Beteiligtenvernehmung liegt regelmäßig kein Verfahrensmangel, weil ein Beteiligter ohnehin im Verfahren alle ihm bekannten Umstände d...
REWIS RS 2015, 11129
25. November 2014 6. Senat
(Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG: Freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsausbildung …
...115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), der Notwendigkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) sowie eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegen nicht vor...
REWIS RS 2014, 1030
4. Februar 2013 3. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz
...115 FGO Rz 205; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 55 und 68 f.). Dafür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte.6 d) Auch mit dem Vorbringen, das FG habe seine Entschei...
REWIS RS 2013, 8480
29. August 2013 11. Senat
Umsatzsteuertarif bei Abgabe von frisch zubereiteten Kaffeegetränken an einem Imbissstand
...115 Rz 12; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, Vor §§ 115-134 FGO Rz 16). Eine Beschwer der Klägerin ist jedoch nicht ersichtlich, soweit das FG der Klage wegen Umsatzsteuer 2003 und 2004 sta...
REWIS RS 2013, 3133
2. Februar 2010 6. Senat
Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen - Wechselwirkung zwischen Mitwirkungspflicht und Sachaufklärungspflicht
...115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erforde...
REWIS RS 2010, 9816
27. Juli 2011 6. Senat
(Aktionoptionen als geldwerter Vorteil - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verfahrensmängel i.S. des § 115 …
...115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) noch dient sie der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO); zudem liegt auch kein Verfahrensmangel vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).2 ...
REWIS RS 2011, 4362
11. Dezember 2014 11. Senat
(Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Teilweise Revisionszulassung bei teilbarem Streitgegenstand - Kostenentscheidung - …
...115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO) 1. NV: Liegen bei einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wegen Kindergeld die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nur für einen Teil des Streitzeitraums vor,...
REWIS RS 2014, 433
16. April 2014 2. Senat
Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil …
...115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. Als solche kommen nur Verstöße gegen das Gerichtsverfahrensrecht in Betracht, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht (Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 115 FGO Rz 89...
REWIS RS 2014, 6253
24. Juni 2014 11. Senat
Keine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens
...115 FGO Rz 69; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 115 FGO Rz 172 ff.). Das FG muss seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tra...
REWIS RS 2014, 4663
17. Dezember 2010 3. Senat
Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei mehrjährigem Schulbesuch im Ausland
...115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. Die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ergebe sich daraus, dass Kinder, die sich zum Zweck einer zeitli...
REWIS RS 2010, 190
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