27. Juli 2006 15. Zivilsenat
...1147 BGB). Auch insoweit bleibt deshalb das Ergebnis unberührt, dass die dingliche Haftung der früher selbständigen Wohnungserbbaurechte nach der Vereinigung ohne weiteres fort besteht. Dasselbe gilt ...
REWIS RS 2006, 2369
8. November 2013 V. Zivilsenat
...1147 BGB), und eine persönlicheHaftungauf-grund der Reallast nur für denjeweiligenEigentümer des Grundstückseintritt(§1108 Abs. 1 BGB).Deshalb soll ein Vertrag, in dem wie hiergegen Über-gabe von Grun...
REWIS RS 2013, 1322
8. November 2013 5. Zivilsenat
Vertrag über die Übergabe von Grundbesitz gegen persönliche Versorgung des Übergebers: Begründung schuldrechtlicher durch eine …
...1147 BGB), und eine persönliche Haftung aufgrund der Reallast nur für den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks eintritt (§ 1108 Abs. 1 BGB). Deshalb soll ein Vertrag, in dem - wie hier - gegen Überga...
REWIS RS 2013, 1318
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...1147; ZPO §§ 829, 832, 835, 865; ZVG §§ 146, 148, 155, 172 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsb...
REWIS RS 2006, 2622
5. Juli 2013 V. Zivilsenat
...1147; ZPO § 867 Abs. 1, § 767 Abs. 2 und 3Der Grundstückseigentümer, der zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvoll-streckung eine auf seinem Grundstück lastende, eine fremde Schuld sichernde Zwangssiche...
REWIS RS 2013, 4383
20. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks von Ehegatten durch einen Ehegatten: Rechte des weichenden Ehegatten
...1147 BGB). Der Ehemann hätte die Möglichkeit, eine solche Vollstreckung durch Zahlung auf die Teilgrundschulden der Ehefrau abzuwenden.13 c) Die unter b) aufgezeigten Ansprüche der Ehef...
REWIS RS 2010, 2200
5. Juli 2013 5. Zivilsenat
Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch …
...1147, 1142 BGB). Ebenso nimmt das Berufungsgericht mit Rücksicht auf die strenge Akzessorietät einer Sicherungshypothek (§ 1184 BGB) zu Recht an, dass die Zahlungen dann ohne rechtlichen Grund im Sinn...
REWIS RS 2013, 4385
29. August 2005 15. Zivilsenat
...1147 BGB) gleichstellt, so kann nicht bei einer Reallast, deren Leistung im Beispielsfall der vorerwähnten Entscheidung (BGHZ 130, 342) in einer Pflegeverpflichtung besteht, die Bestimmbarkeit der höc...
REWIS RS 2005, 2041
20. Oktober 2010 XII. Zivilsenat
...1147, 1152, 1191 Abs. 1, 1192 Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, so kann der weichende Ehegatte vom Ersteher nicht Zahlung des hälftigen Be-trags einer in das g...
REWIS RS 2010, 2160
23. Juni 2017 V. Zivilsenat
...1147 BGB) der Zwangsvollstreckung in das Grundstück unterwerfe, so ist er oder der zum Zeitpunkt des Vollstreckungsbeginns eingetragene (Nachfolge-)EigentümerVollstreckungsschuldner (BGH, Urteil vom 2...
REWIS RS 2017, 9133
12. März 2015 5. Zivilsenat
Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines Blankettmissbrauchs
...1147 BGB stelle sich als eine missbräuchliche Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar. Die Beklagte nehme die Klägerin als einen der Gesamtschuldner der Zedentin in Anspruch, um der im Innenverhältnis der Schu...
REWIS RS 2015, 14162
12. März 2015 V. Zivilsenat
...1147 BGB stelle sich als eine missbräuchliche Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar. Die Beklagte nehme die Klägerin als einen der Gesamtschuldner der Zedentin in Anspruch, um der im Innenverhältnis der Schu...
REWIS RS 2015, 14139
11. Mai 2012 V. Zivilsenat
...1147 BGB (dazu Kesseler, WM 2011, 486, 487)vollstreckt, obwohl der in dem Sicherungsvertrag verein-barte Verwertungsfallnicht eingetreten ist oder wenn er nach Erfüllung der ge-sicherten Forderungen d...
REWIS RS 2012, 6486
11. Mai 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten Dritter
...1147 BGB (dazu Kesseler, WM 2011, 486, 487) - vollstreckt, obwohl der in dem Sicherungsvertrag vereinbarte Verwertungsfall nicht eingetreten ist oder wenn er nach Erfüllung der gesicherten Forderungen...
REWIS RS 2012, 6493
10. Januar 2017
Grundbuchverfahren: Fiktion des § 894 ZPO einer nach Insolvenzeröffnung umgeschriebenen Klausel auf Rückauflassung und Eintragung …
...1147 BGB; vgl. BGH FGPrax 2013, 189 Rn. 17). Ein derartiger Titel würde die Vollstreckungswirkung des § 894 ZPO nicht auslösen können (vgl. Zöller/Stöber § 894 Rn. 2). Denn die Verpflichtung zur Abgab...
REWIS RS 2017, 17658
26. September 2013 V. Zivilsenat
...1147 BGB weiterhin durchsetzen, wenn in dem Verfahren die nunmehr Be-standteile einer Sache darstellenden, früher selbständigen Grundstücke bzw. Wohnungseigentumsrechte wie selbständige Versteigerungs...
REWIS RS 2013, 2416
18. September 2013 V. Zivilsenat
...1147 BGB). Dieser Duldungsanspruch gegen den Grundstückseigentümer stützt sich allein auf das dingliche Recht, nicht hingegen auf eine persönliche Forderung. Mit der Duldungsklage will sich die Kläger...
REWIS RS 2013, 2671
13. September 2013 V. Zivilsenat
...1147 BGB analog; BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 IX ZR 120/10, aaO, Rn.24 ff.). 4. Der Senat verneint eine dingliche Wirkung des Vorrechts. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthält lediglich eine Privilegierung sc...
REWIS RS 2013, 2801
20. April 2018 V. Zivilsenat
...1147 BGB oder der Vollstreckung aus einem Duldungsurteil oder aus einer (auf den Zessionar übergegangenen) Unterwerfungserklärung für den dinglichen Anspruch. Der Sicherungszweck führt vielmehr nach §...
REWIS RS 2018, 10406
18. September 2013 5. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen nach der EuGVVO …
...1147 BGB). Dieser Duldungsanspruch gegen den Grundstückseigentümer stützt sich allein auf das dingliche Recht, nicht hingegen auf eine persönliche Forderung. Mit der Duldungsklage will sich die Kläger...
REWIS RS 2013, 2681
13. September 2013 5. Zivilsenat
Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den …
...1147 BGB analog; BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, aaO, Rn. 24 ff.).8 4. Der Senat verneint eine dingliche Wirkung des Vorrechts. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthält lediglich ein...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2013, 2805
26. September 2013 5. Zivilsenat
Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; Besorgnis der Grundbuchverwirrung bei Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts
...1147 BGB weiterhin durchsetzen, wenn in dem Verfahren die nunmehr Bestandteile einer Sache darstellenden, früher selbständigen Grundstücke bzw. Wohnungseigentumsrechte wie selbständige Versteigerungsg...
REWIS RS 2013, 2425
20. April 2018 5. Zivilsenat
Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag "ergebende" Einwendung gegen die Grundschuld
...1147 BGB oder der Vollstreckung aus einem Duldungsurteil oder aus einer (auf den Zessionar übergegangenen) Unterwerfungserklärung für den dinglichen Anspruch. Der Sicherungszweck führt vielmehr nach §...
MDR 2018, 926WM2018,1168REWIS RS 2018, 10412
23. Juni 2017 5. Zivilsenat
Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
...1147 BGB) der Zwangsvollstreckung in das Grundstück unterwerfe, so ist er oder der zum Zeitpunkt des Vollstreckungsbeginns eingetragene (Nachfolge-) Eigentümer Vollstreckungsschuldner (BGH, Urteil vom...
WM2017,1448REWIS RS 2017, 9138
24. September 2001 9. Zivilsenat
...1147 BGB verfolgt (vgl. von Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, Rdnr. 6.242); dies macht die Klägerin indes mit der Klage nicht geltend, weil sie nicht auf Duldung der Zwangsvollstreckung in da...
REWIS RS 2001, 1223
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