3. Februar 2020 Senat für Anwaltssachen
Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bei Drittberatungen
...113 VwGO). Der Kläger kann nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden, weil er entgegen § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO nicht in Rechtsangelegenheiten seiner Arbeitgeberin tätig ist.I.10 ...
REWIS RS 2020, 1587
26. März 2019
Fahrtenbuchauflage - Berufungszulassungsantrag
...113 VwGO Rn. 154 = juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 12 ZB 13.2094 - juris Rn. 28; B.v. 3.9.2015 - 11 ZB 15.1104 - juris Rn. 12; OVG NW, B.v. 11.8.2015 - 8 A 1892/14 - juris Rn. 5 ff.; Clau...
REWIS RS 2019, 8879
21. Juni 2021
Lagerraum und Freisitz im Außenbereich
...113 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für einen überdachten Kfz-Stellplatz mit vorgesehener Nutzung als Lager und Freisitz. Es handelt sich um ein nicht privi...
REWIS RS 2021, 4809
4. April 2023 9. Senat
Baufällige Scheune, Standfestigkeit, sicherheitsrechtliche Anordnung
...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Senat nimmt deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses und sieht von ...
REWIS RS 2023, 1702
4. Juli 2019 1. Wehrdienstsenat
Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr; Konfrontation eines Soldaten mit dem Anblick eines Kreuzessymbols auf dem Antreteplatz
...113 VwGO Nr. 162 S. 63). Die Möglichkeit einer gleichartigen Entscheidung unter im Wesentlichen gleichartigen Verhältnissen ist nicht bereits dann konkret absehbar, wenn der Antragsgegner sich nicht d...
REWIS RS 2019, 5774
22. Oktober 2015
Keine Nichtigkeit eines zu niedrigen Beitragsbescheids
...113 VwGO, weil das Verwaltungsgericht dem Vorwurf der Untreue und den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen für die Wirksamkeit des Beitragsbescheids nicht nachgegangen sei, liegt aus den unter 1. darge...
REWIS RS 2015, 3439
7. Oktober 2015
Versagung eines Vorbescheids für Zweifamilienhaus auf Fläche für Landwirtschaft am Ortsrand
...113 VwGO. Das Vorhabensgrundstück liegt im Bereich des Bebauungsplans Nr. 29 „…“ 6. Änderung, Stand: 28. Juli 2009, der dort seit 1994 eine Fläche für Landwirtschaft festsetzt. Der Kläger beabsichtigt...
REWIS RS 2015, 4266
13. Februar 2019
Verlust der Freizügigkeit wegen BtM-Delikten
...113 VwGO. Die Beklagte hat zu Recht den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 6 Abs. 2 FreizügG/EU festgestellt. Gegen die Befristung des Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbots auf sec...
REWIS RS 2019, 10361
14. Juli 2010 1. Senat
Folgenbeseitigungsanspruch; kein Herstellungsanspruch
...113 VwGO Nr. 160 m.w.N.). Folgerichtig könnte dem Kläger, nachdem das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Kläger bei Ablauf der ihm zum Zwecke des Ehegattennachzugs erteilten Aufen...
REWIS RS 2010, 4811
19. Dezember 2017
...113 VwGO die Rechtswidrigkeit der Amtshandlung festgestellt hat. Denn der Kostenfestsetzungsbescheid war als selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 12. Aufl., §...
REWIS RS 2017, 363
19. November 2019
Erledigung durch Eintritt in den Ruhestand
...113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Auf erledigte Verpflichtungsbegehren, wie vorliegend, ist § 113 Abs. 1 Satz 4 entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, U.v. 27.3.1998 - 4 C 14/96 -BVerwGE 106, 295; Schübel-Pfiste...
REWIS RS 2019, 1369
2. Februar 2016
Zurückgewiesene Klage im Streit um Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
...113 VwGO der maßgebliche Zeitpunkt die letzte mündliche Verhandlung sei. 15Im Termin vom 27.04.2015 (Bl. 14/16 d. A.) wurde der Kläger informatorisch angehört. Er gab dabei an, im Zuge der Trennung un...
REWIS RS 2016, 16767
28. Oktober 2022
Vorläufiger Ausschluss vom Schulbesuch, Erledigung, Fortsetzungsfeststellungklage, Schulwechsel, berechtigtes Interesse an der Feststellung, Feststellunginteresse, Erledigungserklärung
...113 Rn. 97). 27III. Den Klägern fehlt jedoch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog. Es genügt grundsätzlich jedes anzuerkennende schutzwü...
REWIS RS 2022, 6625
7. Dezember 2020
Kein Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung für Neubau
...113 VwGO. Eine Verletzung subjektiver Rechte der Klägerin als Nachbarin ist nicht erkennbar. Insbesondere liegt keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme als Bestandteil des Einfügensgebotes, § 3...
REWIS RS 2020, 7458
25. Januar 2010 4. Senat
Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts
...113 VwGO Nr. 255 S. 105 = NVwZ 1994, 282). An diesen Maßstäben hat sich auch die Beantwortung der Frage zu orientieren, in welchen Fällen das Vorkaufsrecht ausgeübt werden darf, um Tauschland zu erwer...
REWIS RS 2010, 10093
30. Juni 2011 4. Senat
Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides
...113 Abs. 1 Satz 4 VwGO verneint. Die Zustellung des Bescheides über die Anordnung der sofortigen Vollziehung stelle kein die Hauptsache erledigendes Ereignis dar, weil dadurch keine Änderung der Recht...
REWIS RS 2011, 5222
15. Dezember 2011 8. Senat
Umfang des Bundesrechts; zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden Verwaltungsakten der ehemaligen DDR
...113 Abs. 1 Satz 4 VwGO keine Grundsatzfrage des Verwaltungsprozessrechts, sondern ein Problem des materiellen Rechts, nämlich die Frage, wie eine Änderung der Ermächtigungsgrundlage sich auf die Recht...
REWIS RS 2011, 326
10. Oktober 2023 9. Senat
Teilaufhebung eines Gebührenbescheids, soweit die ermessensfehlerhaft festgesetzte Gebühr den Mindestsatz des Gebührenrahmens übersteigt
...113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hebt das Gericht den angefochtenen Verwaltungsakt auf, soweit er rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Auf dieser Grundlage kann ein angefochtener ...
REWIS RS 2023, 7783
22. Juli 2022 1. Kammer
...113 VwGO, Rn. 151; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 113 Rn. 314. 56Insoweit entspricht das Prüfprogramm dem des § 113 Abs. 5 VwGO. Hierbei kann insbesondere nicht auf eine subjektive ...
REWIS RS 2022, 3909
14. Dezember 2018 6. Senat
Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage
...113 Abs. 1 Satz 4 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 11. November 1991 - 4 B 190.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 237; für das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO: BGH, Urteil vom 14. März 1978 - VI...
REWIS RS 2018, 365
27. November 2019 9. Senat
Steuermaßstab der indexierten Jahresrohmiete bei Zweitwohnungssteuer; Teilbarkeit eines Steuerbescheids
...113 VwGO Nr. 273 S. 8 und vom 10. Februar 2000 - 11 B 54.99 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 9 S. 20). Allenfalls in besonderen Ausnahmefällen, in denen die Erklärung der Satzung als unwirksam bzw...
REWIS RS 2019, 1138
12. Juli 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in Beherbergungsbetrieb
...113 VwGO. 12Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich zulässig und verstößt weder gegen den Gebietswahrungsanspruch noch das Gebot der Rücksichtnahme. Sonstige bauplanungsrechtliche oder bauordnungsrechtl...
REWIS RS 2017, 8121
30. Januar 2015
Sofortverfahren, Schornsteinfegerrecht, Zweitbescheid, Schornsteinfegerarbeiten, Rechtsschutzbedürfnis, Erledigung, Verwaltungsakts, Aussetzung, Fälligkeit, Bescheidskosten, Schornsteinfegerwesen
...113 VwGO Rn. 84; Gerhardt in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 26. Ergänzungslieferung 2014, § 113 Rn. 82 und 88; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 113 Rn. 102 f.). 3. In Bezug auf die Kostenentscheidu...
REWIS RS 2015, 16238
1. September 2011 5. Senat
Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden Kindes; einseitige Erledigungserklärung; Erledigung der …
...113 Abs. 1 Satz 4 VwGO berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Sachentscheidung (zu dieser Voraussetzung vgl. etwa Urteile vom 25. März 1981 - BVerwG 8 C 85.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 104 ...
REWIS RS 2011, 3609
26. Februar 2018 1. Wehrdienstsenat
Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Beifügen der Beschwerdebescheide; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; Anfechtbarkeit von …
...113 VwGO Nr. 237 und vom 27. September 2017 - 10 B 11.17 - juris Rn. 5). Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, scheitert die Zulassung daran, dass diese Begründung hinwe...
REWIS RS 2018, 13343
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