31. März 2021 6. Senat
Zweckentfremdung von Wohnraum; Datenaustausch zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung; Doppeltürprinzip; Begriff des Einzelfalls
...113 TKG eine Übermittlung der Daten seitens privater Diensteanbieter betrifft." (Rn. 95);- "Verpflichtet der Gesetzgeber zur Schaffung von Datenbeständen oder öffnet er diese über den primär...
REWIS RS 2021, 7270
14. August 2023 6. Senat
...113b bis 113e und 113g TKG a. F. zwar erst ab dem 1. Juli 2017 zwingend zu erfüllen. Zum Zeitpunkt der Erhebung der Feststellungsklage im Mai 2017 handelte es sich also noch um eine zukünftige Verpfli...
REWIS RS 2023, 6961
14. August 2023 6. Senat
Unionsrechtswidrigkeit der im Telekommunikationsgesetz geregelten Verpflichtungen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten
...113b bis 113e und 113g TKG a. F. zwar erst ab dem 1. Juli 2017 zwingend zu erfüllen. Zum Zeitpunkt der Erhebung der Feststellungsklage am 28. April 2016 handelte es sich also noch um eine zukünftige V...
REWIS RS 2023, 6875