11. November 2021
Mitgliedstaat, Verletzung, Verfahren, Frist, Notfrist, Bindungswirkung, Zustellung, FamFG, Verweisungsbeschluss, Aufenthalt, Wohnsitz, Antragsgegner, Ausland, Verweisung, keine …
...113 FamFG, § 281 ZPO auch für das verweisende Gericht bindend, das den Verweisungsbeschluss nicht aufheben könne. Sollte sich das Gericht, an das verwiesen worden sei, für unzuständig halten, könne es...
REWIS RS 2021, 1129
23. Juli 2020
Zustellungswille des Gerichts bei Zustellung eines Schriftstücks
...113, § 231 Abs. 1, § 232 Abs. 3 FamFG, §§ 12 ff., § 281 Abs. 1 ZPO beruhe. Das angerufene Gericht sei örtlich unzuständig. Da eine Zuständigkeit nach § 232 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 FamFG nicht bestehe, bes...
REWIS RS 2020, 10759
6. Juli 2023 2. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Gerichtsstand, Vollstreckungsgegenklage, Kindesunterhalt, Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Antragsgegner, Mitgliedstaat, Unterhaltspflicht, FamFG, Vollstreckung, Antragsteller, Bindungswirkung, Ermessen, Einstellung …
...113 FamFG, §§ 281, 32 ZPO. Das angerufene Gericht sei örtlich unzuständig. Auf Antrag des Antragstellers habe es sich für unzuständig zu erklären und die Sache an das örtlich zuständige Gericht zu ver...
REWIS RS 2023, 4033