6. Juli 2023 2. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Gerichtsstand, Vollstreckungsgegenklage, Kindesunterhalt, Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Antragsgegner, Mitgliedstaat, Unterhaltspflicht, FamFG, Vollstreckung, Antragsteller, Bindungswirkung, Ermessen, Einstellung …
...113 FamFG, §§ 281, 32 ZPO. Das angerufene Gericht sei örtlich unzuständig. Auf Antrag des Antragstellers habe es sich für unzuständig zu erklären und die Sache an das örtlich zuständige Gericht zu ver...
REWIS RS 2023, 4033
29. November 2022 4. Strafsenat
Rechtsbeugung seitens eines mit Straf- und Familiensachen befassten Amtsrichters durch Unterlassen: Nichtabsetzen eines Strafurteils; Nichtentscheidung …
...113 FamFG anwendbar – die Zivilprozessordnung bestimmte zeitliche Vorgaben für die Sachbehandlung in den jeweiligen familiengerichtlichen Verfahrenskonstellationen.46 Ebenso wenig blieb...
REWIS RS 2022, 9756
21. November 2018
Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer
...113Für den Zeitraum Februar bis August 2016 (wobei die Gehaltskürzung des Antragsgegners nicht zu berücksichtigen ist) errechne sich eine monatliche Unterhaltszahlung in Höhe von insgesamt 1.362,00 €....
REWIS RS 2018, 1379
26. Februar 2014 3. Senat für Familiensachen
...113 FamFG, die strengeren formalen Verfahrensregeln als das vorliegende Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit folgen, ist die Anordnung des schriftlichen Verfahrens nach bereits erfolgter mündlic...
REWIS RS 2014, 10056
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