24. April 2012 1. Kammer
...113 Abs. 3 BetrVG iVm. § 113 Abs. 1 BetrVG hat. Bei der Festsetzung der Höhe des Nachteilsausgleichs waren - entgegen der Auffassung der Beklagten - ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zu berücks...
REWIS RS 2012, 6984
31. März 2010 3. Kammer
...113 Abs. 3 BetrVG iVm. § 113 Abs. 1 BetrVG zu. 811) Nach § 113 Abs. 1 BetrVG ist die Möglichkeit der Klage mit dem Antrag, den Arbeitgeber zur Zahlung von Abfindungen zu verurteilen, für ...
REWIS RS 2010, 7862
9. September 2011 13. Kammer
...113 BetrVG zur Abfindungszahlung verpflichtet. 18Die Klägerin hat beantragt, 19festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 10.02.2010 zum 30.06.2010 n...
REWIS RS 2011, 3451
9. September 2011 13. Kammer
...113 BetrVG zur Abfindungszahlung verpflichtet. 18Die Klägerin hat beantragt, 19festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 26.01.2010 zum 31.05.2010 n...
REWIS RS 2011, 3447
18. Dezember 2012 7. Kammer
...113 BetrVG eine gesetzlich abschließend gemeinte Sanktionsmöglichkeit darstellt. Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob nicht dann, wenn man zugunsten des Antragstellers einmal einen unabhängig von § 1...
REWIS RS 2012, 194
4. Dezember 2013 4. Kammer
...113 Abs. 3 BetrVG ist aber weniger als der Abschluss eines Interessenausgleichs. Nach dem Zweck des Interessenausgleichsverfahrens setzt ein Versuch im Sinne des § 113 Abs. 3 BetrVG zumindest das erns...
REWIS RS 2013, 563
5. Juli 2022 4. Kammer
...113 BetrVG, Tarifverträgen, Sozialplänen oder sonstigen Vereinbarungen. Bei diesen stellt die Abfindung gerade keine Kompensation für die Hinnahme einer (möglicherweise) unwirksamen Kündigung dar, die...
REWIS RS 2022, 3811
15. Mai 2007 12. Kammer
...113 BetrVG ergeben. Ist schon der gesetzliche Anspruch kein zwingendes Recht und kann der Arbeitnehmer auf einen bereits bestehenden Nachteilsausgleichsanspruch ohne Zustimmung des Betriebsrats wirksa...
REWIS RS 2007, 3801
6. Oktober 2009 1. Kammer
...1130/1133). 56Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erweist sich bereits die im Schreiben vom 20.05.2009 an den Betriebsrat gerichtete Anhörung als ordnungsgemäß. Dem Betriebsrat sind sowohl die So...
REWIS RS 2009, 1301
25. Juli 2022
Beschwerde, Abfindung, Aufhebungsvertrag, Streitwert, Kostenerstattung, Aufhebung, betrug, Abfindungszahlung, Verfahren, Erteilung, Bruttomonatseinkommen, Aufhebungsvereinbarung, Abgabe, Kostenentscheidung, wirtschaftliches …
...113 BetrVG, Tarifverträgen, Sozialplänen oder sonstigen Vereinbarungen. Bei diesen stellt die Abfindung keine Kompensation für die Hinnahme einer (möglicherweise) unwirksamen Kündigung dar, die zu dem...
REWIS RS 2022, 4564
15. März 2011 1. Senat
Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern
...113 BetrVG). Das setzt nach § 134 Abs. 1 Satz 2 UmwG voraus, dass ein Unternehmen (Ausgangsrechtsträger) sein Vermögen in der Weise spaltet, dass die zur Führung eines Betriebs notwendigen Vermögenste...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMEN
REWIS RS 2011, 8669
11. November 2010 8. Senat
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Schadensersatz - Abfindung
...113 Abs. 3 BetrVG), ist sie ebenfalls nicht begründet. Ein Betriebsübergang als solcher stellt keine Betriebsänderung iSd. §§ 111, 113 BetrVG dar. Ein Betriebsübergang kann allerdings dann eine Betrie...
REWIS RS 2010, 1436
9. September 2011 13. Kammer
...113 BetrVG zur Abfindungszahlung verpflichtet. 27Schließlich hat die Klägerin die Auffassung vertreten, ihr stehe für die Jahre 2006 bis 2010 ein Anspruch auf Gratifikationen in einer Gesamthöhe von ...
REWIS RS 2011, 3457
20. Juni 1997 11. Kammer
...113 BetrVG zur Folge haben. Der Betriebsrat kann aber seinerseits gegenüber dem Arbeitgeber aus eigenem Recht die Einhaltung des Interessenausgleichs nicht erzwingen, weil es sich ihm gegenüber um ein...
REWIS RS 1997, 28
20. Juni 1997 11. Kammer
...113 BetrVG zur Folge haben. Der Betriebsrat kann aber seinerseits gegenüber dem Arbeitgeber aus eigenem Recht die Einhaltung des Interessenausgleichs nicht erzwingen, weil es sich ihm gegenüber um ein...
REWIS RS 1997, 26
25. Mai 2012 5. Kammer
...113 BetrVG abschließend für den Fall der Betriebsänderung geregelt ist. 54Die Anträge waren daher insgesamt zurückzuweisen. 55gez. Wester
REWIS RS 2012, 6040
3. März 2006 2. Kammer
...113 BetrVG zugestanden hätte. 233. 24Der Kläger hat auch keinen Anspruch nach "allgemeinen haftungsrechtlichen und durchgriffsrechtlichen Tatbeständen". 25Soweit der Kläger hiermit auf die G...
REWIS RS 2006, 4745
14. November 2001 8.Kammer
...113 Abs. 3 BetrVG die Zahlung einer Abfindung als Nachteilsausgleich geschuldet sei. Die Beklagte habe den Mietvertrag die Betriebsräumlichkeiten in K betreffend vor absc...
REWIS RS 2001, 613
9. Juni 2023 10. Kammer
...113 Abs. 3, 1 BetrVG gegen die Beklagte. 141. Nach § 113 Abs. 3, 1 BetrVG können Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Bet...
REWIS RS 2023, 10473
17. September 2009 11. Kammer
...113 BetrVG zu. Durch die Schließung der Abteilung Druckvorstufe / Korrektorat sei eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG gegeben. 45Die Klägerin hat beantragt, 46festzustellen, dass das zwisc...
REWIS RS 2009, 1641
29. November 2022 3. Kammer
Betriebsrat, Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Arbeitgeber, Arbeitslosengeld, Interessenausgleich, Betriebsstilllegung, Insolvenzschuldnerin, Insolvenzmasse, Arbeitsleistung, Arbeit, Sozialplan, Zustimmung, Co …
...113 Abs. 3 iVm. Abs. 2 oder Abs. 1 BetrVG. 761. Die klagende Partei hat keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 Alt. 2 iVm. Abs. 2 BetrVG. 77a. Die Vorschriften des Betriebsverfassung...
REWIS RS 2022, 9718
12. November 2008 2. Kammer
...113 BetrVG einen Nachteilsausgleich in Höhe einer vom Arbeitsgericht gemäß § 10 KSchG festzusetzenden Abfindung zu zahlen. 8Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die Be...
REWIS RS 2008, 880
22. Oktober 2003 12. Kammer
...113 BetrVG 1972 = ZIP 2003, 1260, zur Sozialplanleistung BAG, Urteil vom 31.07.2002, 10 AZR 275/01, AP Nr. 1 zu § 38 InsO). 35Nach der Spruchpraxis des Bundesarbeitsgerichts wirkt sich die Unterschei...
REWIS RS 2003, 1066
25. Januar 2012 6. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens; Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben; Mitbestimmung …
...113 BetrVG hinreichend gewahrt. Auch der Umstand, dass den von Versetzungen betroffenen Beamten ein verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteter Anspruch auf amtsangemessene Beschäftig...
REWIS RS 2012, 9823
30. Mai 2008 10. Kammer
...113 BetrVG 1972 Nr. 6 = NZA-RR 1997, 296; LAG Hamburg, 27.06.1997 - LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 15; LAG Thüringen, 26.09.2000 - LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 17; Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 11. Aufl., ...
REWIS RS 2008, 3678
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