7. September 2005 12. Kammer
...113 BetrVG in Anspruch. 2Die Kläger waren bei der ‚I. Tiefbau GmbH’ beschäftigt. Diese unterhielt zuletzt neben weiteren (Dauer-)Baustellen eine Dauerbaustelle bei der Fa. I.. Dort waren ca. 19 ihrer ...
REWIS RS 2005, 1923
26. August 2004 4. Kammer
...113 BetrVG 1972; BAG, Urt. v. 23.08.1988 - 1 AZR 276/87, AP Nr.17 zu § 113 BetrVG 1972 [Hromadka]; BAG, Urt. v. 13.6.1989 - 1 AZR 819/87, AP Nr. 19 zu § 113 BetrVG 1972 [Lüke] = EzA § 113 BetrVG 1972 ...
REWIS RS 2004, 1845
30. März 2006 2. Kammer
...113 BetrVG geregelt seien. 2Mit seiner sofortigen Beschwerde vom 30.03.2005, welche am selben Tag beim Landesarbeitsgericht in Köln eingegangen ist, verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter un...
REWIS RS 2006, 4182
14. Dezember 2005 12. Kammer
...113 BetrVG zur Folge haben ... Indessen kann der Betriebsrat seinerseits gegenüber dem Arbeitgeber aus eigenem Recht die Einhaltung des Interessenausgleichs nicht erzwingen, weil es sich ihm gegenübe...
REWIS RS 2005, 264
19. August 2014 17. Kammer
...113 BetrVG 1972; BAG 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 - AP Nr. 19 zu § 113 BetrVG 1972; BAG 10.12.1996 - 1 AZR 290/96 - AP Nr. 32 zu § 113 BetrVG; HWK/Hohenstatt/ Willemsen, § 113 Rz.14; GK/Oetker, § 113 Rz....
REWIS RS 2014, 3430
7. Dezember 2017
...113 BetrVG sowie des § 121 BetrVG führe. Der Hinweis auf § 113 Abs. 3 BetrVG sei nicht zielführend (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 02.10.2014 - 3 TaBVGa 5/14 - Rn. 45). Wenig hilfreich sei auch der Verweis ...
REWIS RS 2017, 1107
26. August 2004 4. Kammer
...113 BetrVG 1972; BAG, Urt. 35v. 23.08.1988 – 1 AZR 276/87, AP Nr.17 zu § 113 BetrVG 1972 [Hromadka]; BAG, Urt. v. 13.6.1989 – 1 AZR 819/87, AP Nr. 19 zu § 113 BetrVG 1972 [Lüke] = EzA § 113 BetrVG 19...
REWIS RS 2004, 1841
30. April 2004 5. Kammer
...113 BetrVG gestattet ist, von Vereinbarungen im Interessenausgleich abzuweichen und demgemäß die vom Arbeitgeber im Interessenausgleich eingegangenen Verpflichtungen nur als Naturalobligationen anzuse...
REWIS RS 2004, 3392
23. September 2003 9. Zivilsenat
...113 BetrVG verursachten Kosten in Höhe von 5.306,17 EUR besteht nicht. Die Beklagte beruft sich wegen dieser Kosten zu Recht auf Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers nach ...
REWIS RS 2003, 1540
28. August 2003 13. Kammer
...113 Abs. 3 BetrVG enthaltenen Sanktionsmöglichkeit ergibt sich kein hinreichender Schutz des Rechts des Betriebsrats auf Unterrichtung und Beratung. Ob die Arbeitnehmer ihre sich aus § 113 Abs. 3 Betr...
REWIS RS 2003, 1804
30. Mai 2006 6. Kammer
...113 BetrVG geltend gemacht wird. Nur über einen derartigen Fall hatte auch Landesarbeitsgericht Berlin in dem von den Beschwerdeführern herangezogenen Beschluss vom 17.03.1995 zu entscheiden. Dort war...
REWIS RS 2006, 3308
28. April 2005 5. Kammer
...113 BetrVG auslöst (vgl. BAG v. 11.12.2001 – 9 AZR 459/00 = AP-Nr. 1 zu § 209 InsO; BAG v. 22.07.2003 – 1 AZR 541/02 = AP-Nr. 42 zu § 113 BetrVG 1972) nicht gleichzustellen. Denn der Forderungsgrund u...
REWIS RS 2005, 3784
9. September 2011 13. Kammer
...113 BetrVG zur Abfindungszahlung verpflichtet. 19Die Klägerin hat beantragt, 20festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 26.01.2010 nicht beendet wi...
REWIS RS 2011, 3450
9. September 2011 13. Kammer
...113 BetrVG zur Abfindungszahlung verpflichtet. 19Die Klägerin hat beantragt, 20festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 26.01.2010 nicht beendet wi...
REWIS RS 2011, 3456
9. September 2011 13. Kammer
...113 BetrVG zur Abfindungszahlung verpflichtet. 19Die Klägerin hat beantragt, 20festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 26.01.2010 nicht beendet wi...
REWIS RS 2011, 3452
9. September 2011 13. Kammer
...113 BetrVG zur Abfindungszahlung verpflichtet. 19Die Klägerin hat beantragt, 20festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 26.01.2010 nicht beendet wi...
REWIS RS 2011, 3458
9. September 2011 13. Kammer
...113 BetrVG zur Abfindungszahlung verpflichtet. 19Die Klägerin hat beantragt, 20festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 26.01.2010 nicht beendet wi...
REWIS RS 2011, 3453
9. September 2011 13. Kammer
...113 BetrVG zur Abfindungszahlung verpflichtet. 19Die Klägerin hat beantragt, 20festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 26.01.2010 nicht beendet wi...
REWIS RS 2011, 3449
4. Februar 2011 13. Kammer
...113 BetrVG zur Abfindungszahlung verpflichtet. 19Die Klägerin hat beantragt, 20festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 26.01.2010 nicht beendet wi...
REWIS RS 2011, 9760
4. Februar 2011 13. Kammer
...113 BetrVG zur Abfindungszahlung verpflichtet. 19Die Klägerin hat beantragt, 20festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 26.01.2010 nicht beendet wi...
REWIS RS 2011, 9761
28. April 2005 5. Kammer
...113 BetrVG auslöst (vgl. BAG v. 11.12.2001 – 9 AZR 459/00 = AP-Nr. 1 zu § 209 InsO; BAG v. 22.07.2003 – 1 AZR 541/02 = AP-Nr. 42 zu § 113 BetrVG 1972) nicht gleichzustellen. Denn der Forderungsgrund u...
REWIS RS 2005, 3777
22. Juli 2003 19. Kammer
...113 Abs. 3 BetrVG. 57Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner grundlegenden Entscheidung vom 18. 12. 1984 (- 1 AZR 176/82 -, AP Nr. 11 zu § 113 BetrVG) ausgeführt hat, muss ein Unternehmer, der Ansprü...
REWIS RS 2003, 2170
24. April 2012 1. Kammer
...113 Abs. 3 BetrVG iVm. § 113 Abs. 1 BetrVG hat. Bei der Festsetzung der Höhe des Nachteilsausgleichs waren - entgegen der Auffassung der Beklagten - die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens ...
REWIS RS 2012, 6988
24. April 2012 1. Kammer
...113 Abs. 3 BetrVG iVm. § 113 Abs. 1 BetrVG hat. Bei der Festsetzung der Höhe des Nachteilsausgleichs waren - entgegen der Auffassung der Beklagten - ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zu berücks...
REWIS RS 2012, 6987
24. April 2012 1. Kammer
...113 Abs. 3 BetrVG iVm. § 113 Abs. 1 BetrVG hat. Bei der Festsetzung der Höhe des Nachteilsausgleichs waren - entgegen der Auffassung der Beklagten - ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zu berücks...
REWIS RS 2012, 6986
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