6. September 2011 Senat für Anwaltssachen
...112eSatz1BRAO, §124a Abs.4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§112e Satz2 BRAO, §124 Abs.2 Nr.1 VwGO)bestehen nicht. Dies...
REWIS RS 2011, 3578
25. September 2013 Senat für Anwaltssachen
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Fallbegriff und Behandlung von Serienfällen beim Nachweis der besonderen praktischen …
...112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.3 1. Die Klägerin hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidu...
REWIS RS 2013, 2451
25. September 2013 Senat für Anwaltssachen
...112e Satz2 BRAO, §124a Abs.4 VwGO statthaft und auch imÜbrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.1. Die Klägerin hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Ent-scheidung des Anwaltsgerich...
REWIS RS 2013, 2440
17. November 2014 Senat für Anwaltssachen
...112e Satz2 BRAO, §124a Abs.4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Ent-scheidung des Anwaltsgerich...
REWIS RS 2014, 1315
13. Juli 2015 Senat für Anwaltssachen
...112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils beste-hen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulas-sungsgrund s...
REWIS RS 2015, 8306
11. Dezember 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis; Anforderungen an die …
...112e Rn. 56; Deckenbrock in Henssler/ Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 112e Rn. 8), d.h. ein Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 112e BRAO i.V.m. 124a Abs. 4 VwGO ist auch in diesem Fall statthaft. Ei...
REWIS RS 2019, 494
6. Februar 2012 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf …
...112e Satz 1 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2012, 9504
6. Februar 2012 Senat für Anwaltssachen
...112e Satz1 BRAO, §124a Abs.4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenenUrteils(§112e Satz2BRAO, §124 Abs.2 Nr.1 VwGO) bestehen nicht.a) Die...
REWIS RS 2012, 9501
27. April 2017 Senat für Patentanwaltssachen
...112e BRAO Rn.20f.i.V.m. Reinhardin Feuerich/Weyland, § 94d PAO Rn. 5). Dies ist nicht der Fall.a) Soweit der Kläger die Ausführungen des Oberlandesgerichts angreift, das in den Klageanträgen zu 1. und...
REWIS RS 2017, 11832
27. April 2017 Senat für Patentanwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der Zulassung zur Ausbildung als Patentanwalt auf die Ausbildungszeit
...112e BRAO Rn. 20 f. i.V.m. Reinhard in Feuerich/Weyland, § 94d PAO Rn. 5). Dies ist nicht der Fall.14 a) Soweit der Kläger die Ausführungen des Oberlandesgerichts angreift, das in den K...
REWIS RS 2017, 11837
2. Juni 2017 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision in …
...112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO lediglich der Antrag auf Zulassung der Berufung statthaft.7 Die Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung beträgt gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § ...
REWIS RS 2017, 9939
8. Dezember 2014 Senat für Anwaltssachen
Anwaltsgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verhinderung des anwaltlich vertretenen Betroffenen als Terminsverlegungsgrund; …
...112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag hat keinen Erfolg.3 1. Der Kläger hat keinen Verfahrensmangel dargelegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 112e BRAO, § 124...
REWIS RS 2014, 644
6. Juli 2012 Senat für Patentanwaltssachen
...112e BRAO Rn.10 i.V.m.Feuerich in Feuerich/Weyland, § 94d PAO Rn.6; Deckenbrockin Henssler/Prütting, BRAO, 3.Aufl., §112e Rn.10). Daran fehlt es hier. a) Die Frage, ob die auf Feststellung gerichteten...
REWIS RS 2012, 4940
8. Dezember 2014 Senat für Anwaltssachen
...112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger hat keinen Verfahrensmangeldargelegt, auf dem die Ent-scheidung beruhen kann (§ 112e BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 Vw...
REWIS RS 2014, 646
2. Juni 2017 Senat für Anwaltssachen
...112eSatz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO lediglich der Antrag auf Zulassung der Berufung statthaft.456-5-Die Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung beträgt gemäß §112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 S...
REWIS RS 2017, 9947
6. Juli 2012 Senat für Patentanwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im Publikationsorgan der Patentanwaltskammer
...112e BRAO Rn. 10 i.V.m. Feuerich in Feuerich/Weyland, § 94d PAO Rn. 6; Deckenbrock in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 112e Rn. 10). Daran fehlt es hier.10 a) Die Frage, ob die auf ...
REWIS RS 2012, 4937
29. Juni 2011 Senat für Anwaltssachen
...112e BRAO Rn. 77; Deckenbrock in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., §112e Rn.10).Daran fehlt es hier. a) Der Anwaltsgerichtshof hat unter Beachtung der von der höchstrichter-lichen Rechtsprechung aufg...
REWIS RS 2011, 5359
29. Juni 2011 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach Änderung des …
...112e BRAO Rn. 77; Deckenbrock in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 112e Rn. 10). Daran fehlt es hier.4 a) Der Anwaltsgerichtshof hat unter Beachtung der von der höchstrichterlichen R...
REWIS RS 2011, 5310
10. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
Wiederzulassung zu Rechtsanwaltschaft: Versagung wegen Berufsunwürdigkeit
...112e BRAO, § 124 Abs. 5 Satz 5, Abs. 6 VwGO), hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zwar liegt der Versagungsgrund der Unwürdigkeit (§ 7 Nr. 5 BRAO) nicht mehr vor. Der Kläger hat jedoch nicht nachgewi...
REWIS RS 2011, 2565
20. März 2018 Senat für Anwaltssachen
...112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO) und zum anderen -ebenso wie der Prozess-kostenhilfeantrag -erst einen Tag nach Ablauf der Monatsfrist gemäß § 112e Satz2 BRAO, § 124a Ab...
REWIS RS 2018, 12085
10. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
...112e BRAO, §124 Abs.5 Satz5, Abs. 6 VwGO), hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zwar liegt der Ver-91011-7-sagungsgrund der Unwürdigkeit (§ 7 Nr. 5 BRAO) nicht mehr vor. Der Kläger hat jedoch nicht na...
REWIS RS 2011, 2562
30. Mai 2022 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Elektronische Wahl der Mitglieder der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer
...112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs....
REWIS RS 2022, 4959
8. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen
...112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er hat jedoch keinen Erfolg. Die vondemKläger geltend gemachtenZulassungsgründeliegennicht vor (§ 112e Satz2 BRAO, § 124 Ab...
REWIS RS 2018, 16065
10. März 2014 Senat für Anwaltssachen
Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht": Anforderungen an wertungsfähige Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht
...112e BRAO, § 124a Abs. 1 bis 3 VwGO zulässig und hat unter Berücksichtigung des im Berufungsverfahren ergänzten Klägervorbringens auch in der Sache Erfolg.I.9 Dem Anwaltsgerichtshof ist...
REWIS RS 2014, 7290
10. März 2014 Senat für Anwaltssachen
...112e Satz2 BRAO, §101 Abs.2, §125 Abs.1 Satz1 VwGOam10. März 2014für Recht erkannt:Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 9. Juli 2012im Kos...
REWIS RS 2014, 7291