17. Januar 2022
Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis
...112 StPO, was von der Staatsanwaltschaft mangels Ausführungen in ihren Beschwerdebegründungen offenbar ebenso gesehen wird. 71. Der Verkauf der Blankett-Impfausweise an einen verdeckten Ermittler erfü...
REWIS RS 2022, 1988
17. Januar 2022
Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis Rechtsnatur von § 74 Abs. 2 IfSG
...112 StPO, was von der Staatsanwaltschaft mangels Ausführungen in ihren Beschwerdebegründungen offenbar ebenso gesehen wird. 71. Der Verkauf der Blankett-Impfausweise an einen verdeckten Ermittler erfü...
REWIS RS 2022, 1995
9. Mai 2000 2. Strafsenat
...112 StPO hinsichtlich der selben Tat nebeneinander bestehen (vgl. Wilkitzki, IRG-Kommentar § 15 Rdnr. 53). 24Zum anderen bedarf es auch erst noch der Klärung in tatsächlicher Hinsicht, inwieweit eine...
REWIS RS 2000, 2318
14. Januar 2021 15. Zivilsenat
...112 StPO bei Vorliegen eines Haftbefehls aber Senat v. 10.09.2020 - 15 U 230/19, zur Veröffentlichung bestimmt). 13bb) Soweit die Verfügungsbeklagte maßgeblich auf die (später zurückgezogene) Pressemi...
REWIS RS 2021, 9520
30. Juli 2015 1. Strafsenat
...112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. 21Der Beschuldigte ist libanesischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet, lebt derzeit jedoch getrennt von seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern. Der von dem Besch...
REWIS RS 2015, 7248
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...112 ff., Rdnr. 8; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., Vor § 112, Rdnr. 4), sondern um die Sicherung der Allgemeinheit vor besonders gefährlichen Tatverdächtigen. Dieses Rechtsgut ist in jedem Stadi...
REWIS RS 2017, 425
7. November 2007 1. Strafsenat
...112 StPO; ein in Untersuchungshaft befindlicher Angeklagter muss vorgeführt werden, auch wenn er lieber —in Ruhe Mittagessen möchtefi, BGH NStZ 1993, 446). Ein Angeklagter, der sich der Hauptverhandlun...
REWIS RS 2007, 1037
15. September 2022 5. Strafsenat
...112 Abs. 3 StPO sowie der Wiederholungsgefahr nach § 112 Abs. 1 Nr. 2 StPO gegeben. 26a) 27Nach § 112 Abs. 3 StPO darf gegen den Beschuldigten, der unter anderem einer Straftat nach § 226 StGB dringen...
REWIS RS 2022, 5296
10. Januar 2023 5. Strafsenat
...112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und bezüglich des Angeschuldigten A zusätzlich auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO) gestützt. Wegen der weiteren Einzelheiten der den Angeschuld...
REWIS RS 2023, 610
12. Juni 2015 2. Strafsenat
...112 StPO erreichen. Die Eröffnung des Hauptverfahrens kommt nicht in Betracht, wenn bei unterstellter konstanter Beweislage ein Freispruch wahrscheinlicher ist als eine Verurteilung. Für den Zweifelss...
REWIS RS 2015, 9824
25. Juli 2011 1. Strafsenat
...112-10-5.In seinem am 15.Februar 2010 erstellten schriftlichenGutachten, das -soweit es um den Zustand des Angeklagten ging-im Wesentlichen auf des-sen eigenen Angaben beruhte,führte der Sachverständi...
REWIS RS 2011, 4415
25. Juli 2011 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs; Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen Abweichungen …
...112 StPO). Ein Angeklagter, der sich der Hauptverhandlung entzieht, hat zwar im Grunde seinen Anspruch auf Gehör verwirkt (zur Verwirkung vgl. Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 103 Abs....
REWIS RS 2011, 4414
9. November 2020 1. große Strafkammer
...112 StPO. 131. 14Die Beschuldigte ist der ihr im Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 08.06.2020 (503 Gs 801/20) zur Last gelegten Taten, nämlich der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung so...
REWIS RS 2020, 6600
10. September 2020 15. Zivilsenat
...112 ff. d.A.) verfahrensfehlerhaft als unstreitig angesehen bzw. der Verurteilung zu Grunde gelegt. Die Beklagte habe dieses Vorbringen widerlegt u.a. durch Bezugnahme auf andere Presseberichte vom gl...
REWIS RS 2020, 5444
6. November 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
...112Für Ruhestandsbeamte würden also Aktivitäten feindseliger Art gefordert. Meinungsäußerungen könnten, müssten aber nicht in jedem Fall den Charakter von solchen Aktivitäten feindseliger Art haben. S...
REWIS RS 2019, 1867
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