11. August 2021 11. Zivilsenat
...112 FamFG gehören, dem Richterprivileg unterfallen, bislang nicht höchstrichterlich entschieden hat. In seiner Entscheidung vom 03.07.2003 (III ZR 326/02) hat er die Frage, ob Beschlüsse der freiwilli...
REWIS RS 2021, 3344
21. August 2018 12. Senat für Familiensachen
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefoc...
REWIS RS 2018, 4580
21. August 2018 12. Senat für Familiensachen
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 50Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2018, 4597
14. Oktober 2015 13. Senat für Familiensachen
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 51Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2015, 3888
21. November 2014 6. Senat für Familiensachen
...112 Abs. 1 S. 2 FamFG, 310 ZPO ausweislich des Protokolls entgegen § 173 Abs. 1 GVG in nicht öffentlicher Sitzung stattgefunden hat. Dieser Verfahrensfehler kann jedoch nur dann eine Aufhebung und Zur...
REWIS RS 2014, 1103
29. November 2019 12. Senat für Familiensachen
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 32Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2019, 960
14. April 2016 14. Senat für Familiensachen
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 100Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des ange...
REWIS RS 2016, 12951
26. Juni 2017 4. Senat für Familiensachen
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 96Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2017, 9069
18. Juni 2018 4. Senat für Familiensachen
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 56Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2018, 7679
24. Oktober 2023 13. Senat für Familiensachen
...112Bei halbfertigen Arbeiten besteht also grundsätzlich kein fälliger Vergütungsanspruch, der geltend gemacht werden könnte. 113Der von der Antragsgegnerin erteilte Hinweis auf § 266 HGB (unfertige Le...
REWIS RS 2023, 8055MDR 2024, 173-174REWIS RS 2023, 8055
17. April 2018 10. Senat für Familiensachen
...112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen. 98Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angef...
REWIS RS 2018, 10645