22. Februar 2011 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit der Anhörung eines Sachverständigen zur Frage eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Vorstandsmitglieds auf dem …
...112 AktG wird die Aktiengesellschaft gegenüber ihren Vorstandsmitgliedern durch den Aufsichtsrat vertreten. Alle Vollpartner waren nach dem vom Berufungsgericht als unstreitig festgestellten Vortrag d...
REWIS RS 2011, 9270
18. September 2018 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen …
...112 AktG ggf. auch Schadensersatzansprüche gegen diese zu verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 249 f. - ARAG/Garmenbeck). Dem widerspräche es, würde man die Ha...
MDR 2019, 44-45WM2018,2085NJW 2019, 596REWIS RS 2018, 3699
14. Januar 2008 8. Zivilsenat
...112 AktG vielmehr die Aufgabe und Pflicht, die Insolvenzschuldnerin bei dem Abschluss des Vertrages mit dem Vorstand zu vertreten. Ihnen oblag also in originärer Verantwortung die Entscheidung über da...
REWIS RS 2008, 6185
22. Februar 2011 II. Zivilsenat
...112 AktG wird die Aktiengesellschaft gegenüber ihren Vorstandsmitgliedern durch den Auf-sichtsrat vertreten. Alle Vollpartner waren nach dem vom Berufungsgericht als unstreitig festgestellten Vortrag ...
REWIS RS 2011, 9265
26. August 2016 17. Zivilsenat
...112.333,33 € anzusetzen ist. Für diese Zeit ist mithin ein Teilbetrag von 52.422,22 € (= 112.333,33 €/30 Tage * 14 Tage) entstanden. Für die Zeit vom 15.11. bis zum 26.11.2014 schuldete die Beklagte d...
REWIS RS 2016, 6211
28. März 2003 16. Zivilsenat
...112 AktG vorliege, im übrigen handele es sich um eine - unwirksame - Nachgründung i.S.v. § 52 Abs. 1 AktG. Eine Überbewertung der Beteiligung an der P... I... AG folge weiter daraus, dass die R... AG ...
REWIS RS 2003, 3644
13. Februar 2020
Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen einen Aufsichtsratsvorsitzenden
...112 Rdn. 31.; Spindler in: Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 112 Rdn. 50; Mertens/Cahn in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 112 Rdn. 11; Cahn in: Festschrift für Hoffmann-Becking, 2013, S. 247, ...
REWIS RS 2020, 10915
23. Januar 2003 IX. Zivilsenat
...112 AktG) die Arbeitgeberfunktion derVorstandsmitglieder nicht ein (BSG ZIP 1987, 924, 925). Demgegenüber er-laubt § 45 Abs. 1 GmbHG einen direkten Einfluß der Gesellschafter auf die Ge-schäftsführung...
REWIS RS 2003, 4779
9. August 2017
Beendigung einer Aktiengesellschaft - Endgültige Aufgabe des Gründungswillens
...112 AktG durch den Aufsichtsrat vertreten (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.6.2004, a.a.O. Rz. 8). Der Vorstandsdienstvertrag wurde von allen drei Aufsichtsratsmitgliedern einschließlich des Beklagten unt...
MDR 2017, 1255REWIS RS 2017, 6758
19. Juli 2022
Besteuerung von Umsatztantiemen
...112 AktG eine Aktiengesellschaft bei Rechtsgeschäften mit ihren Vorstandsmitgliedern von ihrem Aufsichtsrat vertreten werde, wodurch eine Wahrung der Interessen der Gesellschaft eher gewährleistet sei...
REWIS RS 2022, 8547
14. Juli 2021 8. Zivilsenat
...112 AktG (BGH, Urteil vom 22.04.1991, II ZR 151/90, Rn. 5, juris). Das gilt auch für den Rechtsstreit mit einer Witwe eines Vorstandsmitglieds, wenn diese Rechte aus einer mit der Gesellschaft geschlo...
MDR 2022, 40-41REWIS RS 2021, 4075
20. September 2007 18. Zivilsenat
...112, 550-552 d.A.). 8Nachdem der Kläger sich zum Zwecke der stationären Behandlung einer Erkrankung in ein Krankenhaus begeben musste und anschließend – noch immer krankgeschrieben - vorübergehend...
REWIS RS 2007, 1898
5. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...112 AktG; Semler/Perlitt aaO § 278 Rdn. 260). Aus der Pro-zessvertretung der Gesamtheit der Kommanditaktionäre durch den Aufsichtsrat (§ 287 Abs. 2 AktG) lässt sich das von der Revision in Übereinstim...
REWIS RS 2005, 467
21. Februar 2024 7. Zivilsenat
Hilfsaufrechnung, Aufsichtsratsbeschlüsse, wirtschaftliche Betrachtungsweise, Vergütungsvereinbarung, Honorarvereinbarung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beschlussfassung des Aufsichtsrats, Prozeßbevollmächtigter, Nachgelassener Schriftsatz, Darlehensrückzahlung, …
...112 AktG der Aufsichtsrat der Beklagten zuständig, der gemäß § 108 Abs. 1 AktG durch Beschluss entscheidet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch nach der allgemeinen Meinu...
REWIS RS 2024, 844
15. Dezember 2021
Abtretung, Berufung, Schadensersatzanspruch, Genehmigung, Hauptversammlung, Gesellschafterbeschluss, Bereicherungsanspruch, Fondsgesellschaft, Aktien, Haftung, Gesellschaft, Erstattung, Aufsichtsrat, Verfahrensfehler, Zug …
...112 AktG im Allgemeinen durch ihren Aufsichtsrat vertreten (BGH, Urteil vom 29.11.2004 - II ZR 364/02, Rz. 6). Schon hiernach hätte das genannte In-sich-Geschäft nur einen schwebend unwirksamen Vertra...
REWIS RS 2021, 276
16. Dezember 2020 8. Zivilsenat
...112 AktG. 57Die Berufungsbegründung ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht deswegen unzureichend, weil der Kläger nicht sämtliche selbständig tragende Erwägungen des Landgerichts angegriffen hät...
REWIS RS 2020, 5909
29. November 2023 4. Zivilsenat
Personenbezogene Daten, Auskunftsanspruch, Personaldatenverarbeitung, Rechtsmißbrauch, Dsgvo, Klageantrag, Personalakten, Abänderung, Streitwertfestsetzung, Hilfsantrag, Berufungsschrift, nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten, Streitwertbestimmung, …
...112 S. 1 AktG die Gesellschaft Vorstandsmitgliedern gegenüber gerichtlich und außergerichtlich durch den Aufsichtsrat vertreten. 10b) Nach § 519 Abs. 2 ZPO muss die Berufungsschrift die Bezeichnung de...
REWIS RS 2023, 8768
23. Februar 2015 26. Zivilsenat
...112 AktG) Entlastung erteilt und für die Zukunft Vertrauen ausgesprochen werden kann - und zwar auch mit Blick auf die Entscheidung, die Verfolgung etwaiger Haftungsansprüche bis zu einem Zeitpunkt zu...
REWIS RS 2015, 15172
24. August 2006 6. Zivilsenat
...112 AktG). Eine Beteiligung des Aufsichtsrats an einer Vertragsänderung ist jedoch nicht ersichtlich. Darüber hinaus würde es an der Einhaltung der nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Dienstvertrages notwendig...
REWIS RS 2006, 2080
21. Juni 2022 2. Zivilsenat
Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche des vom besonderen Vertreter mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen beauftragten Rechtsanwalts: Befugnis …
...112 Rn. 4; aA, verdrängende Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats, KK-AktG/Mertens/Cahn, 3. Aufl., § 112 Rn. 24; Hopt/Roth in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 112 Rn. 54; Rahlmeyer/Groh, NZG 2014, 1232, 12...
REWIS RS 2022, 3955WM 2022, 1652 REWIS RS 2022, 3955NJW 2022, 3077REWIS RS 2022, 3955MDR 2022, 1354-1355REWIS RS 2022, 3955
14. Mai 2019 2. Zivilsenat
GmbH: Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung bei Absprache mit einem Dritten
...112 AktG der Aufsichtsrat zuständig. Der Abschluss dieser Verträge fällt auch dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats, wenn sie von der Gesellschaft nicht mit dem Vorstandsmitglied selbst, sondern...
MDR 2019, 1142-1143WM2019,1348REWIS RS 2019, 7324
25. November 2002 II. Zivilsenat
...112 AktG dem Abschlußprüfer den Prüfungsauftrag für den Jah-res- und Konzernabschluß erteilt (vgl. dazu RegBegr. BT-Drucks. 13/9712,S. 16). Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist...
REWIS RS 2002, 554
20. Dezember 2019 17. Zivilsenat
...112 AktG Rn 2; MüKo AktG/Habersack, 5. Auflage, § 112 AktG Rn 12, jeweils m.w.N.). Nichts anderes gilt gemäß § 52 Abs. 1 GmbHG i.V.m. § 112 Satz 1 AktG auch in dem - hier gegebenen - Fall einer Gesell...
REWIS RS 2019, 56
16. November 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Arbeitnehmer, Leistungen, Unfallversicherung, Aufsichtsrat, Gemeinde, Gesellschaft, Ernennung, Pflichtverletzung, Widerruf, Aufhebungsvertrag, Erinnerung, Betreuung, notwendigen …
...112 Abs. 1 AktG) und damit einhergehender objektiver Pflichtwidrigkeit kein hinreichend schwerer Pflichtenverstoß, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könnte. Es handelte sich - bei äuße...
REWIS RS 2022, 8887
21. Dezember 2005 3. Strafsenat
...112, § 116 Satz 11. Bewilligt der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft für eine erbrachte dienstvertrag-lich geschuldete Leistung einem Vorstandsmitglied nachträglich eine zuvor im Dienstvertrag nich...
REWIS RS 2005, 84
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