20. Juli 2018
Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anordnung des Verfalls - Einziehung trotz sozialrechtlicher Ausschlussfristen
...111i StPO) verlagert wurde (vgl. BR-Drucksache 418/16, S. 2; BT-Drucksache 18/9525, S. 2, 49 f.). Damit einhergehend wurde z. B. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB a. F. aufgehoben, der einen Verfall ausschloss, w...
REWIS RS 2018, 5653
22. Dezember 2017
Eintragung eines Veräußerungsverbotes im Grundbuch auf Grundlage eines Arrestbeschlusses
...111i Abs. 2 StPO n.F.) oder sonst auf Antrag eines Gläubigers zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so erlischt nach der ab dem 1.7.2017 anzuwendenden Vorschrift des § 111i Abs. 1 StPO n.F. das staat...
MDR 2018, 364-365REWIS RS 2017, 73