20. Februar 2013 5. Strafsenat
Verfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung; Ermessensentscheidung; Beanstandung der mangelnden Feststellung der Ersatzansprüche im Revisionsverfahren
...111d StPO zum Zweck der Rückgewinnungshilfe erlassene dingliche Arrest gleichwohl nach den Regelungen der §§ 916 ff. ZPO fortwirkt. Die nur partielle Bezugnahme auf einzelne Regelungen der Zivilprozes...
REWIS RS 2013, 8051
20. Februar 2013 5. Strafsenat
...111d StPO zum Zweck der Rückgewinnungshilfe erlassene dingliche Arrest gleichwohl nach den Regelungen der §§ 916ff.ZPO fort-wirkt. Die nur partielleBezugnahme auf einzelne Regelungen der Zivilpro-zess...
REWIS RS 2013, 8048
5. November 2015 5. Strafsenat
...111d StPO) auf Antrag des Betroffenen auf, soweit der Verletzte innerhalb der Frist des § 111i Abs. 3 S. 1 u. 2 StPO nachweislich aus Vermögen befriedigt wird, das nicht beschlagnahmt oder im Wege der...
REWIS RS 2015, 2771
16. Mai 2018
...111d Abs. 2 StPO a. F. ist der Verweis auf § 917 ZPO (Arrestgrund bei dinglichem Arrest), mithin das Erfordernis der Besorgnis einer Erschwerung oder wesentlichen Vereitelung der Forderungsvollstrecku...
REWIS RS 2018, 9096
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...111d StPO in das Vermögen des Schuldners an. Am 4. Dezember 2001 gab die Staatsanwalt-schaft einen Grundschuldbrief des Schuldners über 2.000.000 • bei der Ge-richtskasse in Verwahrung. Die Grundschul...
REWIS RS 2007, 3681
8. März 2016 2. Strafsenat
...111d, 111e StPO, 73 Abs. 1, 73a StGB der dingliche Arrest in das Vermögen des Verurteilten zunächst bis zu einer Höhe von 50.000,00 Euro angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Verurteil...
REWIS RS 2016, 14900
18. Februar 2009 1. Strafsenat
...111d StPO). 9 - 5 - b) Ein Schaden i.S.v. § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung (hier die vertragsgemäße Bezahlung der Anlagesumme an den Angeklagten beziehungsweise eines seiner Unterneh...
REWIS RS 2009, 4990
16. November 2015
Vollstreckbarerklärung von in Zivil- und Handelssachen ergangenen Gerichtsentscheidungen eine Mitgliedstaates der EU im Inland
...111d StPO zur Sicherung des auf (erweiterten) Verfall oder Einziehung, §§ 73 ff., §§ 74 ff. StGB, lautenden Teils des staatlichen Strafanspruchs angeordnet wurde (vgl. BGH NJW 2000, 2027). Die positiv...
REWIS RS 2015, 2326
4. September 2014 3. Strafsenat
...111d StPO kann der dingliche Arrest angeordnet werden, wenn Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass der Verfall von Wertersatz oder der Verfall nur deshalb nicht angeordnet werden kann, weil Anspr...
REWIS RS 2014, 9174
8. November 2018 3. Zivilsenat
Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches …
...111d, 111e Abs. 1 StPO i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 3, § 73a StGB jeweils in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung; im Folgenden: aF). Der Arrest wurde vom 28. April 2010 an vollzogen, und...
REWIS RS 2018, 1981
22. Dezember 2017
Eintragung eines Veräußerungsverbotes im Grundbuch auf Grundlage eines Arrestbeschlusses
...111d Abs. 2 StPO a.F. i.V.m. §§ 928, 932, 867 ZPO in das Grundstück der Beteiligten zu 2 vollzogen durch die Eintragung einer Sicherungshypothek. 15Wurde gemäß §§ 111b, 111d StPO a.F. i. V. m. § 932 Z...
MDR 2018, 364-365REWIS RS 2017, 73
21. November 2003 2 Strafsenat
...111d, Rdnr. 4 m.w.N. ). 49Die Frage, ob und in welcher Höhe die in Vollziehung des Arrests gepfändeten Forderungen wirtschaftlich werthaltig sind, kann deshalb dahin stehen. Allenfalls dann, wenn fest...
REWIS RS 2003, 602
21. November 2003 2. Strafsenat
...111d, Rdnr. 4 m.w.N. ). 49Die Frage, ob und in welcher Höhe die in Vollziehung des Arrests gepfändeten Forderungen wirtschaftlich werthaltig sind, kann deshalb dahin stehen. Allenfalls dann, wenn fest...
REWIS RS 2003, 603
21. November 2003 2. Strafsenat
...111d, Rdnr. 4 m.w.N. ). 49Die Frage, ob und in welcher Höhe die in Vollziehung des Arrests gepfändeten Forderungen wirtschaftlich werthaltig sind, kann deshalb dahin stehen. Allenfalls dann, wenn fest...
REWIS RS 2003, 599
26. Oktober 2018
...111d Abs.2 StPO a.F. der Verweis auf § 917 ZPO, mithin die Besorgnis einer Erschwerung oder wesentlichen Vereitelung der Forderungsvollstreckung. Das Erfordernis eines Arrestgrundes einschließlich der...
REWIS RS 2018, 2373
22. Mai 2017
Herausgabe sichergestellten Bargelds
...111d StPO). Eine gerichtliche Anordnung von Wertersatzverfall erfolgte beim Kläger jedoch im Urteil des Amtsgerichts M. vom 14. Februar 2014 nicht, weshalb dieser Einwand schon deshalb ins Leere läuft...
REWIS RS 2017, 10548
11. Dezember 2019 2. Strafsenat
...111d StPO zur Vorbereitung einer im ersuchenden Mitgliedstaat zutreffenden Einziehungs- oder Verfallsentscheidung begehrt wird, finden (vgl. Böse in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., Sicherstell...
REWIS RS 2019, 455
9. Mai 2006 5. Strafsenat
...111d StPO ging daraufhin ins Leere. 4. Das Landgericht hat eine Amtsträgereigenschaft des Angeklagten S nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB bejaht und dabei zusammengefasst namentlich darauf abge...
REWIS RS 2006, 3640
30. Mai 2008 1. Strafsenat
...111d StPO das auf diese neun Werbesendungen entfallende Bestellvolumen (8.888.981,81 •) ermittelt worden war. Auch dass die Zahlungen der Kunden auf Konten der F. "umgeleitet" wurden, ...
REWIS RS 2008, 3682
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