5. Oktober 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Amphetamin), Wiedererlangung der Fahreignung nach sechs Monaten (verneint), …
...111a StPO; BayVGH, B.v. 17.2.2020 – 11 CS 19.2220 – juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 22.5.2012 – 16 B 536/12 – juris Rn. 33). 324. Die Antragstellerin ist damit darauf verwiesen, die Wiedererlangung der Fah...
REWIS RS 2023, 6651
23. November 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Anzeichen für Alkoholmissbrauch nach einem …
...111a StPO; BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 11 CS 19.2220 - juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 22.5.2012 - 16 B 536/12 - juris Rn. 33). 314. Der Beschwerde war demnach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattz...
REWIS RS 2022, 6843
14. Juni 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, sofortige Vollziehung, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
...111a StPO). Entgegen der Auffassung des Antragstellers werden die der Allgemeinheit drohenden Gefahren durch einen ungeeigneten Fahrerlaubnisinhaber nicht dadurch widerlegt, dass er vor und während de...
REWIS RS 2023, 3657
16. Dezember 2020 2. Wehrdienstsenat
Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen
...111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Zwar bestreitet der frühere Soldat, das betreffende Fahrzeug zur angegebenen Tatzeit gefahren zu haben. Laut Polizeivermerk haben aber der Zeuge 4...
REWIS RS 2020, 4368
4. Dezember 2019
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Begehung einer erheblichen Straftat
...111a StPO schon vorläufig entzogen worden war, und verhängte eine Sperre für die Wiedererteilung. Dem lag nach den Feststellungen des Strafgerichts zu Grunde, dass der Kläger am 14. Mai 2015 mit einem...
REWIS RS 2019, 804
26. September 2003 2. Strafsenat
...111a StPO steht dem entgegen (so zutreffend Geppert in LK 11. Aufl.§ 69 Rdn. 34).- 14 -Nicht widerspruchsfrei erscheint daher auch das Verhältnis der ge-nannten Rechtsprechung zu Entscheidungen über d...
REWIS RS 2003, 1469
3. November 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, erstmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
...111a StPO; B.v. 17.2.2020 - 11 CS 19.2220 - juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 22.5.2012 - B.v. 22.5.2012 - 16 B 536/12 - juris Rn. 33). 465. Die Beschwerde war demnach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 Vw...
REWIS RS 2021, 1364
19. Juni 2019
Anordung eines ärztlichen Gutachtens wegen Fahreignungszweifeln im Hinblick auf Alkoholabhängigkeit und psychische Erkrankung
...111a StPO. Allein der Zeitablauf führe nicht zur Wiedererlangung der Fahreignung. 17Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, mit der er die Aufhebung des gerichtlichen Beschlusses und...
REWIS RS 2019, 6206
11. Februar 2021 10. große Strafkammer
...111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen bzw. die Beschlagnahme des bereits sichergestellten Führerscheins des ehemaligen Angeschuldigten zu 2. zu bestätigen sowie die Beschlagnahme der beid...
REWIS RS 2021, 8761
18. Januar 2023
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, vorangegangene Entziehung wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens, der eine Fahrt unter …
...111a StPO wieder aufgehoben. An diese strafgerichtliche Beurteilung sei die Beklagte nach § 3 Abs. 4 StVG gebunden. 14Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten beider Instan...
REWIS RS 2023, 45
16. November 2023 1. Strafkammer
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Verbotene Kraftfahrzeugrennen, Einlassung des Angeklagten, Fahreignungsregister, Fahrlässige Körperverletzung, Unfallanalytisches Gutachten, Kraftfahrzeugführer, Verminderte Schuldfähigkeit, Gesamtstrafenbildung, …
...111a StPO. Der Führerschein des Angeklagten wurde insoweit am 30.08.2022 sichergestellt. IV. Haftdaten 8Der Angeklagte wurde am 11.05.2023 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 11.05.2023 ...
REWIS RS 2023, 10101
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