28. Juni 2022
vorläufige Fahrerlaubnisentziehung, dringender Tatverdacht, Verwertungsverbot, unterlassene Belehrung, Fahrzeughalter
...111a StPO kann die Fahrerlaubnis vorläufig nur dann entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB endgültig entzogen wird. Dringende Grün...
REWIS RS 2022, 2875
10. April 2018
...111a StPO war. Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht vor dem Hintergrund der gleichen Schutzrichtung (Sicherheit des Straßenverkehrs und Gefahren für Leib und Leben) auch entschieden, dass bei...
REWIS RS 2018, 11078
18. Januar 2022
Fahrerlaubnis auf Probe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, Erneute Zuwiderhandlung innerhalb einer neuen …
...111a StPO; BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 11 CS 19.2220 - juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 22.5.2012 - B.v. 22.5.2012 - 16 B 536/12 - juris Rn. 33). 194. Die Beschwerde war demnach mit der Kostenfolge des § 154 A...
REWIS RS 2022, 1949
6. Oktober 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
...111a StPO; OVG NW, B.v. 22.5.2012 - B.v. 22.5.2012 - 16 B 536/12 - juris Rn. 33; SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - juris Rn. 22). Anders als die Beschwerde meint, stand dem Verwaltungsgericht i...
REWIS RS 2020, 7868
24. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den …
...111a StPO; BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 11 CS 19.2220 - juris Rn. 17; B.v. 6.7.2020 - 11 CS 20.854 - juris Rn. 14). 213. Die Beschwerde war demnach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen...
REWIS RS 2022, 1837
7. Dezember 2021
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, Kokain, Behaupteter Zusammenhang von …
...111a StPO; B.v. 17.2.2020 - 11 CS 19.2220 - juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 22.5.2012 - B.v. 22.5.2012 - 16 B 536/12 - juris Rn. 33). 204. Die Beschwerde war demnach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 Vw...
REWIS RS 2021, 552
10. Dezember 2015 1. Strafsenat
...111a StPO vorläufig entzogen ist. Dies gilt jedoch nur dann, wenn dem Betroffenen der Beschluss über die Fahrerlaubnisentziehung zugestellt oder ihm dessen Inhalt wenigstens formlos mitgeteilt worden ...
REWIS RS 2015, 866
11. Juli 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Alkoholmissbrauch, Erneuter Konsum trotz Abstinenzerfordernisses, Verwertbarkeit von Mitteilungen …
...111a StPO; BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 11 CS 19.2220 - juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 22.5.2012 - 16 B 536/12 - juris Rn. 33). 243. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzu...
REWIS RS 2022, 3170
5. Mai 2020 1. Strafsenat
...111a StPO vorläufig entzogen. Der Pkw des Angeklagten, I, amtliches Kennzeichen xx-xx 000, wurde am 18.02.2018 sichergestellt und mit Beschluss vom 27.03.2018 beschlagnahmt. Der Beschlagnahmebeschluss...
REWIS RS 2020, 4932
2. Februar 2022 5. große Strafkammer
...111a StPO vorläufig zu entziehen, zu Unrecht abgelehnt. 13Nach Auffassung der Kammer rechtfertigen nämlich dringende Gründe die Annahme, dass dem Beschuldigten demnächst mit Urteil die Fahrerlaubnis g...
REWIS RS 2022, 1552
5. Dezember 2023 11. Senat
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung, Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, Anordnung der theoretischen und praktischen …
...111a StPO vorläufig entzogen worden war. 3Einen ersten Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis vom 25. Juni 2012 nahm der Kläger am 13. Juli 2015 zurück. Einen weiteren Antrag vom 29. März 2016 lehn...
REWIS RS 2023, 8337
7. Februar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Älterer Kraftfahrer, Abkommen von der Fahrbahn aus …
...111a StPO; BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 11 CS 19.2220 - juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 22.5.2012 - 16 B 536/12 - juris Rn. 33). 263. Die Beschwerde war demnach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurück...
REWIS RS 2022, 1466
25. Juni 2019
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der Fahrerlaubnis
...111a StPO kann der Betreffende stets bis zum Erlass des Entziehungsbescheids weiter am Straßenverkehr teilnehmen, denn die Verwaltungsbehörde hat keine Möglichkeit, eine vorläufige Entziehung der Fahr...
REWIS RS 2019, 6092
13. Mai 2004 1. Strafsenat
...111a StPO hat für die Auslegung des Normzwecks des § 69 StGB besonderes Gewicht, weil der gleichzeitig eingefügte Satz 2 des § 111a Abs. 1 StPO ausdrücklich auf den "Zweck der Maßnahme" abhe...
REWIS RS 2004, 3174
12. Juli 2018
Versagung des deutschen Reisepasses und Beschränkung bzw. Entziehung des Personalausweises
...111a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Der Führerschein wurde am 29. März 2016 durch die Polizei sichergestellt. Hierbei zeigte sich der Kläger nicht kooperativ und aggressiv gegenüber den Po...
REWIS RS 2018, 6054
2. Mai 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Cannabispatient, Missbräuchliche Einnahme von Medizinalcannabis, Verkehrsteilnahme nach Mischkonsum von Medizinalcannabis und Alkohol, …
...111a StPO; BayVGH, B.v. 17.2.2020 – 11 CS 19.2220 – juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 22.5.2012 – 16 B 536/12 – juris Rn. 33). 264. Der Beschwerde war demnach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattz...
REWIS RS 2023, 2396
1. Februar 2023
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, älterer Kraftfahrer, Schlaganfall, polizeiliche Mitteilung über Auffälligkeiten …
...111a StPO; BayVGH, B.v. 17.2.2020 – 11 CS 19.2220 – juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 22.5.2012 – 16 B 536/12 – juris Rn. 33). 254. Die Beschwerde war demnach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurück...
REWIS RS 2023, 451
25. Februar 2010 3. Senat
Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat …
...111a StPO). Es ist daher Sache des deutschen Gesetzgebers zu regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörden zu derartigen vorläufigen Maßnahmen befugt sein sollen.
REWIS RS 2010, 8955
25. Februar 2010 3. Senat
...111a StPO). Es ist daher Sache des deutschen Gesetzgebers zu regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörden zu derartigen vorläufigen Maßnahmen befugt sein sollen.
REWIS RS 2010, 8950
1. Juli 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Plausible Darlegung eines einmaligen Probierkonsums (verneint), …
...111a StPO; BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 11 CS 19.2220 - juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 22.5.2012 - 16 B 536/12 - juris Rn. 33). 253. Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehn...
REWIS RS 2022, 3165
11. Juni 2010 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung …
...111a Abs. 1 StPO vorläufig die Fahrerlaubnis und bestätigte die Beschlagnahme des Führerscheins nach § 111a Abs. 3 StPO. Zugleich wurde die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung und der Blutentnahme festges...
REWIS RS 2010, 5954
9. Februar 2023
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Parkinsonsche Krankheit, Notwendigkeit einer Vorabklärung hinsichtlich Art …
...111a StPO; BayVGH, B.v. 17.2.2020 – 11 CS 19.2220 – juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 22.5.2012 – 16 B 536/12 – juris Rn. 33). 292. Schließlich liegt auch der gerügte Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwG...
REWIS RS 2023, 441
24. Juli 2020
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr
...111a StPO vor Erlass des Urteils nicht in Betracht kam. Kosten: § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.
REWIS RS 2020, 11100
23. Februar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrt mit E-Scooter unter dem Einfluss von Amphetamin und Cannabis, Bindungswirkung eines …
...111a StPO vom 10. November 2020 (Bl. 143 der Akte) noch in amtlicher Verwahrung bei der Staatsanwaltschaft A. … befand. Auf Anforderung des Landratsamtes wurde der Führerschein von der Staatsanwaltsch...
REWIS RS 2022, 1052
7. März 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Methamphetamin), behauptete unbewusste Einnahme, Verabreichung durch den Ehepartner …
...111a StPO; BayVGH, B.v. 17.2.2020 – 11 CS 19.2220 – juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 22.5.2012 – 16 B 536/12 – juris Rn. 33). Die Möglichkeit einer rauschmittelbedingten Beeinträchtigung der Fahreignung rec...
REWIS RS 2023, 1002
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