4. März 2014 19. Zivilsenat
...110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 1I. 2Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen F...
REWIS RS 2014, 10031
20. April 2016 4. Zivilsenat
Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs
...110 VVG 2008).16 Zwar kann dieses Recht auf abgesonderte Befriedigung ebenfalls dazu führen, dass der Geschädigte den Haftpflichtversicherer des Schädigers auch ohne Pfändung und Überwe...
NJW 2016, 3453WM 2016, 1042 REWIS RS 2016, 12676
20. April 2016 IV. Zivilsenat
...110 VVG 2008).Zwar kanndieses Recht auf abgesonderte Befriedigung ebenfalls dazuführen, dass der Geschädigte den Haftpflichtversicherer des Schä-digers auch ohne Pfändung und Überweisung des Deckungsa...
REWIS RS 2016, 12683
20. Dezember 2021 5. Zivilsenat
...110 % des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. ...
REWIS RS 2021, 140
13. Oktober 2022 1. Zivilsenat
Haftung des Hauptfrachtführers bei Verlust des Transportguts
...110 VVG aus der Entschädigungsforderung der bei seiner Streithelferin unterhaltenen CMR-Haftpflichtversicherung der F. . Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben.5 Das La...
REWIS RS 2022, 9081NJW 2023, 1729REWIS RS 2022, 9081
7. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten durch den Insolvenzverwalter des haftpflichtversicherten …
...110 VVG (früher § 157 VVG) ihm das Recht zur abgesonderten Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Schädigers gegen den Versicherer ein. Materiell-rechtlich handelt es sich nach ständiger Recht...
WM 2016, 982 REWIS RS 2016, 13407
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...110; InsO § 50 Abs. 1, § 89 Abs. 1Verklagt ein Geschädigter den haftpflichtversicherten Schädiger und gibt der Insol-venzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schä...
REWIS RS 2016, 13418
8. April 2021 3. Zivilsenat
Klageänderung im Revisionsverfahren: Änderung des Klageantrags bei Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Schadensersatzprozess
...110 VVG n.F.) mit dem Antrag auf, die eigenverwaltende Beklagte zur Zahlung - beschränkt auf ihren Anspruch auf Leistung durch ihren Haftpflichtversicherer - zu verurteilen, so liegt in der Geltendmac...
MDR 2021, 1154-1155WM2021,1330REWIS RS 2021, 7149
3. Mai 2017 3. Zivilsenat
...110 VVG bzw. § 157 VVG a.F. könnte die Klägerin ebenfalls keine Zahlungsklage gegen die Beklagte zu 3. stützen, da die Haftung der Q bislang, soweit ersichtlich, nicht bindend festgestellt wurde (vgl....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTHAFTUNGMEDIZINVERSICHERUNGSRECHTOBERLANDESGERICHT HAMMHAFTPFLICHTVERSICHERUNGPRODUKTHAFTUNG
REWIS RS 2017, 11548
5. April 2017 4. Zivilsenat
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Geltendmachung des Deckungsanspruchs durch den Versicherungsnehmer
...110 VVG sowie §§ 156 Abs. 1, 157 VVG a.F. zum Ausdruck gekommen ist, angeführt. Diese Bestimmungen bezwecken den Schutz des Geschädigten; durch sie soll gewährleistet werden, dass die Versicherungsent...
NJW 2017, 2466WM2017,865REWIS RS 2017, 12844
15. Februar 2023 4. Zivilsenat
Rechtsschutz für Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen Berufshaftpflichtversicherer
...110 VVG - entgegen. Der Senat hat in einer auf § 157 VVG a.F. gestützten Einziehungsklage gegen einen Haftpflichtversicherer keinen auf die Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs gerichteten Rechtss...
REWIS RS 2023, 1120NJW 2023, 1510REWIS RS 2023, 1120
10. Februar 2021 11. Zivilkammer
...110 VVG haben könnte, den er direkt, also ohne Anmeldung zur Insolvenztabelle geltend machen könne (vgl. BGH, Urt. v. 18.07.2013 - IX ZR 311/12). Dies sei aber nur statthaft, wenn er den von ihm behau...
REWIS RS 2021, 8805
13. April 2016 4. Zivilsenat
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager: Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an einen Dritten; Ernsthafte Inanspruchnahme als Voraussetzung für den …
...110 VVG, welche den Zweck haben, die Versicherungsleistung für den Geschädigten zur Realisierung seines Haftpflichtanspruchs als Befriedigungs- und Vollstreckungsobjekt zu reservieren. Das Gesetz will...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)WIRTSCHAFTSRECHTVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENMANAGERHAFTPFLICHTVERSICHERUNG
NJW 2016, 2184WM 2016, 871 REWIS RS 2016, 13112
13. April 2016 4. Zivilsenat
D&O-Versicherung;: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall
...110 VVG, welche den Zweck haben, die Versicherungsleistung für den Geschädigten zur Realisierung seines Haftpflichtanspruchs als Befriedigungs- und Vollstreckungsobjekt zu reservieren. Das Gesetz will...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)WIRTSCHAFTSRECHTVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENMANAGERHAFTPFLICHTVERSICHERUNG
REWIS RS 2016, 13078
16. Oktober 2017 18. Zivilsenat
...110 VVG. Die Erklärung vom 12.11.2014 enthalte diese Erklärung nicht, sondern habe nur die „Freigabe eines haftpflichtversicherungsrechtlichen Freihalteanspruchs“ beinhaltet. Im Übrigen liege auch kei...
REWIS RS 2017, 3887
26. Januar 2023 2. Zivilsenat
...110% des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte oder die Streithelferin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrage...
REWIS RS 2023, 3729
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