8. September 2022 6. Senat
Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes
...110 StPO. Denn die Entschlüsselung und Auswertung dient der Klärung und Entscheidung, ob die sichergestellten Papiere, wozu auch elektronische Unterlagen gehören, zurückzugeben sind oder ob eine richt...
REWIS RS 2022, 6191
2. November 2020
Anfangsverdacht von Subventionsbetrug - keine Corona-Soforthilfe für gemeinnützigen Verein
...110 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 03.09.1997, StB 12/97, 2 Bjs 287/95 - 8 - StB 12/97, BeckRS 1997, 14313, und jüngst BVerfG, Beschluss vom 20.09.2018, 2 BvR 708/18, NStZ-RR 2019, 118, 119). Gleichwohl...
REWIS RS 2020, 7662
7. Juni 2021 20. Kammer
...1103 Köln. Für den Fall des unberechtigten Nichterscheinens wird die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250,- Euro angedroht. None 1Gründe 2Der Durchsuchungsantrag gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 Ver...
REWIS RS 2021, 5264
13. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Die strafprozessuale Durchsuchung von Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten sowie die Beschlagnahme der …
...110 StPO. Sie hätten danach aus der Wohnung und vom Arbeitsplatz des Beschwerdeführers mitgenommen werden dürfen, weil eine sofortige Durchsicht an Ort und Stelle nicht möglich gewesen sei. Der Grunds...
STRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)PRESSEFREIHEITGEHEIMNISVERRATDURCHSUCHUNG
REWIS RS 2015, 8305
24. Januar 2022
Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des vorgesehenen Verteilungsweges
...110 Rn. 8 m. w. N.; BeckOK StPO/Hegmann, 41. Ed. 1.10.2021, StPO § 110 Rn. 8). Das Verfahren der Durchsicht nach § 110 StPO zielt auf der Grundlage einer vorläufigen Sicherstellung zum Zwecke der Fest...
REWIS RS 2022, 1839
10. Juli 2022 2. Wehrdienstsenat
Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht
...110 StPO gesondert geregelte Durchsicht und für die Durchsicht privater Papiere § 20 Abs. 3 Satz 3 WDO. Sie bewegen sich zwischen der Durchsuchung und der Beschlagnahme und dienen der Klärung, ob und ...
REWIS RS 2022, 4966
2. September 2022 2. Wehrdienstsenat
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Speichermedien; Cloud-Dienst
...110 StPO gesondert geregelte Durchsicht. Sie bewegt sich zwischen der Durchsuchung und der Beschlagnahme und dient erst der Klärung, ob und in welchem Umfang eine richterliche Beschlagnahmeanordnung z...
REWIS RS 2022, 5573
16. August 2023 13L. Kammer
(Landes) Disziplinarrecht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Ülkücü-Bewegung / „Graue, Wölfe“
...110 Abs. 1 StPO zulässig; der dortige Begriff „Papiere“ ist weit auszulegen (BVerfG, B.v. 12.4.2005 – 2 BvR 1027/02 – juris Ls. 1; Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 110 Rn. 1). D...
REWIS RS 2023, 6278
15. April 2021
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Berichterstattung, Bildberichterstattung, Wortberichterstattung, Durchsuchung, Bildnis, Aufhebung, Internet, Einwilligung, Anerkennung, Straftat, Medien, eine …
...110 StPO andauert (BGH, Beschluss vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris; Kammer, Beschluss vom 5. März 2021 - 12 Qs 4/21, juris Rn. 13). Das ist der Fall. Die Kriminalpolizei hat bei der Durchsuchu...
REWIS RS 2021, 6893
10. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines …
...110 StPO hätte qualifiziert werden können, die noch zum Vollzug der Durchsuchungsanordnung zählt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 3. August 1995 - StB 33/95 -, NJW 1995, S. 3397; BVerfG, Beschluss der 3....
REWIS RS 2010, 479
15. August 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu …
...110 Abs. 1 bzw. Abs. 3 StPO zur Feststellung der Beweiserheblichkeit und -verwertbarkeit - auch unter Beachtung von § 148 StPO - anschließe. Erst im Anschluss an diese Verfahrensschritte werde die end...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENJOURNALISMUSVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENSOZIALE MEDIENRICHTERKINDERPORNOGRAFIEDURCHSUCHUNGEDATHY (SEBASTIAN)EDATHY
REWIS RS 2014, 3467
31. Januar 1973
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unbefugte Tonbandaufnahme; Verwertung einer heimlich aufgenommenen privaten Tonbandaufnahme im Strafverfahren
...110 StPO die Beschlagnahme einiger bei einer Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers am 3. März 1971 sichergestellten Schriftstücke verfügt. Es hat ferner di...
REWIS RS 1973, 1BVerfGE 34, 238-251REWIS RS 1973, 1
9. Februar 2022 2. Wehrdienstsenat
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; elektronische Kommunikationsmittel; Verdacht der sexuellen Belästigung
...110 StPO gesondert geregelte Durchsicht, die vorliegend noch nicht abgeschlossen ist. Sie bewegt sich zwischen der Durchsuchung und der Beschlagnahme und dient erst der Klärung, ob und in welchem Umfa...
REWIS RS 2022, 1406
17. November 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Kaufvertrag, Beschwerde, Generalstaatsanwaltschaft, Vollziehung, Verteidiger, Hinterlegung, Bank, Aufhebung, Verbraucherschutz, Ausland, Unterlassung, Zeitpunkt, Auskunft, …
...110 StPO gerichteter Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog auszulegen gewesen (BGH, Beschluss vom 21. November 2001 - StB 20/01, juris Rn. 1 f.; BGH, Beschluss vom ...
REWIS RS 2021, 1009
6. August 2020
Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
...110 StPO angeordnet worden war mit der Begründung, die Durchsicht diene der Auswahl möglicherweise gemäß §§ 94, 98 StPO zu beschlagnahmender Unterlagen (Gutachten u. a.). In den Gründen dieses Beschlu...
REWIS RS 2020, 10788
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