15. Mai 2008 3. Strafsenat
...110 StPO) hinrei-chender Anfangsverdacht dafür, dass der Beschuldigte die ausländische terro-ristische Vereinigung Al-Qaeda seit Januar 2006 durch Geldzahlungen, die Rekrutierung von Kämpfern, die Übe...
REWIS RS 2008, 3948
27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer …
...110 StPO greife in den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 1 GG in Form des Rechts auf wirtschaftliche und berufliche Betätigung sowie in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTABGASAFFÄREWIRTSCHAFTKANZLEIENSTRAFVERFAHRENBEWEISEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
WM2018,1381REWIS RS 2018, 7103
31. Januar 2007 3. Strafsenat
...110 StPO (Durchsuchung von Papieren, auch von e-lektronischen Speichermedien, vgl. BVerfG NJW 2006, 976, 980; 2005, 1917, 1921; BGH NStZ 2003, 670; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 110 Rdn. 1) und §§ 94...
REWIS RS 2007, 5476
26. November 2021 20. Kammer
...110 StPO). 24Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2019 – 3d E 619/19.BDG –, juris, Rn. 48.
REWIS RS 2021, 779
26. November 2021 20. Kammer
...110 StPO). 24Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2019 – 3d E 619/19.BDG –, juris, Rn. 48.
REWIS RS 2021, 10020
4. Mai 2023 14. Kammer
...110 StPO sichergestellt. 3Bei der Durchsicht wurde die im Tenor des Beschlusses näher bezeichnete Datei als beweisrelevant festgestellt. Es handelt sich um eine Liste mit E-Mail Adressen von inhaftier...
REWIS RS 2023, 2256
24. Oktober 2023 3. Strafsenat
Beschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person
...110 Abs. 1 StPO sichergestellt worden; die Durchsicht dauert noch an.5 Mit Schriftsatz vom 1. Juni 2023 hat der Betroffene nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog beantragt, die „vorläufige...
REWIS RS 2023, 7267
29. September 2023 14. große Strafkammer
...110 StPO) auf eigene Festplatten. Die Vertreter der Beschwerdeführerin widersprachen jeweils dem Kopieren und der Mitnahme unter Verweis auf den Auslandsbezug der Daten. 6Auf Antrag des Bundeskartella...
REWIS RS 2023, 10376
25. April 2018 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Datenträger wegen möglicher Verletzung des Grundrechts …
...110 StPO den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt.19 3. ...
REWIS RS 2018, 10088
24. September 2021
Beschwerde, Verteidiger, Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Akteneinsicht, Durchsuchungsbeschluss, Darlegung, Steuerhinterziehung, Anordnung, Beschwer, Versagung, Straftat, Durchsuchung, Steuerfahndung, Aussicht …
...110 StPO andauert (BGH, Beschluss vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris; Kammer, Beschluss vom 5. März 2021 - 12 Qs 4/21, juris Rn. 13; Tsambikakis in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 105 Rn. 129...
REWIS RS 2021, 2369
10. März 2022
Krankenkasse, Leistungen, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Vollziehung, Verteidiger, Tatverdacht, Arzneimittel, Generalstaatsanwaltschaft, Durchsuchungsbeschluss, Ermessen, Beschwerdeverfahren, Ermittlungsverfahren, Durchsuchung, gerichtliche …
...110 StPO) - sowie hier ergänzend anhand des § 108 StPO - zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03, juris Rn. 8 f.). 71. Die Voraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung gem. § 102 S...
REWIS RS 2022, 751
7. November 2022
Beschwerde, Arzt, Verteidiger, Durchsuchungsbeschluss, Vollziehung, Scheidung, Staatsanwaltschaft, Berufung, Ermittlungsrichter, Beschwerdeverfahren, Arzneimittel, Herausgabe, verwerfen, Anordnung, weitere …
...110 StPO andauert (BGH, Beschluss vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris; Tsambikakis in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 105 Rn. 129). Das ist der Fall, weil ausweislich der Auskunft der GenStA d...
REWIS RS 2022, 6061
5. März 2021
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Sperrwirkung, Durchsuchungsbeschluss, Ermittlungsrichter, Verletzung, Verkehrskontrolle, Vertrauensschutz, Einstellung, Berichtigung, Straftat, Durchsuchung, Anordnung, Ermittlungsverfahren, kein …
...110 Abs. 1 Alt. 2 StPO), wenn nicht der Durchsuchungsbetroffene mit der Sichtung einverstanden ist, woran es hier aber fehlt. Allerdings liegt mit der - dahin auszulegenden - Verfügung vom 28. Januar ...
REWIS RS 2021, 8125
30. November 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten …
...110 StPO, bei dem die im Rahmen einer Durchsuchung gefundenen und zur Ermittlungsbehörde verbrachten Gegenstände auf ihre Beweiseignung und Beschlagnahmefähigkeit überprüft werden, bewegt sich zwische...
WM 2022, 50 REWIS RS 2021, 758
8. August 2001 7. Strafkammer
...110 StPO vorzunehmende Durchsicht der Unterlagen Klarheit darüber verschaffen, ob sich in ihnen verfahrensrelevante Eintragungen befinden. Erst derartige Eintragungen – zum Beispiel Überweisungen von ...
REWIS RS 2001, 1667
10. Juni 2020 6. Senat
E-Mail-Beschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...110 Abs. 1 StPO angeordnet.12 a. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass der Zugriff auf E-Mails, die auf dem Mailserver eines Providers gespeichert sin...
REWIS RS 2020, 3999
18. Mai 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Kennzeichnung, Staatsanwaltschaft, Polizeibeamter, Ruhestand, Wohnung, Beschuldigte, Demonstration, Zeitpunkt, Umgang, Deutschland, Erlass, Vermittlung, …
...110 StPO. A. 1Aufgrund der bisherigen Ermittlungen besteht folgender Verdacht: 2Der Beschuldigte - ein Polizeibeamter im Ruhestand - engagiert sich seit geraumer Zeit in der sogenannten „Querdenker-...
REWIS RS 2022, 6
20. Mai 2021 3. Strafsenat
Ermittlungsrichterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung eines Mobiltelefons: Umfang der gerichtlichen Überprüfung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsermessens
...110 Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 64. Aufl., § 110 Rn. 2a; SK-StPO/Wohlers/Jäger, 5. Aufl., § 110 Rn. 24) zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beanstanden.14 Ausweislich eines Ve...
REWIS RS 2021, 5676
31. März 2021
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Fraktion, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Bildnis, Berichterstattung, Verteidiger, Angemessenheit, Arbeit, Kommune, Einwilligung, Wohnung, Nichtabhilfeentscheidung, gerichtliche …
...110 StPO andauert (BGH, Beschluss vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris; Kammer, Beschluss vom 5. März 2021 - 12 Qs 4/21, juris Rn. 13; Tsambikakis in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 105 Rn. 129...
REWIS RS 2021, 7248
15. November 2023 14. große Strafkammer
...110 StPO) auf eigene Festplatten. Die Vertreter der Beschwerdeführerin widersprachen jeweils dem Kopieren und der Mitnahmen unter Verweis auf den Auslandsbezug der Daten. 6Auf Antrag des Bundeskartell...
REWIS RS 2023, 9885
8. September 2022 6. Senat
...110 StPO. Denn die Entschlüsselung und Auswertung dient der Klärung und Entscheidung, ob die sichergestellten Papiere, wozu auch elektronische Unterlagen gehören, zurückzugeben sind oder ob eine richt...
REWIS RS 2022, 6190
20. April 2023 3. Strafsenat
...110 Abs. 1, 3 und 4, § 162 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO liegen vor.7 Rechtsgrundlage für die vorläufige Sicherstellung der elektronischen Speichermedien sowie der Papiere zum Zwecke...
REWIS RS 2023, 2491
27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des …
...110 StPO bildet (vgl. BVerfGK 1, 126 <133>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 -, juris, Rn. 50), kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin d...
REWIS RS 2018, 7095
27. August 2015 3. Strafsenat
...110 StPO) angeord-net, und daraus schließt, dass mit der Auswertung der Durchsuchungsergeb-nisse erst zu diesem Zeitpunkt begonnen wurde, kann der Senat dem nicht fol-gen. So hat das Polizeipräsidium ...
REWIS RS 2015, 6127
20. März 2000 2. Strafsenat
...110.000 DM er-halten, von denen er etwa 50.000 DM zurückgezahlt hat. In den nur mündlichgeschlossenen Darlehensverträgen war eine Sicherungsabtretung der Ge-haltsansprüche des Beschuldigten W. ni...
REWIS RS 2000, 2779
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