26. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer
...110 HGB die zutreffende Grundlage des Erstattungsanspruchs (vgl. BeckOK WEG/Müller [2.4.2018], § 10 Rn. 683; Riecke/Schmid/Lehmann-Richter, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 337; Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Aufl...
MDR 2019, 602-603REWIS RS 2018, 2374
10. Oktober 2017 II. Zivilsenat
...110HGB geltend gemachte Verbot der Doppelanmeldung des §44InsO, aus der er den Einwand mangelnder Fällig-keit herleite, stelle kein Verteidigungsmittel dar, bei dem es sich um einen tat-sächlich und r...
REWIS RS 2017, 4221
5. April 2016 2. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Pflicht der Gesellschafter zur Erstattung der zu Lasten der …
...110 HGB abstellend: Schön, Der Gewinnanteil des Personengesellschafters und das Einkommen der Personengesellschaft, StuW 1988, 253, 259; K. Schmidt, Festschrift 50 Jahre Arbeitsgemeinschaft der Fachan...
WM 2016, 978 REWIS RS 2016, 13642
5. April 2016 II. Zivilsenat
...110 HGB abstellend: Schön, Der Gewinnanteil des Per-sonengesellschafters und das Einkommen der Personengesellschaft, StuW 1988, 253, 259; K.Schmidt, Festschrift 50 Jahre Arbeitsgemeinschaft der Fachan...
REWIS RS 2016, 13612
20. Mai 2014 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften; Direkthaftung ohne vorherige Inanspruchnahme der …
...110 HGB, wenn er die Gesellschaftsschuld begleicht. Er kann auch bereits aufgrund der drohenden Inanspruchnahme Freistellung verlangen (Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 110 Rn...
REWIS RS 2014, 5434
20. Mai 2014 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern
...110 HGB, wenn er die Gesellschaftsschuld begleicht. Er kann auch bereits aufgrund der drohenden Inanspruchnahme Freistellung verlangen (Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 110 Rn...
REWIS RS 2014, 5460
20. Mai 2014 II. Zivilsenat
...110 HGB, wenn er die Gesellschaftsschuld begleicht. Er kann auch bereits aufgrund der drohenden Inanspruchnahme Freistellungverlangen (Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2.Aufl., §110 Rn.33...
REWIS RS 2014, 5395
20. Mai 2014 II. Zivilsenat
...110 HGB, wenn er die Gesellschaftsschuld begleicht. Er kann auch bereits aufgrund der drohenden Inanspruchnahme Freistellung verlangen (Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 110 Rn...
REWIS RS 2014, 5446
20. Mai 2014 II. Zivilsenat
...110 HGB, wenn er die Gesellschaftsschuld begleicht. Er kann auch bereits aufgrund der drohenden Inanspruchnahme Freistellung verlangen (Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 110 Rn...
REWIS RS 2014, 5473
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...110 HGB, wenn er die Gesellschaftsschuld begleicht. Er kann auch bereits aufgrund der drohenden Inanspruchnahme Freistellung verlangen (Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 110 Rn...
REWIS RS 2013, 2227
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...110 HGB, wenn er die Gesell-schaftsschuld begleicht. Er kann auch bereits aufgrund der drohenden Inan-spruchnahme Freistellung verlangen (Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2.Aufl., §110 Rn...
REWIS RS 2013, 2215
18. März 2014 II. Zivilsenat
...110 HGB, wenn er die Gesellschaftsschuld begleicht. Er kann auch bereits aufgrund der drohendenInanspruchnahme Freistellung verlangen (Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 110 Rn....
REWIS RS 2014, 7013
23. März 2016
Haftung eines Kommanditisten nach nicht vollständiger Erbringung der Einlage
...110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird ni...
REWIS RS 2016, 13956
5. März 2013 II. Zivilsenat
...110, 128Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfol-ge der Haftung des Gesellschaftsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschaf-ter eines Immobilienfond...
REWIS RS 2013, 7658
16. April 2013 II. Zivilsenat
...110 HGB zuzugestehen, das er auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft ausüben kann und das aus der Masse zu bedienen ist (vgl. K.Schmidt, Festschrift 50 Jahre Arbeitsgemeinschaft ...
REWIS RS 2013, 6614
5. März 2013 2. Zivilsenat
Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts im …
...110 HGB gegen die Gesellschaft und - sofern diese nicht leistungsfähig ist - gegen seine Mitgesellschafter Ausgleichsansprüche zu, soweit diese von einer Inanspruchnahme in Höhe der im Innenverhältnis...
REWIS RS 2013, 7693
16. April 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Anspruch der Gesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung der Kapitalertragsteuer
...110 HGB zuzugestehen, das er auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft ausüben kann und das aus der Masse zu bedienen ist (vgl. K. Schmidt, Festschrift 50 Jahre Arbeitsgemeinschaft...
REWIS RS 2013, 6653
28. Januar 2020 2. Zivilsenat
Auszahlung des Abfindungsguthabens an aus GmbH & Co. KG ausscheidenden Kommanditisten keine einfache Insolvenzforderung
...110.378 € und für sein Ausscheiden aus der Schuldnerin einen Betrag von 1.079.920 €, jeweils nebst Zinsen, geltend gemacht hat. Das Landgericht hat seinem Antrag betreffend das Ausscheiden aus der Gmb...
MDR 2020, 492-494WM2020,515REWIS RS 2020, 626
10. Dezember 2007 II. Zivilsenat
...110; Werner, GmbHR 2006, 942 f.; zweifelnd Wachter, BB 2006, 1647) hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind die Einlageverpflich-tungen der Be...
REWIS RS 2007, 385
19. Juli 2011 II. Zivilsenat
...110, 128, 129, 130a)Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtliched-buchamt durch einen Treuhänder halten zu lassen, steht der Außenhaftung des e...
REWIS RS 2011, 4656
19. Juli 2011 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung …
...110/60, BGHZ 37, 79, 81).19 Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils und weitgehenden Wiederherstellung des landgerichtlichen Urtei...
REWIS RS 2011, 4673
15. November 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht durch einen mit einfacher Mehrheit …
...110 HGB, den der Gesellschafter grundsätzlich bei der Schlussabrechnung der wechselseitigen Ansprüche zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern geltend machen (vgl. BGHZ 37, 299, 304 f.; Münch...
REWIS RS 2011, 1448
19. Mai 1999 8. Zivilsenat
...110, 161 Abs. 2 HGB), mit dem er gegen den Anspruch auf Leistung einer Pflichteinlage aufrechnen kann (Baumbach/Hopt a.a.O. § 171 Rdn. 8; Neubauer in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. II...
REWIS RS 1999, 680
15. November 2011 II. Zivilsenat
...110, 128Verlangt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustaus-gleichspflicht nach Auflösung ...
REWIS RS 2011, 1418
28. Januar 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Schuldner der Masseverbindlichkeiten; Haftung des Kommanditisten …
...110 HGB; vgl. Baumbach/Hopt/Roth, HGB, 39. Aufl., § 128 Rn. 25). Dabei kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang eine Befriedigung der Gesellschaftsverbindlichkeit eintritt...
MDR 2021, 387-389WM2021,407REWIS RS 2021, 9099
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