10. Dezember 2013 8. Senat
Grobes Verschulden durch die unterlassene Mitteilung entscheidungserheblicher Tatsachen innerhalb der Einspruchsfrist
...110 AO 1977, § 56 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Würde ohne Rücksicht auf die Änderungsmöglichkeit eines Steuerbescheids im Einspruchs- oder Klageverfahren eine spätere Änderung nach § 173 Abs. 1...
REWIS RS 2013, 457
12. Januar 2011 1. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt
...110 AO) zu gewähren, so dass sein Einspruch vom 31. März 2009 eine Sachentscheidung des FA im Einspruchsverfahren erforderlich macht.15 a) Nach § 110 Abs. 1 AO ist einem Steuerpflichtig...
REWIS RS 2011, 10526
8. Juni 2010 7. Senat
(Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit ein - Prüfung …
...1104, der allerdings für eine Vergütung nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 MinöStG 1993 vorgesehen ist. Im Rahmen einer Steueraufsichtsmaßnahme gelangte das HZA zu der Auffassung, dass die Klägerin tatsächlich ei...
REWIS RS 2010, 6119
19. November 2014 5. Senat
(Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG)
...110 der Abgabenordnung (AO) Rechnung getragen. Gemäß § 109 Abs. 1 AO können Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen und Fristen, die von einer Finanzbehörde gesetzt sind, verlängert werden und n...
REWIS RS 2014, 1218
21. März 2000 IX. Zivilsenat
...110 AO. Aber auch diese war für Umsätze aus den Jahren bis Ende1990 im Juli 1993 gemäß § 110 Abs. 3 AO ausgeschlossen, weil die Antrags-frist um mehr als ein Jahr versäumt war.2. Ob die Finanzbehörde ...
REWIS RS 2000, 2754
24. Mai 2012 3. Senat
(Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses - Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 …
...110 AO scheide aus.14 Die Tatbestandsberichtigungsanträge der Klägerin wies das FG im Juni 2007 durch Beschluss ab und führte u.a. aus, aus Tz. 7 und 14 des Prüfungsberichts der Steuerf...
REWIS RS 2012, 6111
10. Mai 2016
Abgewiesene Klage im Streit um Abänderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide
...110 AO Rdnr. 147; Rätke, in: Klein, AO-Kommentar, 10. Auflage, § 110 Rdnr. 9; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung). Ein derartiger Ausnahmefall liegt im Streitfall nicht vor. 393. Die K...
REWIS RS 2016, 11592
23. Februar 2016
...110 AO in die Festsetzungsfrist ist nicht möglich (BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 VII R 3/07, BFHE 220, 124, BStBl II 2008, 462). 3. Ob die FK Z (Baden-Württemberg) für die Kindergeldfestsetzung für 2...
REWIS RS 2016, 15749
19. Dezember 2017
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...110 Abs. 1 Satz 1 AO). Ein Vertretener muss sich ein Verschulden seines Vertreters gemäß § 110 Abs. 1 Satz 2 AO zurechnen lassen. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu...
REWIS RS 2017, 293
5. Juni 2020
Zeitpunkt der nachträglichen Kenntnisnahme durch die Familienkasse - Erlass des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides
...110 AO nicht gewährt werden könne, habe der Einspruch als unzulässig verworfen werden müssen. Die Familienkasse verwies hierzu auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung. Die E-Mail des Kläger...
REWIS RS 2020, 8026
21. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen Teil eines Sammelbescheides des Finanzamts
...1108, 1109 a.E.).19 Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund angesehene Rechtsfrage, ob Zweifel der Kläger daran, dass die Einspruchsfrist gegen den Sammelbescheid vom 22. Juli 2004...
REWIS RS 2010, 2130
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...1108, 1109 a.E.). 18 Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund angesehene Rechtsfra-ge, ob Zweifel der Kläger daran, dass die Einspruchsfrist gegen den Sammel-bescheid vom 22. Juli 2004 wegen der...
REWIS RS 2010, 2118
12. August 2015 1. Senat
Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen
...110 AO geregelten Fristen falle.9 Die Klage war erfolgreich (Finanzgericht --FG-- Hamburg, Urteil vom 13. Mai 2014 6 K 54/13, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 20...
REWIS RS 2015, 6790
25. November 2015 2. Senat
(Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. …
...110 AO) wegen der Fristversäumnis schiede auch dann aus, wenn bei Versäumung der Frist zur Anzeige nach § 19 Abs. 3 GrEStG überhaupt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht käme (vgl. d...
REWIS RS 2015, 1782
26. April 2017
...110 AO aus (vgl. FG München, Urteil vom 16.04.2012 4 K 3893/09, juris, rechtskräftig durch BFH-Beschluss vom 21. November 2012 a. a. O.). 44 4.Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Absatz 1 FGO. Di...
REWIS RS 2017, 11925
30. März 2022
Kindergeld, Mitgliedstaat, Bescheid, Leistungen, Antragstellung, Nachzahlung, Familienkasse, Fiktionswirkung, Heimatland, Festsetzung, Anspruch, Frist, Auslegung, Einspruch, Anspruch …
...110 AO) zuzulassen wäre, bedarf keiner Erörterung, weil Gründe hierfür nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich waren. 41b) Ein vor dem 15.11.2019 gestellter Antrag ergibt sich auch nicht aus Art....
REWIS RS 2022, 421
28. November 2023 10. Senat
Beginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
...1107, S. 25). Aus diesem Grunde ist die zu § 35 EStG a.F. ergangene Rechtsprechung des BFH im Grundsatz auch für das Verständnis und bei der Auslegung des § 35b EStG zu berücksichtigen (so schon BFH-U...
REWIS RS 2023, 10539
16. September 2010 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft …
...110 AO zu gewähren war.28 Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass im Zeitpunkt des Einspruchs mit Schreiben unter dem 16. März 2005, den das FG zugleich als Antrag auf Wiedereinse...
REWIS RS 2010, 3252
11. Juli 2019
Befreiung von der Zweitwohnungsteuer
...110 AO verweist, kommt eine Wiedereinsetzung allenfalls nach Art. 32 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG - in Betracht. Jedoch schließt Art. 32 Abs. 5 BayVwVfG die Möglichkeit einer Wie...
REWIS RS 2019, 5523
22. November 2016
...110 AO). Die Zahlung der € als Einlagenrückgewähr anzuerkennen, ist daher nicht möglich. 2. Das von § 27 Abs. 8 KStG vorgesehene Verfahren zur gesonderten Feststellung einer Einlagenrückgewähr bei Aus...
REWIS RS 2016, 1999
16. September 2010 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft …
...110 AO zu gewähren war.34 Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass im Zeitpunkt des Einspruchs mit Schreiben unter dem 16. März 2005, den das FG zugleich als Antrag auf Wiedereinse...
REWIS RS 2010, 3239
11. Juli 2017 9. Senat
Bekanntgabe eines Verwaltungsakts im Ausland - Übermittlung mittels einfachen Briefs - Zugangsvermutung - Gegenstand des …
...110 AO sei ihm wegen schuldhafter Fristversäumung nicht zu gewähren. Der Kläger hätte Vorkehrungen treffen müssen, dass er trotz seines Aufenthalts in Russland von fristauslösenden Zustellungen des FA...
REWIS RS 2017, 8272
16. September 2010 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft …
...110 AO zu gewähren war.34 Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass im Zeitpunkt des Einspruchs mit Schreiben unter dem 17. März 2005, den das FG zugleich als Antrag auf Wiedereinse...
REWIS RS 2010, 3285
16. September 2010 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft …
...110 AO zu gewähren war.34 Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass im Zeitpunkt des Einspruchs mit Schreiben unter dem 16. März 2005, den das FG zugleich als Antrag auf Wiedereinse...
REWIS RS 2010, 3265
16. September 2010 5. Senat
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts …
...110 AO zu gewähren war.34 Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass im Zeitpunkt des Einspruchs mit Schreiben unter dem 13. April 2005, den das FG zugleich als Antrag auf Wiedereins...
GESETZGEBUNGSTEUERRECHTSTEUERNEUROPA- UND VÖLKERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2010, 3253
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