28. Mai 2009 4. Zivilsenat
...11 UWG i. V. mit § 307 BGB und in dem Hinweis auf die Widerrufsfrist von 14 Tagen einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 312 d, 355, 356 BGB. 7Die Parteien streiten darüber, ob der Prozessbevo...
REWIS RS 2009, 3278
21. November 2017 4. Zivilsenat
...110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird ...
REWIS RS 2017, 1956
28. Februar 2008 4. Zivilsenat
...11 UWG stellt auch § 19 FahrlG dar (Senat Urt. v. 30.11.2006, Az. 4 U 151/06 m.w.N.). § 19 FahrlG stellt sich nämlich als eine besondere Form der Preisangabenverordnung dar, die dem Fahrschüler als Ve...
REWIS RS 2008, 5259
25. November 2004 4. Zivilsenat
...11 UWG als Verfügungsanspruch zu. 9a) 10Der Antragsteller ist zur Geltendmachung des Anspruchs nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG befugt, da ihm eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die auf dem Mar...
REWIS RS 2004, 502
18. Oktober 2007 4. Zivilsenat
...11 UWG in Verbindung mit §§ 356, 355, 312 d, 312 c BGB nicht zu. 6a) Die Antragstellerin ist allerdings unstreitig Mitbewerberin des Antragsgegners im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, der hier mit de...
REWIS RS 2007, 1349
14. April 2005 4. Zivilsenat
...11 UWG dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Es geht um Verbraucherschutz (Baumbach/Hefermehl/Köhler Wettbewerbsrecht 23. Aufl. § 4 UWG Rz. 11.170 ff). Mithin h...
REWIS RS 2005, 4025
2. April 2009 4. Zivilsenat
...11 UWG; 312 c BGB i.V.m. §§ 5 I Nr. 4, Nr. 6 TMG berechtigt gewesen sei. Dabei liege nicht nur ein Verstoß vor, der als unerheblich im Sinne von § 3 UWG zu erachten sei. Die Regelungen des TMG mit den...
REWIS RS 2009, 4102
4. August 2009 4. Zivilsenat
...11 UWG i.V. mit §§ 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB-InfoV, 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG zusteht. Ein Verstoß gegen diese Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ist hier darin zu...
REWIS RS 2009, 2220
16. Januar 2007 4. Zivilsenat
...116) "Das Coffein im B hält die Haarwurzeln wach, damit die Haarproduktion nicht vorzeitig zurückgeht. Das haben deutsche Wissenschaftler herausgefunden." 12sowie einer mit zwei Schaubilder...
REWIS RS 2007, 5757
13. Dezember 2005 4. Zivilsenat
...1103, 1105 f. –Erbenermittler). Es ist bei der Abgrenzung somit abzuwägen, ob es wirklich um Rechtsbesorgung oder vielmehr um eine Tätigkeit geht, die trotz möglicher rechtlicher Formen und Auswirkung...
WETTBEWERBSRECHTABMAHNUNGWUCHERWERBERECHTHEILMITTELWERBERECHTBIOZIDPRODUKTBIOZIDVERORDNUNGCORONA VIRUSCOVID 19DESINFEKTIONSMITTELHEILVERSPRECHEN
REWIS RS 2005, 306
11. Juni 2015 4. Zivilsenat
...11 d.A.) zu den Akten gereichten Screenshots Bezug genommen. 12Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 11.07.2014 (Anlage K3 – Bl. 13ff. d.A.) mahnte die Klägerin die Beklagte hinsichtlich ihres Internetauft...
REWIS RS 2015, 9867
16. Februar 2016 24. Zivilsenat
...11.2011 zugegangen. 15Wie sich seinem vorprozessualen Schreiben an die Beklagte vom 12.12.2011 (Anl. K2 zur Klageschrift) entnehmen lässt, hat der Kläger auch bereits im Jahre 2011 Kenntnis von den de...
REWIS RS 2016, 16152
7. Juni 2005 4. Zivilsenat
...11.74). Zu den Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer auch der Verbraucher das Marktverhalten regeln, zählt § 20 Abs. 1 BO (vgl. Baumbach/Hefermehl/Köhler, a.a.O. Rdn. 11.105). 29Die bea...
REWIS RS 2005, 3240
30. Juli 2009 4. Zivilsenat
...11Das Landgericht hat den Verfügungsantrag zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass ein Verfügungsgrund ebenso fehle wie ein Verfügungsanspruch mangels eines konkreten Wettbewerbsverhältniss...
REWIS RS 2009, 2265
5. März 2009 4. Zivilsenat
...11 UWG i.V.m. § 2 BauKAG begründet. 31§ 2 BauKAG stellt als Verbraucherschutznorm eine Marktregel i.S.d. § 4 Ziff. 11 UWG dar (Senatsurteil vom 13. Mai 2004 - Az. 4 U 140/03; Hefermehl/Köhler/Bornkam...
REWIS RS 2009, 4670
1. April 2008 4. Zivilsenat
...11 i.V.m. §§ 312 c, 312 d, 355, 126 b BGB und § 309 Nr. 7 BGB die titulierten Unterlassungen verlangen. 4Hinsichtlich des Sachverhalts wird dabei gemäß § 540 I ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen...
REWIS RS 2008, 4727
3. März 2015 4. Zivilsenat
...11, Bl. 41 ff. d. A.). Hinsichtlich dieses Patents ist der Beklagte als Miterfinder bezeichnet (Anlage B 3, Bl. 84 d. A.). 11Am 22.07.2011 stellte der Beklagte für die X GmbH & Co. KG einen An...
REWIS RS 2015, 14599
19. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...11Der Kläger greift das Urteil mit der Berufung an. Er rügt zunächst, dass das Landgericht nicht hinreichend zwischen den beiden Verbotsalternativen des § 6 Abs. 5 JMStV unterschieden habe. Er wiederh...
REWIS RS 2006, 1250
5. November 2020 28. Zivilsenat
...110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. None 1G r...
REWIS RS 2020, 5856
17. November 2009 4. Zivilsenat
...11In der Widerrufsbelehrung auf der Angebotsseite (Bl. 13 R) wird über den Fristbeginn wie folgt belehrt: 12"Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung". 13In den Allgemeinen...
REWIS RS 2009, 527
20. Mai 2014 4. Zivilsenat
...11 mit den Brüdern L und der Angabe „vitalisierend“ beworben. Dem Kläger sei der gerügte Verstoß mindestens seit dem Jahr 2011 bekannt. Ein etwaiger Unterlassungsanspruch des Klägers sei zudem verwirk...
REWIS RS 2014, 9645
25. August 2016 4. Zivilsenat
...11 UWG aF u.a. BGH GRUR 2010, 852 Rn 21 – Gallardo Spyder; BGH GRUR 2010, 1142 Rn 24 – Holzhocker; BGH GRUR 2011, 82 Rn 33 – Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; BGH GRUR 2012, 842 Rn 25 – Neue Personenkra...
REWIS RS 2016, 6224
6. März 2008 4. Zivilsenat
...11Der Antragsgegner beantragt, 12unter Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 11.09.2007 die Klage abzuweisen. 13Die Antragstellerin beantragt, 14die Berufung zurückzuweisen, mit der Maßgabe, dass ...
REWIS RS 2008, 5100
3. März 2009 4. Zivilsenat
...114/07 (= Senat 4 U 31/05) in der Hauptsache für erledigt erklärt. 7Die Klägerin hat beantragt, 8die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden O...
REWIS RS 2009, 4753
30. März 2006 4. Zivilsenat
...11.17; 11.156). Das Unterlassungsklagengesetz soll wie die früheren Regelungen in §§ 13 ff. AGBG erkennbar nicht den wettbewerbsrechtlichen Schutz von Mitbewerbern gegen wettbewerbsbezogene Gesetzesve...
REWIS RS 2006, 4181