30. Juni 2020 9. Senat
Nullbescheid - Klagebefugnis - Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen - Bindungswirkung - Altersentlastungsbetrag
...10d Abs. 1 der Einkommensteuerrichtlinien 2015.6 Am 18.07.2018 änderte das FA aus nicht streitigen Gründen den Einkommensteuerbescheid für 2015 und den gesonderten Verlustfeststellungsb...
REWIS RS 2020, 3392
12. Mai 2020 1. Senat
(Verlustübergang nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995)
Bundesfinanzhof | 1. Senat: I R 57/17 (Verlustübergang nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995) NV: Die übernehmende Körperschaft tritt hinsichtlich des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG und d...
REWIS RS 2020, 3571
10. August 2011 1. Senat
Ansparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischer Betriebsstätte - Verteilung des Höchstbetrags - Missbrauch durch Vorteilsausnutzung - …
...10d EStG 2002 a.F. zum 31. Dezember 2006 festzustellenden verbleibenden Verlustabzugs beeinflussen könnte. Die Wirkung des negativen Progressionsvorbehalts erschöpft sich in der Modifikation des im Ve...
REWIS RS 2011, 4106
6. Oktober 2015
Steuerrechtliche Streitigkeit in Bezug auf das Erzielen sonstiger Einkünfte
...10d EStG abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d EStG die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden...
REWIS RS 2015, 4370
10. November 2020 9. Senat
(Abzug des beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht berücksichtigten Teils der Erhaltungsaufwendungen i.S. von § …
...10d EStG auf die Erben über. Das gleiche sollte im Fall der Verteilung von größeren Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV gelten. Mit der Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustab...
REWIS RS 2020, 3644
12. Juli 2017 6. Senat
Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
...10d EStG nahelegen würde, liegt nicht vor (Senatsurteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280, zu § 7 EStG). Aus der gesetzlichen Reihenfolge in § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG, w...
NJW 2017, 3325REWIS RS 2017, 8149
12. Januar 2011 1. Senat
Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts
...10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) i.V.m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) können nicht ausgeglichene negative Einkünfte, die nicht nach § 10d Abs. 1 EStG 2002 abgezoge...
REWIS RS 2011, 10538
25. August 2010 1. Senat
(Übergang der Hinzurechnungspflicht gemäß § 2 AuslInvG auf den Erben)
...10d EStG vorgesehene Verlustabzug nicht vom Erblasser auf den Erben übergehe. Diese Beurteilung beruht vor allem auf dem Gedanken, dass § 10d EStG der durch den Verlust verursachten Minderung der wirt...
REWIS RS 2010, 3845
1. März 2018 4. Senat
(Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines …
...10d EStG abgezogen werden. Der nicht ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust, vermindert um die nach § 15a Abs. 2 EStG abzuziehenden und vermehrt um die nach § 15a Abs. 3 EStG hinzuzurechnenden Beträge ...
REWIS RS 2018, 13052
17. September 2014 9. Senat
Umfang der Rechtskraft - Verfahrensmangel - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Berichtigung einer offenbaren …
...10d EStG eine entsprechende Änderungsvorschrift enthält, wegen der Rechtskraft des vorangegangenen Urteils ausgeschlossen. Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 110 Abs. 2 FGO. Danach bleiben die Vors...
REWIS RS 2014, 2904
3. September 2021 9. Senat
Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen
...10d Rz B 55; Hallerbach in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10d EStG Rz 10). Durch den --das objektive Nettoprinzip betreffenden-- Vorlagebeschluss des I. Senats des BFH vom 26.02.2014 - I R 59/12 (BFHE 246,...
REWIS RS 2021, 2857
17. April 2018 9. Senat
Keine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags zum 31. Dezember 2009 auf die Erben …
...10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) auf 1.451.307 € festgestellt. Der Bescheid erging an die Kläger als Rechtsnachfolger des verstorbenen E.6 Mit Schre...
REWIS RS 2018, 10701
29. März 2017 2. Senat
Partielle Unvereinbarkeit des § 8c S 1 KStG (juris: KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie …
...10d Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. Der fortführungsgebundene Verlustvortrag ist vor dem nach § 10d Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes festgestellten Verlustvortrag abzuziehe...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDGESETZGESELLSCHAFTKÖRPERSCHAFTSTEUERWILLKÜR
NJW 2017, 2267WM2017,1024REWIS RS 2017, 13199BVerfGE 145, 106-170REWIS RS 2017, 13199
11. Juli 2018 11. Senat
Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
...10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterlaufen würde. Eine solche Rechtsfolge dürfe eine Billigkeitsmaßnahme nicht herbeiführen.14 Persönliche Billigkeitsgründe seien nicht ersichtl...
REWIS RS 2018, 6171
13. September 2022 11. Senat
(Zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 EStG)
...10d EStG, § 31 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) und § 8 Abs. 1 KStG gesondert festgestellt.20 Gegen beide Bescheide legte die Klägerin Einsprüche ein. Mit Einspruchsentschei...
REWIS RS 2022, 8569
30. November 2010 3. Senat
Mehrjähriges Verwitwetensplitting als offenbare Unrichtigkeit
...10d EStG geändert und die Steuer wiederum nach dem Splittingtarif ermittelt.2 Am 22. August 2003 änderte das FA die Bescheide für 2000 und 2001 nach § 129 der Abgabenordnung (AO) und se...
REWIS RS 2010, 928
9. März 2011 9. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 …
...10d EStG a.F. in anderen Veranlagungszeiträumen zum Abzug gebracht (periodenübergreifender Verlustausgleich).12 b) Um dem Rückgang von Steuereinnahmen entgegenzuwirken und steuerpolitis...
REWIS RS 2011, 8792
25. Mai 2011 9. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 …
...10d EStG a.F. in anderen Veranlagungszeiträumen zum Abzug gebracht (periodenübergreifender Verlustausgleich).11 b) Um dem Rückgang von Steuereinnahmen entgegenzuwirken und steuerpolitis...
REWIS RS 2011, 6293
28. Juli 2021 9. Senat
(Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG)
...10d Abs. 4 Satz 4 EStG gebunden. § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG greife --auch im Hinblick auf die Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) vom 13.12.2006 (BGBl I...
REWIS RS 2021, 3693
21. August 2013 10. Senat
(Keine Beseitigung der Ungewissheit einer vorläufigen Steuerfestsetzung bei Umstrukturierungsmaßnahmen im Gewerbebetrieb im Falle fraglicher Einkünfteerzielungsabsicht …
...10d Abs. 3 Satz 4 EStG in der im Streitjahr 1997 geltenden Fassung.56 a) Nach § 10d Abs. 3 Satz 1 EStG ist der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustabzug gesondert...
REWIS RS 2013, 3321
28. März 2011 1. Senat
Steuererlass nach Mindestbesteuerung
...10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezem...
REWIS RS 2011, 8199
25. Mai 2011 9. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 …
...10d EStG a.F. in anderen Veranlagungszeiträumen zum Abzug gebracht (periodenübergreifender Verlustausgleich).11 b) Um dem Rückgang von Steuereinnahmen entgegenzuwirken und steuerpolitis...
REWIS RS 2011, 6286
25. April 2018 6. Senat
Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
...10d EStG, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen sind nicht zu berücksichtigen (Senatsurteil in BFHE 250, 138, BStBl II 2015, 928; Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 33a Rz 26; Hufeld, a.a.O., § 3...
REWIS RS 2018, 10119
31. Januar 2018 1. Senat
(Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage - Keine …
...10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) mit Urteil in BFHE 256, 314, B...
REWIS RS 2018, 14698
6. Dezember 2016 1. Senat
Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft
...10d Abs. 4 Satz 4 EStG-- Heuermann in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 10d Rz D 93; Hallerbach in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 10d EStG Rz 43, 127 f.; Blümich/Schlenker, § 10d EStG Rz 227; Schmidt/He...
REWIS RS 2016, 1338
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