21. Juli 2015
(Betriebe gewerblicher Art: Änderung der Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer bei Zusammenfassung von Regiebetrieben einer Kommune in …
...10b EStG einschränkend auszulegen. Dieses Ergebnis entspricht auch dem Prinzip, dass sich die Einkommensbesteuerung von Mitunternehmern grundsätzlich so wenig wie möglich von der Besteuerung von Einze...
REWIS RS 2015, 7829
10. Mai 2016 10. Senat
(Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel bzw. …
...10b Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2002 .2. NV: Die Vorschrift des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO, wonach die nachträgliche Erteilung oder Vorlage u.a. einer Zuwendungsbestätigung i.S. ...
REWIS RS 2016, 11699
20. März 2017 10. Senat
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
...10b Abs. 2 EStG 1979 inhaltsgleichen, wenn auch nicht betragsmäßig gleichen § 10b Abs. 2 EStG 1981 angenommen (BVerfG-Kammerbeschluss in INF 1991, 311).31 § 10b Abs. 2 EStG 1981 beschrä...
REWIS RS 2017, 13808
24. Februar 2015
Anfechtung eines Leistungsgebots - Haftungsbescheid - Gerichtliche Nachprüfung der Ermessensentscheidung des FA - Haftung des …
...10b Abs. 4 Satz 3 EStG a. F.). Aufwendungen zugunsten einer zum Empfang steuerlich abzugsfähiger Zuwendungen berechtigten Körperschaft sind nur abzugsfähig, wenn ein Anspruch auf die Erstattung durch ...
REWIS RS 2015, 15011
22. Januar 2020
Einkommensteuer - Anrechnung ausländischer Steuer
...10b EStG) vermindere das zu versteuernde Einkommen und nicht die einzelnen Einkunftsarten; ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit einzelnen Einkünften sei deshalb unbeachtlich. Die durchschnittliche St...
REWIS RS 2020, 8008
29. September 2021 9. Senat
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
...10b EStG und den §§ 33 bis 33b EStG nichts anderes bestimmt ist. Vom Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG sind als "freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begründeten Recht...
REWIS RS 2021, 2274
9. Dezember 2014 10. Senat
Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug
...10b Abs. 1 Satz 1 EStG abziehen.39 1. Nach § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG sind Ausgaben zur Förderung bestimmter als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke innerhalb ein...
REWIS RS 2014, 577
19. Januar 2017 6. Senat
(Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben)
...10b EStG a.F.) verminderten, sondern nach dem ungekürzten Gesamtbetrag der Einkünfte. Die Beschränkung der Bemessungsgrundlage auf den fortan ungekürzten Gesamtbetrag der Einkünfte ging einher mit ein...
REWIS RS 2017, 17078
18. Dezember 2013 1. Senat
Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil …
...10b EStG 2002) im Nenner der danach vorzunehmenden Bruchrechnung abzuziehen, wodurch sich die tatsächlich anzurechnenden ausländischen Steuern von bislang 1.282 € auf 1.617 € erhöht hätten. Ähnlich ha...
REWIS RS 2013, 116
15. Januar 2015 1. Senat
(Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf …
...10b EStG; vgl. auch Vorlagebeschluss des BFH vom 9. Mai 2007 XI R 56/05, BFHE 218, 125, BStBl II 2010, 260, unter II.3. der Gründe).44 V. Das angefochtene Urteil ist schließlich nicht w...
REWIS RS 2015, 17095
26. April 2023 10. Senat
Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an …
...10b Abs. 1 Satz 1 EStG abgezogen werden (§ 10b Abs. 1a Satz 1 EStG in der im Streitjahr 2011 geltenden Fassung).19 Demgegenüber hat das FG im angefochtenen Urteil als Rechtsgrundlage ni...
REWIS RS 2023, 5481
14. Juni 2016 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs …
...10b EStG abziehbar seien.10 Für die unterschiedliche Behandlung der Altersvorsorgeaufwendungen im Vergleich zu anderen vorweggenommenen Werbungskosten beste...
REWIS RS 2016, 10077
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