16. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Grunddienstbarkeit für Erbbauberechtigten
...1090 BGB). Das folgt nicht schon allein daraus, dass die Kläger den Gerüstbaubetrieb aufgegeben haben.Krüger Lemke Stresema...
REWIS RS 2011, 285
31. Januar 2002 III. Zivilsenat
...1090 BGB) dinglich gesichert (vgl. § 1023 BGB) ist oder auf-grund eines entgeltlichen Nutzungsverltnisses wie Miete oder Pacht erfolgt,grundstzlich zugunsten, bei (jederzeit kren) Leih- oder lichen Ve...
REWIS RS 2002, 4748
16. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...1090 BGB). Das19-9-folgt nicht schon allein daraus, dass die Kläger den Gerüstbaubetrieb aufgege-ben haben.Krüger Lemke StresemannCzub WeinlandVorinstanzen:LG Berlin, Entscheidung vom 03.02.2010 -84 O...
REWIS RS 2011, 291
5. Juli 2021 2. Zivilsenat
...1090 BGB kann ein Grundstück durch eine Nutzungsbefugnis (§ 1090 Abs. 1 Alt. 1 BGB, durch Handlungsverbote oder durch den Ausschluss der Rechtsausübung (§ 1090 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. § 1018 Alt. 2 und A...
MDR 2022, 25-26REWIS RS 2021, 4352
29. September 2005 III. Zivilsenat
...1090 Abs. 2, § 1023 Abs. 1 Satz 1; GBBerG § 9; BbgStrG §§ 23, 48 Abs. 11 Erfordert die neue Trassenführung einer Straße im Beitrittsgebiet die Änderung von Versorgungsleitungen, die durch eine beschrä...
REWIS RS 2005, 1567
27. Juni 2014 5. Zivilsenat
Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: …
...1090 Abs. 1 Fall 1 BGB zu verschaffen. Das ist der Normalfall, von dem das Gesetz in §§ 1090 ff. BGB ausgeht (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 1974 - V ZR 44/73, NJW 1974, 2123 f.; MünchKomm-BGB/J...
REWIS RS 2014, 4489
27. Juni 2014 V. Zivilsenat
...1090 Abs. 1 Fall 1 BGB zu verschaffen. Das ist der Normalfall, von dem das Gesetz in §§ 1090 ff. BGB ausgeht (vgl. Senat, Urteil vom 20. September 1974 -V ZR 44/73, NJW 1974, 2123 f.; MünchKomm-BGB/Jo...
REWIS RS 2014, 4487
7. Dezember 2016
Vormerkung zur Sicherung eines Dienstbarkeitsbestellungsanspruchs eines Versprechensempfängers
...1090 Abs. 1 BGB) an den Grundstücken des Beteiligten zu 1 mit dem je in Ziff. 1 beschriebenen Inhalt. 13Der Grundstückseigentümer kann sich schuldrechtlich gegenüber seinem Vertragspartner in der Form...
REWIS RS 2016, 1178
16. August 2016
Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit "die Fahrt zu nehmen"
...1090 BGB) nahelegen könnte. Auf beschränkte persönliche Dienstbarkeiten findet Art. 187 Abs. 1 Satz 1 EGBGB keine Anwendung (BayObLGZ 1929, 340; 1953, 80/86 f.; Staudinger/Hönle BGB Bearb. Juni 2012 A...
REWIS RS 2016, 6667
7. April 2011 5. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre
...1090 BGB) nicht unrichtig geworden. Diese sind durch den Eintritt der in § 16.3 c) des Gesamtmietvertrags geregelten auflösenden Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB) auch materiell-rechtlich erloschen.11 ...
REWIS RS 2011, 7786
14. September 2017 3. Zivilsenat
...1090 BGB handelt). Für die Alleinerbenstellung der Beteiligten zu 2 spricht außerdem, dass die Erblasserin nur im Zusammenhang mit der Wohnung das Verb „erben“ und ansonsten das Verb „erhalten“ verwen...
REWIS RS 2017, 5264
7. April 2011 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 11/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 11/10 vom 7. April 2011 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: jaBGB § ...
REWIS RS 2011, 7796
16. Mai 2014 V. Zivilsenat
...1090 BGB ist die Klägerin auch nicht aus einem dinglichen Recht zur Duldung der Leitungen der Beklag-ten verpflichtet. b) Eine schuldrechtliche Verpflichtung der Klägerin gegenüber den Be-klagten, der...
REWIS RS 2014, 5490
14. März 2003 V. Zivilsenat
...1090Ein Ferienparkbetriebsrecht, wonach eine Eigentumswohnung nur als Ferienwoh-nung bewirtschaftet und einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zur Verfü-gung gestellt werden darf und wonach alle...
REWIS RS 2003, 3930
16. Mai 2014 5. Zivilsenat
Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und Beseitigungsanspruch nach jahrelanger Duldung durch den Eigentümer
...1090 BGB ist die Klägerin auch nicht aus einem dinglichen Recht zur Duldung der Leitungen der Beklagten verpflichtet.11 b) Eine schuldrechtliche Verpflichtung der Klägerin gegenüber den...
REWIS RS 2014, 5491
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...1090 BGB (§ 6). Zur Begründung heißt es in § 1: "Die Schenkung erfolgt (in Anwendung des § 2330 BGB) als Ausgleich und als belohnende Zuwendung für die 12-jährige aufopferungsvolle Pflege und V...
REWIS RS 2006, 4640
10. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...1090 BGB) - dinglichverfestigt.b) Der von der Beklagten erhobene Anspruch ist ferner nicht auf eineAussonderung aus der Konkursmasse (§ 43 KO) gerichtet. Der vertragliche An-spruch hat inhaltlich nich...
REWIS RS 2003, 2390
7. Juni 2018 4. Senat
Nachträgliche Anschaffungskosten durch Beseitigung von Nutzungseinschränkungen
...1090 BGB). Mit Beseitigung dieser rechtlichen Hindernisse konnte die Beigeladene das Grundstück seiner neuen Bestimmung, Nutzung für den Einzelhandel, zuführen. Die bestehenden öffentlich-rechtlichen ...
REWIS RS 2018, 8126
26. Juni 2013 6. Senat
Entschädigungslose Duldungspflicht einer Gleichwellenfunkanlage
...1090 BGB stellt eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte eigentumsähnliche Rechtsposition dar.18 b) Bei § 28 Abs. 1 FSHG NRW handelt es sich um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken d...
REWIS RS 2013, 4717
20. Februar 2017
Erhalt einer für Wohnungseigentum bestellten Grunddienstbarkeit an ausgegliederter verselbständigter Einheit bei Teilauseinandersetzung im Weg der …
...1090 BGB) nicht in Betracht. 29a) Entstanden ist die Grunddienstbarkeit als subjektiv-dingliches Recht (§ 1018 BGB) für das Wohnungseigentum Nr. 14, im Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch eingetragen...
REWIS RS 2017, 15346
11. September 2017 5. Zivilsenat
...1090 BGB). 83aa) 84Dabei kommt es nicht darauf an, ob bei der Eintragung gegen die Grundbuchordnung verstoßen worden ist, denn das formelle Grundbuchrecht ist streng vom materiellen Recht zu trennen. ...
REWIS RS 2017, 5548
6. Juni 2016
Prägende Baulichkeiten im Innenbereich und Garagenanlagen
...1090 BGB) eingetragen ist. Eine Bauraum- bzw. Baugrenzenfestsetzung ist - wie schon die fehlende Darstellung im Lageplan vermuten ließ - entgegen den ursprünglichen Planungen nicht erfolgt. Vielmehr w...
REWIS RS 2016, 10508
19. April 2021 6. Senat
(Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leitungsrechts bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a …
...1090 BGB) kann der Eigentümer dem Berechtigten die Befugnis einräumen, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu nutzen. Hat eine solche Belastung keinen endgültigen Rechtsverlust (Eigentumsverlust) ...
REWIS RS 2021, 6840
30. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...1090 Abs. 1 Alt. 1 BGB). Ihr Inhalt kann demgemäß, wie der einer Grunddienstbarkeit (§ 1018 Alt. 1 BGB), ein Wegerecht sein. Berechtigter kann dagegen nicht, wie bei der Grunddienstbarkeit, der jeweil...
REWIS RS 2009, 834
5. Juni 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis - Außenbereichsvorhaben
...1090 BGB auch hinsichtlich des Grundstücks FlNr. …; dazu z.B. auch OVG Koblenz, U.v. 30.11.2015 – 1 A 10316.15 – juris Rn. 20 ff; BayVGH, U.v. 30.10.2014 – 15 B 13.2018 – juris Rn. 17 ff.), nicht mehr...
REWIS RS 2018, 8283
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