12. Juli 2012 13. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschluss einer Rüge der Verletzung von § 109 SGG)
...109 SGG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gilt uneingeschränkt und damit für jeden Fall einer verfahrensrechtlichen Übergehung eines nach § 109 SGG gestellten Antrags (stRspr, zB BSG SozR 1500 § 1...
REWIS RS 2012, 4695
12. Januar 2016 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Vornahme einer quantitativen sensorischen …
...109 SGG eingeholte orthopädische und neurologisch-psychiatrische Gutachten beigezogen und zudem ebenfalls nach § 109 SGG ein orthopädisches sowie ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt, ...
REWIS RS 2016, 17911
24. Mai 2013 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen Sachverständigen - eingeschränkte Prüfbefugnis …
...109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweis...
REWIS RS 2013, 5543
30. November 2022 5. Senat
(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Ausschluss einer Rüge der fehlerhaften Anwendung des § 109 …
...109 SGG, weil das LSG bei seiner Entscheidung den Antrag des Klägers nach § 109 Abs 1 Satz 1 SGG übergangen habe. Hiermit kann jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde von vornherein nicht begründet werd...
REWIS RS 2022, 8722
13. Juli 2015
Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Entscheidung zur Herabsetzung des GdB
...109 SGG benannt, sondern nur eine Fristverlängerung beantragt. Dies reicht nicht für eine fristwahrende Antragstellung gemäß § 109 SGG aus. Denn ein Antrag gemäß § 109 SGG setzt voraus, dass der Antra...
REWIS RS 2015, 8302
24. Februar 2015 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nichtverwertung eines Gutachtens nach § 109 SGG in einem Parallelverfahren durch …
...109 SGG in einem Parallelverfahren durch das SG - Maßgeblichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens vor dem LSG - Antrag nach § 109 SGG kein Beweisantrag nach § 103 SGG - Divergenz - Darlegungsanforde...
REWIS RS 2015, 15112
17. März 2010 3. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegung - Verfahrensmangel - Beweisantrag nach § 109 …
...109 SGG Nr 41) ; ob daran auch heute noch festzuhalten ist, lässt der Senat offen. Das Antragsrecht gemäß § 109 SGG umfasst darüber hinaus jedenfalls keine weiteren Berufsgruppen und somit...
REWIS RS 2010, 8380
15. Juni 2022 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - (behaupteter) Irrtum des LSG …
...109 SGG auf Einholung eines psychosomatischen Gutachtens von G habe nicht entsprochen werden müssen. Denn einem wiederholten Antrag nach § 109 SGG müsse nur unter besonderen Umständen gefolgt werden. ...
REWIS RS 2022, 3717
31. März 2022
Nichtzulassungsbeschwerde, Verkehrsunfall, PKH, Erfolgsaussicht, Bewilligung, Beschwerde, Berufung, Beiordnung, Prozesskostenhilfe, Leistungen, Gutachten, Unfallversicherung, Gerichtsbescheid, Bescheid, Aussicht …
...109 SGG allein rechtfertige nicht die Annahme einer ausreichenden Erfolgsaussicht. Unabhängig davon, seien bei der Gewährung von PKH auch nicht die Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG umfasst. 15D...
REWIS RS 2022, 391
27. November 2015 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines Notanwalts zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - substantiierte Darlegung einer unverschuldeten …
...109 SGG nicht klärungsbedürftig (vgl BSG SozR Nr 37 zu § 109 SGG; BSG Beschluss vom 17.3.2010 - B 3 P 33/09 B - RdNr 12). Auch sonst ist nicht ersichtlich, welche grundsätzlichen, fallübergreifenden R...
REWIS RS 2015, 1606
10. Dezember 2019 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Antrag nach § 109 …
...109 SGG" gestellt. Auf eine Verletzung von § 109 SGG kann indes die Verfahrensrüge nach der ausdrücklichen Bestimmung in § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG unter keinen Umständen - weder unmittelbar...
REWIS RS 2019, 608
26. März 2013 1. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Gehörsverstoß wegen unterlassenem Hinweis des LSG …
...109 SGG hinzuweisen (vgl BSG vom 21.11.1957 - 8 RV 611/56 - SozR Nr 12 zu § 109 SGG; BSG Beschluss vom 22.7.2010 - B 13 R 585/09 B - Juris RdNr 8 mwN).13 c) Der Kläger bezeichnet schlie...
REWIS RS 2013, 7026
22. Mai 2017
wegen Kostenübernahme gem. § 109 SGG
...109 SGG erstellte Gutachten von Dr. L. auf die Staatskasse abgelehnt. 4Dagegen hat die Klägerin Beschwerde zum LSG eingelegt. Sie begründet ihre Beschwerde damit, dass der nach § 109 SGG gehörte ärztl...
REWIS RS 2017, 10525
25. Oktober 2012 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - ergänzende Befragung eines nach § 109 …
...109 SGG gehörten Sachverständigen Dr. Bu. nicht ergänzend angehört. Zwar schließt es § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG aus, eine Nichtzulassungsbeschwerde auf eine Verletzung des § 109 SGG zu stützen. Daru...
REWIS RS 2012, 1881
29. Mai 2012 13. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer Verletzung des § 109 SGG)
...109 SGG gilt uneingeschränkt und damit für jeden Fall einer verfahrensrechtlichen Übergehung eines nach § 109 SGG gestellten Antrags (stRspr, zB BSG SozR 1500 § 160 Nr 34 S 30; BSG SozR 1500 § 160 Nr ...
REWIS RS 2012, 6032
27. Januar 2021 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Anspruch auf Anhörung mehrerer Ärzte nach § …
...109 SGG als zahlenmäßige Beschränkung zu verstehen ist oder ob § 109 SGG so zu verstehen ist, das die zahlenmäßige Beschränkung sich nur ...
REWIS RS 2021, 9149
21. April 2015
Kostentragung durch die Staatskasse für ein Gutachten
...109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) entscheidet das Gericht durch Beschluss auf Antrag oder von Amts wegen. Die Kosten können ganz oder teilweise auf die Staatskasse übernommen werden. Im Rahmen der ...
REWIS RS 2015, 12308
19. August 2016
Keine Kostenübernahme auf die Staatskasse
...109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) entscheidet das Gericht durch Beschluss auf Antrag oder von Amts wegen. Die Kosten können ganz oder teilweise auf die Staatskasse übernommen werden. Im Rahmen der ...
REWIS RS 2016, 6546
25. Juni 2021 13. Senat
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Fragerecht an Sachverständigen
...109 SGG". Hierauf hat sie in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG Bezug genommen. Das LSG ist dem nicht gefolgt und hat die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Kläger...
REWIS RS 2021, 4609
23. März 2023 18. Senat
Erkrankung, Bescheid, Gutachten, Behinderung, Ermessensentscheidung, Beschwerde, GdB, Berufung, Facharzt, Ermessensfehler, Gerichtsbescheid, Beschwerdeverfahren, Verwaltungsverfahren, Klageverfahren, von …
...109 Abs. 1 SGG nicht auf die Staatskasse zu übernehmen sind, sondern vom Kläger endgültig zu tragen sind. 171. Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG hat ein Kläger, auf dessen Antrag im sozialgerichtlichen Ver...
REWIS RS 2023, 1532
11. März 2016 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Würdigung eines Sachverständigengutachtens - Aufgabe des …
...109 SGG) abgewiesen (Urteil vom 10.10.2014). Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, die verbliebenen somatischen Schäden seien mit einem GdS von 10 zu b...
REWIS RS 2016, 14651
10. November 2016
Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten
LSG München : L 15 RF 29/16 Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten None Die Vergütung für das Gutachten vom 31.05.2016 wird auf 2.791,15 EUR festgesetzt. 1...
REWIS RS 2016, 2566
28. September 2015 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - anwaltlich nicht vertretener Kläger …
...109 SGG zu Protokoll gegeben hat. Ein Beweisantrag nach § 109 SGG enthält nicht zugleich einen Beweisantrag nach § 103 SGG (BSG Beschluss vom 24.2.2015 - B 9 V 37/14 B - RdNr 7). Anderweitiges ist nic...
REWIS RS 2015, 4767
27. November 2015
Kein weiteres Gutachten nach § 109 SGG für Schmerzkrankheit
...109 SGG nicht zu entsprechen. Der Kläger hat sein Antragsrecht nach § 109 SGG bereits durch die Beauftragung von Prof. Dr. I. verbraucht (vgl. Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer, Kommentar zum SGG, 11...
REWIS RS 2015, 1586
7. Juni 2016
Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit im Alg-Bezug - Ablehnung Antrag nach § 109 SGG
LSG München : L 5 KR 200/13 Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit im Alg-Bezug - Ablehnung Antrag nach § 109 SGG None 1Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Weiterzahlung von Krankengeld über...
REWIS RS 2016, 10390
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