15. März 2018 6. Kammer
...109 GewO in Verbindung mit dem gerichtlichen Vergleich vom 09.05.2017 einen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses mit dem von ihr beantragten Wortlaut. Diesbezüglich wird auf die ausführliche und z...
REWIS RS 2018, 12244
18. November 2014 9. Senat
Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast
...109 GewO Rn. 32 f.; HWK/Gäntgen 6. Aufl. § 109 GewO Rn. 32; Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 147 Rn. 23; Küttner/Poeche Personalbuch 2014 Zeugnis Rn. 31; Schleßmann Das Arbeitszeugnis 20. Aufl. S. 19...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZFLUGGASTRECHTEARBEITSVERTRAGUNTERNEHMENKÜNDIGUNGJOBSUCHEREISEBEWERBUNGWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)UNTERVERMIETUNG
NJW 2015, 1128REWIS RS 2014, 1253
11. Dezember 2015
Zur Abgrenzung eines Arbeitsvertrages von einem Praktikumsvertrag
...109 GewO. Dieses wurde bislang nicht erteilt, die Beklagte war demgemäß antragsgemäß zu verurteilen. 3. Auf ihr Verlangen hin hat die Klägerin Anspruch auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung nach § ...
REWIS RS 2015, 816
6. Oktober 2017 9. Kammer
...109 GewO ergibt, für einen angestellten Fremdgeschäftsführer hingegen aus § 630 BGB. 20III. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt gemäß § 17b Abs. 2 GVG der End...
REWIS RS 2017, 4347
9. September 2015 5. Kammer
...109 GewO, der einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses, dass sich auf Leistung und Verhalten (qualifiziertes Zeugnis) nur für den Fall begründet, in dem der Arbeitnehmer ausdrücklich...
REWIS RS 2015, 5647
25. Januar 2022 9. Senat
Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
...109 Abs. 1 Satz 3 GewO kein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel bestehe.11 II. Die Revision hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Die Annahme des Landesarbeits...
REWIS RS 2022, 1811
3. Juni 2019 5. Kammer
...109 GewO, der einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses, dass sich auf Leistung und Verhalten (qualifiziertes Zeugnis) bezieht, nur für den Fall begründet, in dem der Arbeitnehmer aus...
REWIS RS 2019, 6678
30. März 2015 5. Kammer
...109 GewO) eine gesetzliche Anspruchsgrundlage. Ein Anspruch auf das gesetzlich nicht geregelte Zwischenzeugnis ist in beiden Vertragsformen möglich. 33 Diese Annahme ist mit der Rechtspre...
REWIS RS 2015, 13187
22. Februar 2017 11. Kammer
...109 GewO. 24III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 25IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 A...
REWIS RS 2017, 15097
31. August 2016 11. Kammer
...109 Abs. 1 Satz 3 GewO) ist verjährt. Die Beklagte hat auf die Verjährungseinrede weder rechtsverbindlich verzichtet noch erweist sich ihr Verhalten als rechtsmissbräuchlich. 191. Der Ans...
REWIS RS 2016, 6043
16. Januar 2020 6. Kammer
...109 GewO kann der Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein (Abschluss-)Zeugnis verlangen. Die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses...
REWIS RS 2020, 4394
19. Juni 2015
Einzelfallentscheidung zur Frage der hinreichenden Weisungsbindung - Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter
...109 GewO sieht wiederum für „Arbeitnehmer" einen Anspruch auf Erteilung eines schriftlichen Zeugnisses vor. Nachdem der Kläger rechtlich nach Auffassung der Kammer nicht als Arbeitnehmer einzuord...
REWIS RS 2015, 9411
11. Juli 2019
Verwendung von gelochtem Geschäftspapier bei Erteilung eines Arbeitszeugnisses
...109 GewO, Rn. 85. Demnach trägt die Partei die Darlegungs- und Beweislast für die Verwendung verbotener Geheimzeichen im Sinne des § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO, die hieraus Rechtsfolgen herleiten will. Tr...
REWIS RS 2019, 5535
7. Juli 2006 10. Kammer
...109 GewO, § 109 Abs. 1 GewO sieht lediglich die Erteilung eines Zeugnisses bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor. Dennoch folgt der Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses a...
REWIS RS 2006, 2719
17. Juni 2008 14.Kammer
...109 GewO gemäß § 362 BGB erfüllt. 46a. Maßgebliche Rechtsgrundlage für den Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ist § 109 GewO. Genügt ein erteiltes Arbeitszeugnis nicht den an seine Form o...
REWIS RS 2008, 3336
11. Dezember 2013 11. Kammer
...109 Abs. 1 Satz 2 GewO muss das Zeugnis sich zu Art und Dauer der Tätigkeit verhalten. Gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO kann der Arbeitnehmer verlangen, dass das Zeugnis Angaben zu Leistung und Verhalte...
REWIS RS 2013, 371
27. Juli 2015 2. Kammer
...109 GewO. Aus besonderem Anlass steht einem Arbeitnehmer auch die Erteilung eines Zwischenzeugnisses zu. Es kann dahin stehen, ob hierzu auch die Vorbereitung eines Eingruppierungsprozesses zählt. Den...
REWIS RS 2015, 7542
3. September 2021 7. Kammer
...109 GewO entspricht. Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss sich das Zeugnis auf Führung (Verhalten) und Leistung erstrecken (qualifiziertes Zeugnis), § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO. Dabei richtet sich der ge...
REWIS RS 2021, 10587
2. Juli 2009 11. Kammer
...109 GewO keinen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Jedoch ist die Beklagte hierzu aus allgemeiner vertraglichen Nebenpflicht (vgl. § 241 BGB) in Anlehnung an § 61 Abs. 2 BAT/§ 35 Abs. 2 ...
REWIS RS 2009, 2691
9. August 2016
Fremdenfeindliche Äußerung am Arbeitsplatz und das Erfordernis einer dringlichen Abmahnung bei Kündigung
...109 GewO bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. als sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebende Nebenpflicht des Arbeitgebers) hat die Beklagte nicht bestritten. 19Der Kläger hat weiter Anspruch au...
REWIS RS 2016, 6942
25. Mai 2012 10.Kammer
...109 GewO anerkannt, dass für die Richtigkeit einer nachteiligen, unterdurchschnittlichen Leistungsbeurteilung der Arbeitgeber beweispflichtig ist, während der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflich...
REWIS RS 2012, 6039
14. Februar 2018 2. Kammer
...109 Abs. 1 GewO auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses vom 30.09.2017 durch Einfügung des im Klageantrag genannten Satzes zustehe. Zwar folge aus § 109 Abs. 1 GewO ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Z...
REWIS RS 2018, 13967
14. Juni 2016 9. Senat
Zeugnis - Beendigungsdatum - Prozessbeschäftigung
...109 GewO entspricht. Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss sich das Zeugnis auf Führung (Verhalten) und Leistung erstrecken (qualifiziertes Zeugnis), § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO. Dabei richtet sich der ge...
REWIS RS 2016, 10105
11. Dezember 2008 11. Kammer
...109 GewO Rn. 50, 51; HWK-Gäntgen, 3.Aufl. 2008, § 109 GewO Rn.34). 62IV. 63Die Parteien haben nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 18.09.2008 weitere Schriftsätze eingereicht. Die Kammer ist des...
REWIS RS 2008, 256
18. Dezember 2009 11. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 11. Kammer: 11 Sa 1092/08 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2008 – 14 Ca 7148/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiese...
REWIS RS 2009, 28
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